Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;MeldeG 1991 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/17 95/19/0214 1 Stammrechtssatz Aus dem alleinigen Umstand der polizeilichen Meldung ist kein zwingender Schluß auf den tatsächlichen Aufenthalt der gemeldeten Personen in dieser Unterkunft zulässig (hier: iZm einem Verfahren zur Erteilun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1989, Zl. 87/17/0021, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 19. August 1985 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, da die belangte Behörde Verfahrensmängel im Gemeindeverfahren nicht wahrgenommen hatte. Im gemeindebehördlichen Verwaltungsverfahren ging es um die Vorschreibung der Wasseranschlußgebühr g... mehr lesen...
Index: L37298 Wasserabgabe VorarlbergL69308 Wasserversorgung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1;VwRallg;WasserleitungsO Bürserberg 1962;WasserleitungsONov Bürserberg 1977;
Rechtssatz: Wenn nach der früheren Rechtslage jemand an mehreren Orten einen ordentlichen Wohnsitz begründen konnte, schloß das nicht aus, daß einer dieser Wohnsitze eine "Zweitwohnung" iSd Wasserleitu... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. April 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer vom 22. Dezember 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidungen gleichlautend damit, daß die Erstbehörde die Anträge mangels ortsüblicher Unterkunft abgewiesen habe, weil die zur Verfügung stehende Wohnung im Ausmaß von 51 m2 für den dauernd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;MeldeG 1991 §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0215
Rechtssatz: Aus dem alleinigen Umstand der polizeilichen Meldung ist kein zwingender Schluß auf den tatsächlichen Aufenthalt der gemeldeten Personen in dieser Unterkunft zulässi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 ein Recht des Beschwerdeführers, von seinem englischen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, nicht besteht. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, auch wenn sich der Beschwerdeführer seit 9. Februar 1995 wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 12 SGG in Untersuchungshaft befinde, sei davon aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Melderecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs5;MeldeG 1991 §1 Z7 idF 1994/505;VwRallg;
Rechtssatz: Da zwar durch die Inhaftierung kein neuer Hauptwohnsitz am Haftort begründet wird, jedoch ein bestehender Hauptwohnsitz (hier: in Österreich) durch Inhaftierung nicht verloren geht, sind Haftzeiten in die Frist gemäß § 64 Abs 5 KFG einzubeziehen (Hinweis E 21.7.199... mehr lesen...
Mit Datum vom 19. Februar 1992 erließ die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: folgendermaßen lautet: "Über Ihre Berufung vom 20.12.91 gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 3.12.91 betreffend Widerruf der vom 30.4.86 bis 14.3.89 und vom 9.5.90 bis 30.9.91 bezogenen Leistung und Berichtigung des vom 1.7.85 bis 31.12.85 bezogenen Karenzurlaubsgeldes von S 199,20 täglich auf S 133,20 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §1;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0195 1 VwSlg 13500 A/1991 Stammrechtssatz Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird bei der Unterkunft i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (der belangten Behörde) vom 29. September 1992 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 27. April 1992 erteilte Sichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 für ungültig erklärt, weil der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer am 11.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2;MeldeG 1991 §1;MeldeG 1991 §6;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;
Rechtssatz: Eine polizeiliche Meldung liefert keinen Beweis betreffend den tatsächlichen Aufenthalt einer Person. Schlagworte Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Am 23. Jänner 1992 forderte die Meldebehörde erster Instanz den Beschwerdeführer zur Vornahme der Abmeldung von der Wohnung in Wien 18, S-Gasse N, auf. Sie hielt dem Beschwerdeführer vor, daß er in der angeführten Wohnung seit 11. Mai 1982 keine Unterkunft habe. Der Beschwerdeführer wendete ein, eine Wohnungsaufgabe sei - ebenso wie die Besitzaufgabe - durch das Zusammenwirken zweier Umstände als erfolgt anzusehen, nämlich durch die Aufgabe des körperlichen Naheverhältnisses und d... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §1;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0779 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0195 1 Stammrechtssatz Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 28. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis zum 5. Februar 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentliche... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §2 Abs1 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;MeldeG 1972 §1;MeldeG 1991 §6;
Rechtssatz: Im Rahmen der Beurteilung des Gesamtfehlverhaltens des Fremden ist weder ein Verstoß gegen das FrPolG noch ein solcher gegen das MeldeG als unbedeutend zu werten (Hinweis E 17.9.1992, 92/18/0363). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 31. März 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für ganz Österreich erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Die im Beschwerdefall maßg... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z6;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;MeldeG 1972 §1;MeldeG 1991 §6;
Rechtssatz: Bei der im Rahmen der Interessenabwägung gem § 3 Abs 3 FrPolG vorzunehmenden Beurteilung des Verhaltens des Fremden sind Übertretungen des FrPolG und Verstöße gegen das MeldeG keineswegs als unbedeutend zu werten und müssen demnach zu Lasten des Fremden berück... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, daß er, obwohl er seit August 1989 an einer näher angeführten Adresse Unterkunft genommen habe, (zumindest) bis 22. August 1990 unterlassen habe, sich (binnen drei Tagen) bei der Meldebehörde anzumelden, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Z. 1 des Meldegesetzes 1972 (BGBl. Nr. 30/1973, in der Fassung der Novell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §1;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird bei der Unterkunft in einer Wohnung zumeist erst dann der Fall sein, wenn eine Person diese tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benützt. Eine Unterkunftnahme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ein Kraftfahrzeughandelsunternehmen betreibt, hatte im Jahre 1984 verrechnete Entgelte aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen an MH und ES im Betrage von S 646.969,-- bzw. S 577.336,50 in ihrer Umsatzsteuererklärung für 1984 als Entgelte aus gemäß § 6 Z. 1 UStG 1972 steuerfreien Ausfuhrlieferungen erklärt. Das Finanzamt veranlagte die Beschwerdeführerin erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer und behandelte die erwähnten Entgelte als steuerfrei. Anläßlich ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Melderecht
Norm: BAO §26 Abs1;MeldeG 1972 §1;
Rechtssatz: Die Meldung im Sinne des § 1 des BG vom 16. Dezember 1972 über das polizeiliche Meldewesen (MeldeG 1972), BGBl 1973/30, bildet weder eine Voraussetzung für die Annahme eines Wohnsitzes, noch kann sie für sich alleine diese Annahme begründen. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
