RS Vwgh 1989/2/6 88/12/0186

Nach den allgemeinen Interpretationsregeln ist anzunehmen, dass § 39 RGV als Spezialbestimmung zu gelten hat und damit der generellen Bestimmung des § 20 Abs 3 RGV vorangeht. Es entspricht daher nicht dem Gesetz, wenn die für die Dienstverrichtungen gem § 39 RGV beanspruchte Gebühr aus dem Grund des § 20 Abs 3 RGV versagt wird, da § 39 RGV einen Anspruch auf Tagesgebühr ohne Unterschied, ob die betreffenden Dienstverrichtungen im Dienstort oder außerhalb des Dienstortes durchgeführt werden, kennt (Hinweis auf E 10.5.1957, 2753/55, VwSlg 4349 A/1957, E 27.6.1968, 0491/68, VwSlg 7380 A/1968).