1 Die Mitbeteiligte hatte sich mit einem an die Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichtes L (iF auch: BG) gerichteten Schreiben vom 3. Juli 2018 über die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers in einem beim BG gegen die Mutter der Mitbeteiligten geführten Exekutionsverfahren beschwert. Dieses am 6. Juli 2018 beim BG eingelangte Schreiben wurde von der Gerichtsvorsteherin am 26. Juli 2018 „zur dienstaufsichtsbehördlichen Prüfung“ an das Oberlandesgericht Innsbruck (iF auch: OLG I) w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation
Norm: GOG §25 Abs1GOG §63GOG §75GOG §78GOG §78 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 78 Abs. 4 GOG kommt die Zuständigkeit für die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Inhalte in einer Aufsichtsbeschwerde dem "Vorsteher des Gerichtes" - womit ausgehend von der Diktion des GOG (vgl. § 75 GOG) gegebenenfalls auch die Präsidenten der Gerichtshö... mehr lesen...
Gegen eine mit Zahlungsauftrag der belangten Behörde vom 24. April 1997 erfolgte Gerichtsgebührenvorschreibung richtete der Beschwerdeführer am 12. Mai 1997 einen Berichtigungsantrag an den Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien. Damit verband er gemäß § 7 Abs. 2 GEG den Antrag auf Aufschiebung der Einbringung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Berichtigungsantrag. Mit der vorliegenden, beim Verwaltungsgerichtshof am 1. Dezember 1997 eingelangten Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art132;GEG §1 Z1;GEG §1 Z5 litb;GEG §7 Abs2;GEG §9 Abs1;GGG 1984 TP4 lita;GOG §73;GOG §74;GOG §78;VwGG §27 Abs1;VwGG §35;
Rechtssatz: § 1 GEG zählt zu den Beträgen, die vom Gericht von Amts wegen einzubringen sind, sowohl die Gerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art132;GOG §73;GOG §74;GOG §78;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem E vom 30.9.1989, VfSlg12167/1989, zu Art 132 B-VG ausgeführt, dass keine wie auch immer geartete Einschränkung des Rechtschutzes durch de... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Kreditverein behauptete gleichzeitig mit einem Rekurs, mit dem der Auftrag des Exekutionsgerichtes an den Rechnungsführer, den Betrag von S 26.600,-- an den Gerichtsabgeordneten auszuzahlen, bekämpft wurde, auch einen am 1. Juni 1993 beim Bezirksgericht Wiener Neustadt eingelangten Rückerstattungsantrag nach § 8 Abs. 2 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes (VWG) über einen Betrag von S 25.420,-- eingebracht zu haben. Dieser Rückerstattungsantrag blieb bei Geric... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Kreditverein stellte mit einem an den Kostenbeamten des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt gerichteten Schriftsatz vom 28. April 1994 einen Antrag auf Zurückzahlung von Gebühren nach § 8 Abs. 2 VWG. Da die belangte Behörde darüber nicht entschieden hat, erhob der beschwerdeführende Kreditverein mit dem am B. März 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz Säumnisbeschwerde. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 17. Februar 1994, 93/16/0196... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311;GOG §73 Abs2 idF 1955/282;GOG §73 Abs3 idF 1994/507;GOG §74;GOG §78;GOG §91;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §12 Abs2;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: In Justizverwaltungssachen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GOG §73 Abs2;GOG §74;GOG §78;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0196 B 17. Februar 1994 RS 1 Stammrechtssatz In Justizverwaltungssachen besteht einerseits ein (sinngemäß der Regelung des § 74 GOG entsprechender) administrativer Instanzenzug, der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311;GOG §73 Abs2 idF 1955/282;GOG §73 Abs3 idF 1994/507;GOG §74;GOG §78;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §12 Abs2;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidung nach § 8 Abs 2 Vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 30. Juni 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 31. Mai 1994 gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 26. Mai 1994, mit welchem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung von Akteneinsicht und auf Auskunft betreffend die Akten der von ihm erhobenen Aufsichtsbeschwerden gegen den Richter des Bezirksgerichtes Linz, Dr. S, nicht stattgegeben worden war, abgewiesen. Dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art87 Abs2;EGVG Art2;GOG §78;MRK Art6;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter handelt es sich um Angelegenheiten der Justizverwaltung. Die Justizverwaltungsbehörden zählen nicht zu jenen Behörden, die das AVG anzuwenden haben. Von i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GOG §76;GOG §78;RDG §127;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Aufsichtsrecht" werden Befugnisse der jeweils übergeordneten Behörde zusammengefaßt, wie zB Maßnahmen zur straffen und raschen Lenkung der unterstehenden Behörden. Diese Aufsicht wird im öffentlichen Interesse ausgeübt. IS eines wohlve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/02 Gerichtsorganisation19/05 Menschenrechte64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;B-VG Art20 Abs3;GOG §78;MRK Art6 Abs1;RDG §127;VwRallg;
Rechtssatz: Das Interesse des von einer Dienstaufsichtsbeschwerde betroffenen Richters, allfällige diskriminierende Feststellun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/02 Gerichtsorganisation19/05 Menschenrechte64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;B-VG Art20 Abs3;GOG §78;MRK Art6 Abs1;RDG §127;VwRallg;
Rechtssatz: Als Partei iSd Art 20 Abs 3 B-VG (nicht zu verwechseln mit dem Parteibegriff des § 8 AVG, welcher dem Recht auf Akt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 28. Juni 1993 an den Kostenbeamten des Exekutionsgerichtes Wien den Antrag, eine zum zweiten Mal im Abbuchungs- und Einziehungsverfahren entrichteten Pauschalgebühr in Höhe von S 360,-- zurückzuzahlen. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über diesen Antrag geltend, wobei er die Meinung vertritt, daß ein Zuständigkeitsübergang im Falle der Säumigkeit betr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs3;GOG §73 Abs2;GOG §74;GOG §78;VwGG §27;
Rechtssatz: Hinsichtlich von Rückzahlungsanträgen iSd § 30 Abs 3 GGG besteht ein administrativer Instanzenzug, der bis zum Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz geht. Andererseits steht der Partei gegen "Verzögerungen" das Institut der B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die als betreibende Partei im Verfahren E 128/92 des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt einen ihr vorgeschriebenen Betrag vom S 26.600,-- als erhöhte Vollzugsgebühr gemäß § 12 Abs. 2 Vollzugs- und Wegegebührengesetz (VWG) erlegt hatte, stellte einen Antrag auf Rückzahlung von S 25.420,--, der nach ihren Behauptungen am 1. Juni 1993 beim Bezirksgericht Wiener Neustadt einlangte. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin Verletzung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GOG §73 Abs2;GOG §74;GOG §78;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §12 Abs2;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1996, S 13-17;
AnwBl 9/1994, S 741;
Rechtssatz: In Justizverwaltungssachen besteht einerseits ein (sinngemäß der Regelung des § 74 ... mehr lesen...
