I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §20 Abs3;RGV 1955 §20 Abs4;RGV 1955 §68 idF 2003/I/130;
Rechtssatz: § 68 RGV (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003) ermöglicht zwar, für die Beamten der (ehemaligen) Post- und Telekom Austria AG besondere Vergütungen vorzusehen, doch können solche Sonderbestimmungen nur in Form einer Rechtsverordnung getroffen werden (vgl. schon das hg. Erkenntnis vom 28.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird nach seinem Beschwerdevorbringen im Rahmen der Finanzlandesdirektion für Tirol bei der Geschäftsabteilung 3 verwendet. In dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum war der Beschwerdeführer bei der Zollwachabteilung Innsbruck mit ständiger Verwendung beim Hauptzollamt Innsbruck eingeteilt. Bei den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens finden ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §20 Abs3;
Rechtssatz: Die allgemeine Annahme, der Grenzabfertigungsdienst gehöre zu den Hauptaufgaben eines Zollwachebeamten und liege somit im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 20 Abs 3 RGV in der Natur des Dienstes, bedarf jedenfalls näherer Feststellungen hinsichtlich der mit dem Arbeitsplatz des Beamten verbundenen Aufgaben, weil grundsätzlich diese für di... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0233 E 28. Juni 2000 RS 7 Stammrechtssatz Nach der Rspr des VwGH kann REGELMÄßIG im Sinne des § 20 Abs 3 RGV von FORMELHAFTER GESETZMÄßIGKEIT sein, aber auch bedeuten, dass der Außendienst und nicht der Innendienst die Regel ist (Hinweis E VwGH 17.10.1974, 116/74 = VwSlg 8677 A/1974). Unabhängig v... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3;RGV 1955 §20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0328 E 18. November 1991 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des § 20 RGV ist es geboten, auch im Absatz 4 die Befugnis zu einer gebundenen Entscheidung zu sehen. Da die Bestimmungen der RGV bei allen erfaßten Tatbeständen den Ersatz des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0233 E 28. Juni 2000 RS 6 Stammrechtssatz In der Natur des Dienstes liegen Dienstverrichtungen dann im Sinne des § 20 Abs 3 RGV, wenn ihre Wahrnehmung typischerweise zu den Aufgaben eines Arbeitsplatzes gehört, sie also für diesen charakteristis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er stand bis 6. Juni 1993 beim Postamt 2320 Schwechat in (dauernder) Verwendung und wurde mit Wirkung ab 7. Juni 1993 der Postinspektion bei der Post und Telegraphendirektion in Wien dienstzugeteilt. Mit Wirkung vom 1. September 1994 wurde er zu dieser Dienststelle versetzt. In der Zeit von Juni bis einschließlich Dezember 1993 legte der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs2;RGV 1955 §20 Abs1 Z2;RGV 1955 §20 Abs3;RGV 1955 §20 Abs4;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §22 Abs2;RGV 1955 §22 Abs3 lita;RGV 1955 §22 Abs3 litb;
Rechtssatz: Die Wendung in § 2 Abs 2 RGV DIENSTVERRICHTUNG IM DIENSTORT IM SINNE DIESER VERORDNUNG umfasst - im Ergebnis wie § 2 Abs 1 leg cit, wo der Wendung AN EINEN AUßERHALB DES DIENSTORTES der klarstellende Klamm... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3;RGV 1955 §20 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Abs 3 und 4 des § 20 RGV ist es geboten, auch in § 20 Abs 4 RGV nur die Befugnis zu einer gebundenen Entscheidung zu sehen (Hinweis E VfGH vom 26.6.1974, VfSlg 7326; Hinweis E VwGH 18.11.1991, 90/12/0328). Da § 20 Abs 4 RGV keinen Aufschluss darüber gibt, in welche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3;
Rechtssatz: In der Natur des Dienstes liegen Dienstverrichtungen dann im Sinne des § 20 Abs 3 RGV, wenn ihre Wahrnehmung typischerweise zu den Aufgaben eines Arbeitsplatzes gehört, sie also für diesen charakteristisch sind (Hinweis E 9.9.1977, 1231/77, das noch unter der Geltung des ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a Abs3;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3;RGV 1955 §20 Abs4;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde ist im Verfahren nach § 13a Abs 3 GehG, in dem sie das Vorliegen eines Übergenusses damit begründet, es komme nicht § 20 Abs 1 RGV als Titel für die ausbezahlten Gebühren in Betracht, weil ein Anwendungsfall des § 20 Abs 3 RGV gegebe... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3;
Rechtssatz: Nach der Rspr des VwGH kann REGELMÄßIG im Sinne des § 20 Abs 3 RGV von FORMELHAFTER GESETZMÄßIGKEIT sein, aber auch bedeuten, dass der Außendienst und nicht der Innendienst die Regel ist (Hinweis E VwGH 17.10.1974, 116/74 = VwSlg 8677 A/1974). Unabhängig von der regelmäßigen Wiederkehr (formelhaften Gesetzmäßigkeit) entspre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten X. Mit Reiserechnung vom 2. November 1989 machte der Beschwerdeführer für die Tätigkeit bei einer alpinen Grenzpatrouille vom 20. Oktober 1989 eine besondere Vergütung gemäß § 20 Abs. 4 RGV im Ausmaß einer Tagesgebühr geltend und brachte dazu vor, während dieses Dienstes sei das Aufsuchen der Dienststelle zum Zweck der Essenseinnah... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3;RGV 1955 §20 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des § 20 RGV ist es geboten, auch im Absatz 4 die Befugnis zu einer gebundenen Entscheidung zu sehen. Da die Bestimmungen der RGV bei allen erfaßten Tatbeständen den Ersatz des Mehraufwandes regeln (§ 1 Abs 1), ist § 20 Abs 4 so auszulegen, daß die Z... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §20 Abs3;RGV 1955 §39;
Rechtssatz: Nach den allgemeinen Interpretationsregeln ist anzunehmen, dass § 39 RGV als Spezialbestimmung zu gelten hat und damit der generellen Bestimmung des § 20 Abs 3 RGV vorangeht. Es entspricht daher nicht dem Gesetz, wenn die für die Dienstverrichtungen gem § 39 RGV beanspruchte Gebühr aus dem Grund des § 20 Abs 3 RGV versagt wird, ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §20 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/12/013087/12/013187/12/013287/12/0133
Rechtssatz: Eine gebührenrechtlich zu beurteilende Dienstverrichtung im Dienstort außerhalb der Dienststelle ist nach § 20 Abs 3 RGV daran zu messen, ob Dienstverrichtungen dieser Art als regelmäßige und in der... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §20 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/12/013087/12/013187/12/013287/12/0133
Rechtssatz: Eine "regelmäßige Dienstverrichtung" liegt sowohl vor, wenn sie von "formelhafter Gesetzmäßigkeit" ist, als auch dann, wenn der Außendienst und nicht der Innendienst die Regel ist (Hinweis auf E 17.... mehr lesen...
Index: Dienstrecht14/02 Gerichtsorganisation63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: Geo §277 Abs3Geo §281Geo §282RGV 1955 §20 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/12/013087/12/013187/12/013287/12/0133
Rechtssatz: Die in den §§ 281, 282 Geo näher umschriebene, nach § 277 Abs 3 Geo jährlich einmal vorzunehmende "Gebarungs- und Verrechnungsprüfung" von Geri... mehr lesen...
