Der Beschwerdeführer betreibt - wie seinen Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre 1992 bis 1994 zu entnehmen ist - u.a. ein Handelsunternehmen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer und ihm folgend das Finanzamt die Ansicht, dass der Beschwerdeführer die gegenüber der S GmbH bestehende Forderung zu Unrecht bereits im Jahr 1994 als uneinbringlich abgeschrieben habe, weil die Zahlungsunfähigkeit der S GmbH erst im Jahr 1995 (Konkursedikt vom 1. Juli 1995)... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 15. September 1986, 84/15/0043, VwSlg 6144 F/1986; E 3. November 1986, 84/15/0045; E 8. Oktober 1990, 89/15/0077; E 8. Oktober 1990, 89/15/0154; E 19. Mai 1994, 92/15/0181) erfordert der buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung im Sin... mehr lesen...
In einem im Jahr 1992 gemäß § 150 BAO über das Ergebnis einer Buch- und Betriebsprüfung beim Beschwerdeführer erstatteten Bericht wird neben anderen Prüfungsergebnissen festgehalten, dass die Bücher und Aufzeichnungen des Beschwerdeführers infolge der formellen und materiellen Mängel nicht ordnungsmäßig im Sinne des § 131 BAO seien. Die Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 1985 stimme mit der Schlussbilanz zum 31. Dezember 1984 nicht überein. Bareinlagen seien mehrmals ohne entsprechende... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0077 E 8. Oktober 1990 VwSlg 6541 F/1990 RS 7 Stammrechtssatz Der buchmäßige Nachweis setzt voraus, daß es sich um Aufzeichnungen handelt, die unmittelbar nach Ausführung des Umsatzgeschäftes vorgenommen worden sind. Er darf daher nicht "nachträglich" erbracht werden (Hinweis E 15.9.1986, 84/15/0043, VwSlg 6144 F/1986)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Sportgeschäft. Im Streitjahr tätigte er sowohl Inlandsumsätze als auch Umsätze mit ausländischen Abnehmern (idF: Touristenexporte), wobei er für die Touristenexporte stets Paragons ausschrieb. Er hielt die insgesamt erzielten Beträge täglich auf einem Blatt Papier fest und trug deren Summe sodann in das Kassabuch ein, wobei er dieses Blatt Papier jedoch nicht aufbewahrte. Den Ausführungen in einem gemäß § 151 Abs 3 BAO erstellten Bericht folgend ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0154 6 Stammrechtssatz Als buchmäßiger Nachweis der Ausfuhrlieferungen können nur auf entsprechende Belege bezogene und zeitnah geführte Aufzeichnungen angesehen werden, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt, sowie Ausfuhr und... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0043 E 15. September 1986 VwSlg 6144 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Unter den "nachzuweisenden Voraussetzungen" gem § 18 Abs 8 UStG 1972 sind die nach den jeweiligen umsatzsteuerlichen Bestimmungen buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen zu verstehen, das ist im Falle des § 6 Z 1 iVm... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0077 1
VwSlg 6541F/1990 Stammrechtssatz Der durch § 7 Abs 1 Z 3 UStG 1972 angeordnete buchmäßige Nachweis ist (ebenso wie der Ausfuhrnachweis) nach ständiger Rechtsprechung und Lehre eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Ist diese Vor... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs1;UStG 1972 §18 Abs2;UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der buchmäßige Nachweis kann nur von jenem Unternehmer erbracht werden, der zumindest für jene Umsätze, für die er die Steuerfreiheit in Anspruch nimmt, der Aufzeichnungspflicht iSd § 18 Abs 1 und § 18 Abs 2 UStG 1972 nachgekommen ist. Der Aufzeichnungspflicht nach § 18 Abs 2 UStG 1972 i... mehr lesen...
1) Aus einer vom Finanzamt Graz-Stadt übermittelten Kopie des an den Beschwerdeführer ergangenen vorläufigen Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1990 vom 8. März 1993 geht hervor, daß der zeitliche Wirkungsbereich des zweitangefochtenen Bescheides, mit dem im Instanzenzug das Verfahren betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen für die ersten acht Kalendermonate des Jahres 1990 wiederaufgenommen und diese Abgaben gegenüber dem Beschwerdeführer festgesetzt worden waren, während des anhängi... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/15/0182 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0154 6 Stammrechtssatz Als buchmäßiger Nachweis der Ausfuhrlieferungen können nur auf entsprechende Belege bezogene und zeitnah geführte Aufzeichnungen angesehen werden, die... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/15/0182 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0154 5 Stammrechtssatz Eine Belegsammlung reicht für sich allein nicht als Buchnachweis aus. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/15/0182 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0043 E 15. September 1986 VwSlg 6144 F/1986 RS 5 Stammrechtssatz Der "buchmäßige Nachweis" gemäß § 18 Abs 8 UStG 1972 setzt einerseits voraus, daß es sich um "Aufzeichnungen über... mehr lesen...
Im Zuge einer am 16. September 1988 durchgeführten Umsatzsteuernachschau betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 1988 wurde festgestellt, daß die Bücher der Beschwerdeführerin nur bis 31. Mai 1988 geführt worden waren. Der Prüfer vertrat die Auffassung, daß wegen Fehlens buchmäßiger Aufzeichnungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 2 UStG 1972 die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen nicht gegeben seien. Der Prüfer stellte ferner fest, daß in den V... mehr lesen...
Im Zuge einer im Juli 1984 begonnenen abgabenbehördlichen Prüfung bei der Beschwerdeführerin wurde festgestellt, daß die Bücher (Konten, Journale, Hauptabschlußübersichten) nur bis 30. Juni 1983 geführt waren. Für die Zeit danach waren bei Prüfungsbeginn keine Buchungen vorhanden. Die ab 1. Juli 1983 bewirkten Ausfuhrvorgänge waren bei Prüfungsbeginn nicht verbucht. Der Prüfer vertrat die Auffassung, daß somit die gemäß § 6 Abs. 1 UStG 1972 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Z. 3 und § 18 A... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7 Abs1 Z3;UStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 261; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0043 E 15. September 1986 VwSlg 6144 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Unter den "nachzuweisenden Voraussetzungen" gem § 18 Abs 8 UStG 1972 sind die nach den jeweiligen umsatzsteuerlichen Bestimmungen buchmäßig nac... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7 Abs1 Z3;UStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 260; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0043 E 15. September 1986 VwSlg 6144 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Unter den "nachzuweisenden Voraussetzungen" gem § 18 Abs 8 UStG 1972 sind die nach den jeweiligen umsatzsteuerlichen Bestimmungen buchmäßig nac... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 260;
Rechtssatz: Die Angabe der handelsüblichen Bezeichnung des Liefergegenstandes ist unverzichtbares Element des buchmäßigen Nachweises. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150077.X05 Im RIS seit 08.10.... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 260;
Rechtssatz: Ausf, weshalb im vorliegenden Fall eine Ausgangsfakturenliste in Zusammenhang mit den Ausgangsfakturen desjenigen, der die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen in Anspruch nehmen wollte, und den Fakturen der Spediteure keinen buchmäßigen Nachweis der in § 7 Abs 1 Z 1 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 261;
Rechtssatz: Eine Belegsammlung reicht für sich allein nicht als Buchnachweis aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150154.X05 Im RIS seit 08.10.1990 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 260;
Rechtssatz: Der buchmäßige Nachweis setzt voraus, daß es sich um Aufzeichnungen handelt, die unmittelbar nach Ausführung des Umsatzgeschäftes vorgenommen worden sind. Er darf daher nicht "nachträglich" erbracht werden (Hinweis E 15.9.1986, 84/15/0043, VwSlg 6144 F/1986). ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 260;
Rechtssatz: Werden in Aufzeichnungen, die einem buchmäßigen Nachweis gemäß § 8 Abs 8 UStG 1972 über das Vorliegen der in § 7 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1972 normierten Voraussetzungen von Ausfuhrlieferungen dienen sollen, bzw in den dazugehörigen Unterlagen die Gegenstände der Lieferung... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 261;
Rechtssatz: Als buchmäßiger Nachweis der Ausfuhrlieferungen können nur auf entsprechende Belege bezogene und zeitnah geführte Aufzeichnungen angesehen werden, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt, sowie Ausfuhr und Lieferung ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 261;
Rechtssatz: Ein Viehbuch, daß lediglich eine Kurzbezeichnung der Abnehmer ohne Hinweis auf deren Ausländereigenschaft, Stückzahlen ohne Angaben über den Gegenstand der Lieferung und mit VZ bezeichnete, im vorliegenden Zusammenhang nicht relevante Beträge, aber weder Angaben über d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 260; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0043 E 15. September 1986 VwSlg 6144 F/1986 RS 6 Stammrechtssatz Die dem Unternehmer in § 7 Abs 1 Z 2 letzter Satz UStG 1972 eingeräumte Wahlmöglichkeit wirkt sich schon nach dem Gesetzeswortlaut, aber auch nach dem gesamten Sinn dieser Regel... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 260; Rechtssatz: Der durch § 7 Abs 1 Z 3 UStG 1972 angeordnete buchmäßige Nachweis ist (ebenso wie der Ausfuhrnachweis) nach ständiger Rechtsprechung und Lehre eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist die Steuerfreiheit selbst dann zu versagen, wenn die übrigen sachlichen Voraussetzungen gegeben sind (Hinweis E 15.9.1986, 84/15/0043). Im RIS seit 08.10... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 261;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt unter Bedachtnahme auf das E des VfGH vom 23.9.1982, VfSlg 9478/1982, gegen § 7 Abs 1 Z 3 iVm § 18 Abs 8 UStG 1972 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 261; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0077 1 Stammrechtssatz Der durch § 7 Abs 1 Z 3 UStG 1972 angeordnete buchmäßige Nachweis ist (ebenso wie der Ausfuhrnachweis) nach ständiger Rechtsprechung und Lehre eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfre... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs1;UStG 1972 §18 Abs2;UStG 1972 §18 Abs8; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 261; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0043 E 15. September 1986 VwSlg 6144 F/1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Buchnachweis des § 18 Abs 8 UStG 1972 und der Aufzeichnungspflicht des § 18 Abs 1 UStG 1972 und § 18 Abs 2 UStG 1972 is... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin exportierte im Streitjahr 1982 EDV-Anlagen samt Zubehör in die Sowjetunion. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1982 wies die Beschwerdeführerin die steuerpflichtigen Umsätze mit Schilling Null, die abziehbaren Vorsteuern mit S 1,264.310,-- aus. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1982 erfolgte erklärungsgemäß. Der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid, mit dem das Finanzamt nach Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4... mehr lesen...
