Der Beschwerdeführer war einer von zwei persönlich haftenden Gesellschaftern der mit Gesellschaftsvertrag vom 17. September 1999 gegründeten und am 2. Dezember 1999 ins Firmenbuch eingetragenen C. KEG. Nach dem Inhalt eines am 17. April 2000 beurkundeten Gesellschafterbeschlusses schied der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 15. April 2000 unter Zustimmung der übrigen Gesellschafter der KEG, welche dem Beschwerdeführer zusicherten, ihn bei einer allfälligen Inanspruchnahme für Verbindl... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: BAO §12;EGG §4;HBG §161;
Rechtssatz: Der persönlich haftende Gesellschafter einer KEG haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich (Hinweis E 26. April 2000, 2000/14/0043; E 16. Oktober 2002, 99/13/0060; E 16. September 2003, 99/14/02... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;EGG §4;HGB §105;HGB §128;HGB §161; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0043 E 26. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesellschafter einer OHG, OEG, KG und KEG werden vom Haftungstatbestand des § 12 BAO erfasst. Dabei kommt es auf die "förmliche Gesellschafterstellung", auf die nach Gesellschaftsr... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. März 2003 wurde der Beschwerdeführer der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a leg. cit. für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als Geschäftsführer des von ihm geführten Unternehmens 1.) unter Verletzung der Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §177 Abs1;FinStrG §179 Abs1;FinStrG §23 Abs1;FinStrG §23 Abs3;KO §181;
Rechtssatz: Die Anhängigkeit eines Schuldenregulierungsverfahrens konnte, so wie sie einer Ermessensübung zur Geltendmachung einer Haftung nicht entgegensteht (Hinweis E 16. Oktober 2002, 99/13/00... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 19. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt gemäß § 12 iVm § 224 BAO für Abgabenschuldigkeiten (unter anderem Umsatzsteuer 1994) der im Jahr 1991 vom Beschwerdeführer mit einem weiteren Gesellschafter gegründeten R. OEG unter Hinweis darauf, dass die Abgabenschuldigkeit bei dieser seit 24. Jänner 1995 im Firmenbuch gelöschten OEG nicht einbringlich sei, herangezogen. In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, dass seine A... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;EGG §4;HGB §105;HGB §128;
Rechtssatz: Gemäß § 128 HGB iVm § 4 EGG haften die Gesellschafter einer OEG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich und ist eine entgegenstehende, im Innenverhältnis getroffene Vereinbarung Dritten gegenüber unwirksam (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;EGG §4;HGB §105;HGB §128; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0043 E 26. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesellschafter einer OHG, OEG, KG und KEG werden vom Haftungstatbestand des § 12 BAO erfasst. Dabei kommt es auf die "förmliche Gesellschafterstellung", auf die nach Gesellschaftsrecht zu b... mehr lesen...
Im Zuge von Abbrucharbeiten an Fundamenten eines alten Heizhauses wurden auf dem Firmengelände der Fa. W. in H am 30. November 2000 Ölkontaminationen festgestellt. Das Gelände steht seit 15. Juli 1999 im Eigentum der Brüder W. Davor befand sich auf dem Gelände das Säge- und Spaltwerk der K KG (in der Folge: KG); die KG war am 17. Oktober 2000 aus dem Firmenbuch gelöscht worden. Eine mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2000 ergab, dass es sich bei den vorgefundenen Verunrei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BAO §12;HGB §128;HGB §159;HGB §161 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §31 Abs1 idF 1999/I/155;WRG 1959 §31 Abs4 idF 1990/252;WRG 1959 §31 Abs5 idF 1990/252;WRG 1959 §31 Abs6 idF 1990/252;
Rechtssatz: Für eine Heranziehung ehemals persönlich haftender Gesellschafter ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. November 1998 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Komplementär der Z. KG als Haftungspflichtigen gemäß § 12 BAO für Abgabenschulden dieser Gesellschaft in Höhe von rd. 2 Mio. S in Anspruch. Es handelte sich dabei vor allem um Umsatz- und Gewerbesteuerbeträge der Jahre 1986 und 1987. In der Berufung wurde bekannt gegeben, dass über das Vermögen des Beschwerdeführers bei Gericht ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei. Im Übrigen wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;BAO §20;BAO §224 Abs1;B-VG Art130 Abs2;HGB §128;HGB §161;
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien wurde die Beschwerdeführerin als Erwerbin des Unternehmens der S GmbH (nachfolgend: Primärschuldnerin) gemäß § 12 Abs. 1 der Wiener Abgabenordnung (nachfolgend: WAO) u.a. für die auf den Zeitraum von Dezember 1993 bis Juni 1994 entfallende Vergnügungssteuerschuld der Primärschuldnerin samt Nebengebühren zur Haftung herangezogen. Die Beschwerdeführerin habe die gesamten Fahrnisse der Primärschuldnerin, an denen ihr das Bestandgeber... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §12 idF 1992/040; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/16/0010 E 18. Juli 2002
Rechtssatz: Bei Gastronomiebetrieben zählen das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens (Hinweis E 25. Mai 2000, 2000/16/0238). Hingegen sind der Kundenstock, Lieferverträge und das Personal nicht den wesentlic... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;LAO Wr 1962 §12 idF 1992/040; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/16/0010 E 18. Juli 2002
Rechtssatz: Zur Haftung des Verpächters nach dem Wiener Getränkesteuergesetz hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 5. Dezember 1988, G 82/88 u.a., ausgesprochen, dass u.a. eine Regelung, die... mehr lesen...
Die beschwerdeführende A.H. Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz GmbH genannt) war seit 1981 bis zumindest Ende 1995 einzige persönlich haftende Gesellschafterin der A.H. GmbH & Co KG (in der Folge kurz KG genannt). Alleiniger Kommanditist der KG war zum Stichtag 4. August 1995 A.H. mit einer Vermögenseinlage von S 1,560.000,--. Mit Schreiben vom 9. August 1995 forderte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse die GmbH zur Begleichung des Beitragsrückstandes der KG von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BAO §12;HGB §128;HGB §161 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine direkte Gesellschafterhaftung, wie sie § 12 BAO unter Hinweis auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für Abgabenschulden vorsieht, kennt das ASVG nicht. Bei verfassungskonformer Interpretation verb... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer schloss am 28. August 1995 mit Frau Susanne S einen Gesellschaftsvertrag über die Gründung der SM-OEG. Im Vertrag wurde festgelegt, dass ihm ein Vorweggewinn von 12.000 S pro Jahr zukomme, er aber am weiteren Gewinn bzw. Verlust nicht teilhabe. Ebenfalls am 28. August 1995 stellte der Beschwerdeführer ein schriftliches, bis 31. Dezember 1996 gültiges Angebot auf Abtretung der Gese... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;EGG §4;HGB §105;HGB §128;HGB §161;
Rechtssatz: Die Gesellschafter einer OHG, OEG, KG und KEG werden vom Haftungstatbestand des § 12 BAO erfasst. Dabei kommt es auf die "förmliche Gesellschafterstellung", auf die nach Gesellschaftsrecht zu beurteilende Gesellschafterstellung an (Hinweis Stoll, BAO-Komme... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;EGG §4;HGB §105;HGB §128;
Rechtssatz: Die Gesellschafter der OEG haften den Gläubigern der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich, unbeschränkt und unmittelbar (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 153). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000140043.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der "T GmbH. & Co.KG." (letztere in der Folge: KG). Mit Haftungsbescheid vom 19. Februar 1993 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der KG (darunter Umsatzsteuer in Höhe von S 302.971,--) im Gesamtbetrag von S 339.874,-- heran. Die Haftung wurde auf § 14 Abs. 1 BAO in Verbindung mit §§ 9, 12 und 80 leg. cit. gestützt. In der dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;BAO §14 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zu HRA nn (G) des Landes- als Handelsgerichtes Salzburg ist die Firma der "Hotel X B RS & Co." im Firmenbuch eingetragen. Laut Eintragung vom 7. März 1980 handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, wobei der Beschwerdeführer KS Komplementär, der bisherige persönlich haftende Gesellschafter RS Kommanditist ist. Mit dem an "Hotel X RS & Co. B" gerichteten Bescheid vom 26. Juni 1987, Zl. R4/1987, stellte die Kurkommission Badgastein fest, daß die Kurtaxe vom Oktober 1985 bis ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;LAO Slbg 1963 §10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/17/0068
Rechtssatz: Auf die Gesellschafter von Personengesellschaften des Handelsrechtes wie etwa einer KG kann für Abgaben, die die Gesellschaft schuldet, nur im Haftungswege nach § 10 Slbg LAO gegri... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12BAO §20BAO §224 Abs1B-VG Art130 Abs2
Rechtssatz: Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12BAO §248
Rechtssatz: Beruft ein zur Haftung Herangezogener gegen die Haftung und den Abgabenanspruch, so ist zunächst über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden (Hinweis E 3.12.1986, 85/13/0049). Schlagworte Uneinbringlichkeit European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12BAO §20BAO §224 Abs1BAO §248
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Ermittlung des Umfanges der Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG für deren Abgabenschulden, wobei im konkreten Fall nach § 20 BAO zu deren Berichtigung vorerst die KG in Anspruch genommen und die Haftung gegenüber dem persönlich haftenden Gesell... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12BAO §224 Abs1KO §129KO §130
Rechtssatz: Von der Uneinbringlichkeit einer Abgabenschuldigkeit kann man insoweit nicht sprechen, als in einem Insolvenzverfahren ein bereits rechtskräftiger Beschluß darüber vorliegt, in welchem Ausmaß angemeldete Forderungen berichtigt werden. Schlagworte U... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;HGB §161 Abs1;HGB §171 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/6, 360;
ÖStZ 1989, 109;
Rechtssatz: Leistet ein Kommaditist anläßlich der Gesellschaftsgründung der KG zwar ein Darlehen, nicht aber die bedungene Einlage, so haftet die Einlage noch aus, da dieses Darlehen nicht auf Grund des Gesellschaftsvertrages, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 109;
Rechtssatz: Führt jemand anstelle des dazu berufenen Komplementärs - einer GmbH - die Geschäfte einer GmbH und CoKG, so erlangt er hiedurch noch keineswegs die Stellung eines Gesellschafters der KG. Die die Geschäftsführung übertragende GmbH bleibt Geschäftsführer der KG mit allen Konsequenz... mehr lesen...
