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41/02 MelderechtNorm
MeldeG 1972 §1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0195 1 VwSlg 13500 A/1991Stammrechtssatz
Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird bei der Unterkunft in einer Wohnung zumeist erst dann der Fall sein, wenn eine Person diese tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benützt. Eine Unterkunftnahme wird daher überall dort anzunehmen sein, wo Räume von einer oder mehreren Personen zur Befriedigung eines, wenn auch nur vorübergehenden, Wohnbedürfnisses tatsächlich benützt werden. Zu den Wohnbedürfnissen muß man aber nicht bloß das Nächtigen, sondern auch das Sichdarinaufhalten, seine Sachen zu verwahren und hievon grundsätzlich andere auszuschließen, zählen. Hingegen setzt die Unterkunftnahme nicht voraus, daß in den jeweiligen Räumen sämtliche Wohnbedürfnisse ständig bzw ununterbrochen befriedigt werden (Hinweis E 16.2.1983, 82/01/0096, 0097).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1992080076.X02Im RIS seit
18.10.2001Zuletzt aktualisiert am
31.05.2010