RS Vwgh 1991/11/18 90/12/0328

Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des § 20 RGV ist es geboten, auch im Absatz 4 die Befugnis zu einer gebundenen Entscheidung zu sehen. Da die Bestimmungen der RGV bei allen erfaßten Tatbeständen den Ersatz des Mehraufwandes regeln (§ 1 Abs 1), ist § 20 Abs 4 so auszulegen, daß die Zuerkennung einer besonderen Vergütung unterbleibt, wenn für regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen auf anderer Rechtsgrundlage schon eine Entschädigung gewährt wird

(Hinweis E VfGH 26.6.1974 VfSlg 7326/1974 sowie Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.6.1976 Slg 12/74, VwSlg 9088 A/1976).