I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Juni 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 22. August 1999 illegal nach Österreich gelangt und habe am darauf folgenden Tag einen Asylantra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;MeldeG 1991 §1;MeldeG 1991 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0154 E 3. Juni 1993 RS 1(Hier: Für das Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft.) Stammrechtssatz Eine polizeiliche Meldung liefert keinen Beweis betreffend den tatsächlichen Aufenthalt einer Person. ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juli 1996 waren das von der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) mit Bescheid vom 22. Mai 1996 gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung e... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0216 E 18. Dezember 2000 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die
Begründung: des Hauptwohnsitzes ist einerseits der faktische Aufenthalt und andererseits der Wille ("... in der erweislichen oder aus den Umständen hervor... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. als Obmann der Volksschulgemeinde G. vom 23. Oktober 2000 wurde der beschwerdeführenden Stadt auf Grund des am 19. Oktober 2000 vom Schulausschuss der Volksschulgemeinde G. genehmigten Voranschlages für das Rechnungsjahr 2001 ein Schulerhaltungsbeitrag von S 15.750,-- vorgeschrieben. Es wurde dargelegt, der Obmann der Schulgemeinde habe nach Anhörung des Schulausschusses den Voranschlag über den Schulaufwand des folgenden Kalenderjahr... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art151 Abs9;B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;MeldeG 1991 §1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §2 idF 2001/I/028;PSchG NÖ 1973 §53 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/10/0131 E 20. Dezember 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0192 E 16. Dezember 2... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und deren Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, beide kroatische Staatsangehörige, stellten am 13. November 2000 bei der österreichischen Botschaft in Agram (Zagreb) den Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung mit dem Zweck "Familiengemeinschaft" mit ihrem in Österreich lebenden Ehegatten bzw. Vater. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2002, Zl. 312.626/2- III/11/02, wurde de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;MeldeG 1991 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0214 E 17. Oktober 1996 RS 1
(Hier: Niederlassungsbewilligung) Stammrechtssatz Aus dem alleinigen Umstand der polizeilichen Meldung ist kein zwingender Schluß auf den tatsächlichen Aufenthalt der gemeldeten Personen in dieser Unt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. August 1999 seien im Wesentlichen auch f... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0216 E 18. Dezember 2000 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die
Begründung: des Hauptwohnsitzes ist einerseits der faktische Aufenthalt und andererseits der Wille ("... in der erweislichen oder aus den Umständen hervor... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 setzte der Obmann der Schulgemeinde der Polytechnischen Schule Mödling gegenüber der beschwerdeführenden Gemeinde Kammern im Liesingtal unter Hinweis auf die §§ 48 und 53 Abs. 1 des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. 5000-0 idF LGBl. 5000-14 (PSchG NÖ), eine Schulumlage (hier und in der Folge offenbar gemeint: Schulerhaltungsbeitrag) von S 42.500,-- fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die beschwerdeführende Gemeinde vor, die Vors... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule NiederösterreichL92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;JWG NÖ 1991 §35;JWG NÖ 1991 §42 Abs1 Z2;JWG NÖ 1991 §44;MeldeG 1991 §1 idF 1994/505;MeldeG 1991 §2 idF 1994/505;PSchG NÖ 1973 §53 Abs1 idF 5000-14;
Rechtssatz: Es begegnet die Annahm... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule NiederösterreichL92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art151 Abs9 idF 1994/504;B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;JWG NÖ 1991 §35;JWG NÖ 1991 §42 Abs1 Z2;JWG NÖ 1991 §44;MeldeG 1991 §1 idF 1994/505;MeldeG 1991 §2 idF 1994/505;PSchG NÖ 1973 §53 Abs1 idF 5000-14;WählerevidenzG 1973 §1 idF 1993/339; ... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule NiederösterreichL92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;JWG NÖ 1991 §35;JWG NÖ 1991 §42 Abs1 Z2;JWG NÖ 1991 §44;MeldeG 1991 §1 idF 1994/505;MeldeG 1991 §2 idF 1994/505;PSchG NÖ 1973 §53 Abs1 idF 5000-14;
Rechtssatz: Durch die Aufnahme ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde "die Berichtigung des Melderegisters durch Eintragung der Abmeldung von Herrn (Beschwerdeführer) von der Adresse in Wien 2, Ausstellungsstraße (…), gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 des Meldegesetzes 1991 von Amts wegen verfügt". In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, seit August 1999 sei auf Grund noch offener Geldstrafen nach dem Verwaltungsstrafgesetz vergeblich versucht worden, den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldevorschriften stellen sowohl betreffend das Nehmen als auch die Aufgabe einer Unterkunft auf ein tatsächliches Naheverhältnis bzw. dessen Wegfall des Meldepflichtigen zur Unterkunft ab (vgl. das Erkenntnis vom 20. Jänner 1993, 92/01/0557). Eine Aufgabe d... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 30. September 1991, 91/19/0195, VwSlg 13500 A/1991, noch im Geltungsbereich des MeldeG 1972 ausgeführt, dass eine Unterkunftnahme dann vorliegt, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) ein widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird bei der Unte... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall steht fest, dass sich an der gemeldeten Unterkunft weiterhin persönliche Gegenstände und Kleidungsstücke des Beschwerdeführers befinden und diese Wohnung - wenn auch unregelmäßig - weiterhin vom Beschwerdeführer bestimmungsgemäß benutzt wird. Insbesondere auch unt... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 20. November 1995 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Tourismusabgabe jeweils in der Höhe von je S 700,-- für das Jahr 1993 und das Jahr 1994 für ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes Objekt in der mitbeteiligten Gemeinde in der Größe von 44 m2 fest. Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen diese Bescheide. Die Berufungen wurden mit Bescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. August 1996 als unbegrü... mehr lesen...
Index: L74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht
Norm: JN §66 Abs1;MeldeG 1991 §1;TourismusG Bgld 1992 §28 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Meldung nach dem Meldegesetz 1991 ist für die Beurteilung, wo eine Person ihren ordentlichen Wohnsitz hat, nicht entscheidend (Hinweis E 19. Februar 1988, 87/11/0238, VwSlg 12648 A/1988; E 18. September 2000, 2000/17/0007, zu § 28 Abs. 2 Bgld. T... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 20. März 1995 gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 114 Abs. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 1.2. Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntni... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Für die
Begründung: des Hauptwohnsitzes ist einerseits der faktische Aufenthalt und andererseits der Wille ("... in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht ..." - § 1 Z 7 MeldeG 1991) erforderlich, die Unterkunft zum Mittelpunkt der Lebensbez... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Da die Absicht, die Unterkunft zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu machen, "erweislich" oder "aus den Umständen hervorgehend" sein muss (§ 1 Z 7 MeldeG 1991), kann die Beh nur dann trotz vorübergehender Abwesenheit einen aufrechten Hauptwohnsitz annehmen, wen... mehr lesen...
Der 1961 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war (vor Beginn seines Krankenstandes vom 14. Oktober 1991) bei der Bundespolizeidirektion Graz, Referat 3 - Monturwirtschaft, im Innendienst tätig. Der Beschwerdeführer befand sich zunächst vom 20. Juni bis 25. Juli 1991 wegen eines operativen Eingriffes am Fuß im Krankenstand. Seinen Diens... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §53 Abs2 Z4;BDG 1979 §55 Abs1;JN §66 Abs1;MeldeG 1972;MeldeG 1991 §1;MeldeG 1991 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das BDG 1979 definiert den in § 53 Abs 2 Z 4 leg cit verwendeten Begriff WOHNSITZ nicht. Der Gesetzgeber verwendet diesen Begriff aber auch in § 55 Abs 1 BDG 1979, in dem er die Pflicht des Beamten normiert, seinen Wohnsi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Facharbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Am 7. April 1989 erlitt der Beschwerdeführer mit seinem Motorrad am Weg zu seiner Dienststelle bei der Kreuzung Gumpendorferstraße/Stiegengasse einen Verkehrsunfall. Mit Bescheid vom 4. Oktober 1989 sprach der Magistrat der Stadt Wien diesbezüglich wie folgt ab: I. "Der Magistrat der Stadt Wien stellt gemäß § 7 Abs. 6 des Unfallfürsorgegesetzes 1967 (UFG. 1967) fest, daß es... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien41/02 Melderecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175 impl;MeldeG 1991 §1;UFG Wr 1967 §1;UFG Wr 1967 §2 Z10;
Rechtssatz: Die polizeiliche Meldung sagt über den "wahren Wohnort" nichts Entscheidendes aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995120333.X02 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dessen am 3. Mai 1994 vom österreichischen Generalkonsulat in Istanbul ausgestellter Touristensichtvermerk am 24. Mai 1994 abgelaufen war, brachte am 25. Mai 1994 durch seinen Bruder bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein, der am 31. Mai 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. August 1994 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;MeldeG 1991 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/17 95/19/0214 1 Stammrechtssatz Aus dem alleinigen Umstand der polizeilichen Meldung ist kein zwingender Schluß auf den tatsächlichen Aufenthalt der gemeldeten Personen in dieser Unterkunft zulässig (hier: iZm einem Verfahren zur Erteilun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. April 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehende Wohnung weise lediglich eine Nutzfläche von 31 m2 auf. Bei Erteilung der angestrebten Aufenthaltsgenehmigung würden insgesamt sechs Personen an der antragsgegenständlichen Adresse wohnen, weshalb eine für Inländer ortsübliche Unterku... mehr lesen...
