Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, die beschwerdeführende GmbH sei mit Gesellschaftsvertrag vom 30. November 1990 gegründet worden. Betriebsgegenstand sei lt. Gesellschaftsvertrag der Erwerb von Grundstücken und "grundstücksähnlichen Rechten", die Errichtung von Gebäuden auf diesen Grundstücken und die Verwertung sowie kommerzielle Nutzung dieser Grundstücke und "grundstücksähnlichen Rechte" und Gebäude, insbesondere durch Vermietung (Leasing) und Verpachtung sowie deren Verwa... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs10;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmung betreffend die Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1972 ist, dass der Unternehmer den Gegenstand bereits als Anlagevermögen verwendet oder genutzt hat (Hinweis Kolacny/Scheiner, Fallbeispiele zur Mehrwertsteuer, Wien 1985, S. 288, sowie, zur insofern vergleichbaren Rechtslage nach dem UStG... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs10;UStG 1972 §12 Abs14;
Rechtssatz: Ein nach § 12 Abs. 14 UStG 1972 gesondert in der Rechnung ausgewiesener Betrag gilt nach dieser Gesetzesbestimmung für den Empfänger der Lieferung als eine für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung gesondert in Rechnung gestellte Steuer (§ 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1972). Somit begegnet es au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre 1990 bis 1992 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Liegenschaften. Im Jahr 1994 fand im Unternehmen des Beschwerdeführers eine Prüfung der Aufzeichnungen statt. Dem gemäß § 151 Abs. 3 BAO erstatteten Bericht vom 29. Juli 1994 kann zu der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren strittigen Frage der Vorsteuerkürzung Folgendes entnommen werden: " Tz. 16: Abziehbare Vorsteuer Sachverhalt: Nach den vorliegenden U... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs10;UStG 1994 §12 Abs10;
Rechtssatz: Für den Vorsteuerabzug sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistung maßgeblich. Sind in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen erfüllt, kann der Vorsteuerabzug in voller Höhe vorgenommen werden. Fallen die Voraussetzungen nachträglich weg, so berührt dies grundsätzlich nicht den vorgenommenen Vorsteuerabzug. Nach der Bestim... mehr lesen...
1. Österreichische Rechtslage: 1.1. Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen: Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt sind in Österreich nach § 6 Abs 1 Z 19 UStG 1994 steuerfrei (unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges). Gemäß § 29 Abs 5 UStG 1994 gilt diese Steuerbefreiung allerdings erst für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1996 ausgeführt worden sind. Ärztliche Leistungen, die vor dem 1. Jänner 1997 erbracht worden sind, waren umsatzsteuerpflichtig und unterlagen dem Normalst... mehr lesen...
Index: E1EE1NE3L E09301000E6J00010/07 Verwaltungsgerichtshof31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92;11992E093 EGV Art93 Abs3;11994NN15 EU-Beitrittsvertrag Anh15;11997E003 EG Art3 Abs1 litg;11997E087 EG Art87;11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litc;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs3;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art20;61979CJ0730 Philip Mo... mehr lesen...
Über das Vermögen der M GmbH wurde am 21. Dezember 1989 der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer als Masseverwalter bestellt. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde am 7. März 1991 eine Liegenschaft um 4,520.000 S kridamäßig versteigert. Mit Beschluss vom 31. Oktober 1991 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Im Zug einer abgabenbehördlichen Prüfung bei den Erwerbern der Liegenschaft stellte der Prüfer fest, die Versteigerung der Liegenschaft habe bei der M GmbH so... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §133 Abs1;BAO §80;BAO §9 Abs1;KO §134 Abs1;KO §81;UStG 1972 §12 Abs10;UStG 1972 §21 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 3. März 1987, 86/14/0130, VwSlg 6197 F/1987, ausgeführt hat, trifft einen Masseverwalter, der sich auf die mangelnde Fähigkeit, Abgabenerklärungen zu erstelle... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KO §46 Abs1 Z2;KO §51;UStG 1972 §12 Abs10;
Rechtssatz: Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges ist als Masseforderung anzusehen, weil diese Berichtigung erst durch die (zwangsweise) Verwertung einer Liegenschaft durch den Masseverwalter ausgelöst wird (Hinweis E 19.10.1999, 98/14/0143). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Radiologie. Für Dezember 1996 machte der Beschwerdeführer Vorsteuern von 342.642,59 S aus dem Einkauf von Röntgenfilmen bei der Fa. F (Rechnung vom 20. Dezember 1996 über brutto 2,055.765,51 S) geltend. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Röntgenfilme seien dem Beschwerdeführer im Dezember 1996 noch nicht übergeben worden, weshalb der Vorsteuerabzug nicht anerkannt werden könne. Bei Erlassung des Umsatz... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. März 1994, abgeschlossen zwischen Robert T und Anna T als Verkäufer sowie dem Beschwerdeführer und Elfriede T als Käufer, erwarben die Letztgenannten je zur Hälfte ein Grundstück samt Wirtshaus, allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör sowie den vorhandenen Gast- und Herbergseinrichtungen um 13,400.000 S. Die aus dem Verkauf des beweglichen Anlagevermögens geschuldete Umsatzsteuer von rund 103.000 S sowie die auf Grund des Verkaufes des Grundstückes gemäß § ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14;UStG 1972 §12 Abs10;
Rechtssatz: Ob die Berichtigung des Vorsteuerabzuges beim Kaufpreis (hier: eines Grundstückes bzw. Unternehmens) zu berücksichtigen gewesen wäre, ist für die Frage der Haftung nach § 14 BAO ohne Belang. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996140023.X05 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs10;UStG 1994 §12 Abs11;
Rechtssatz: Ob Gegenstände oder sonstige Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet werden, ist an Hand des wirtschaftlichen Zusammenhanges im Zeitpunkt der Lieferung bzw Erbringung der Leistung an den Unternehmer zu beurteilen (Hinweis Ruppe, UStG2, § 12 Tz 164 und Tz 198). Eine spätere Änderung des Zusammenhanges ist ein... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §12 Abs10;UStG 1972 §12 Abs11;
Rechtssatz: Jeder Vorsteuerabzug setzt eine unternehmerische Tätigkeit voraus. Es kann daher nur dann zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges kommen, wenn sich für Gegenstände nach § 12 Abs 10 oder 11 UStG 1972, die dem Betrieb des Unternehmens dienen, die Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, ä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14;UStG 1972 §12 Abs10;
Rechtssatz: Es war nicht Aufgabe der Behörde, in die Geschäftsbücher des Verkäufers Einsicht zu nehmen, um so festzustellen, ob die Berichtigung des Vorsteuerabzuges vom Steuerpflichtigen hätte erkannt werden müssen. Vielmehr wäre es Sache des Steuerpflichtigen als sorgfältiger Erwerber eines Grundstück... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Leasinggesellschaft. Die wesentlichen Bestimmungen des zwischen ihr als Leasinggeberin und dem Tennisklub K als Leasingnehmer abgeschlossenen Leasingvertrages vom 24. Juli bzw. 21. August 1990 über ein als Superädifikat zu errichtendes Tennisstadion lauten wie folgt: "§ 2 Übergabe/Gewährleistung (1) Hinsichtlich des Leasinggegenstandes wird als voraussichtlicher Übergabezeitpunkt der 31.5.1991 vereinbart. Die Übergabe des Leasinggegenstandes erfolg... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs10;UStG 1972 §12 Abs11;
Rechtssatz: Wird ein Gebäude von vornherein nur für die Ausführung eines unecht befreiten Umsatzes errichtet, steht kein Vorsteuerabzug zu; es kann dann kein Fall der Vorsteuerkorrektur nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1972 vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999140109.X08 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet. Sie hat das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1996 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1997 fest. Das Mietentgelt für den angemieteten Personenkraftwagen r... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art29;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art9 Abs1;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61999CJ0136 Monte de... mehr lesen...
Über das Vermögen der im Spruch: genannten Gemeinschuldnerin wurde am 28. Juli 1994 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt und hat in dieser Funktion Baurechtseinlagen an die P-GmbH verkauft. Im Rahmen einer Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen wurde eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 in der Höhe von S 2,500.000,-- vorgenommen. Aufgrund weiterer Rechnungsberichtigungen wurde mit Bescheid vom 22. Mai 1997 für den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/01 Konkursordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7;KO §46 Abs1 Z2;KO §51;UStG 1994 §12 Abs10;UStG 1994 §6 Z9 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/15/0185 E 25. November 1999
99/13/0045 E 26. September 2000
Rechtssatz: Würde die Veräußerung von Liegenschaften vom Gesetzgeber als steuerpflichtiger Umsatz angesehen, wäre die Umsatzst... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/15/0185 E 25. November 1999
99/13/0045 E 26. September 2000
Rechtssatz: Für den Vorsteuerabzug sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistung maßgebend. Sind die Voraussetzungen in diesem Zeitpunkt erfüllt, kann der Vorsteuerabzug in voller Höhe vorgenommen werden. Fallen nachträg... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KO §46 Abs1 Z2;KO §51;UStG 1994 §12 Abs10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/15/0185 E 25. November 1999
99/13/0045 E 26. September 2000
Rechtssatz: Die Vorsteuerberichtigung ist nicht dem Gemeinschuldner zuzurechnen, denn dieser hat alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt. Erst die Veräußerung durch den Masseverwalte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/01 Konkursordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7;KO §46 Abs1 Z2;KO §51;UStG 1994 §12 Abs10;UStG 1994 §12 Abs14; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/15/0185 E 25. November 1999
99/13/0045 E 26. September 2000
Rechtssatz: Die Qualifizierung der Vorsteuerberichtigung als Konkursforderung könnte zu dem unsachlichen Ergebnis führen, dass ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §215 Abs4;BAO §216;BAO §239 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §51;UStG 1994 §12 Abs10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/15/0185 E 25. November 1999
99/13/0045 E 26. September 2000
Rechtssatz: Der Masseverwalter hat in seinem als Rückzahlungsantrag bezeichneten Antrag deutlich dargelegt, das... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/15/0185 E 25. November 1999
99/13/0045 E 26. September 2000
Rechtssatz: Bei der Berichtigung der Vorsteuer wird zwar formal der seinerzeit geltend gemachte Vorsteuerabzug reduziert, belastet wird aber wirtschaftlich die unecht befreite Verwendung des Gegenstandes. Dient das Grundstück bis zum Ze... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Beschwerdesache der Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH Die Beschwerdeführerin beantragte in ihren Umsatzsteuererklärungen für 1996 und 1997 den Abzug von Vorsteuern für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges der Marke Pontiac TransSport. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer für 1996 ohne Berücksichtigung der Vorsteuer aus dem Betrieb des Kraftfahrzeuges mit Bescheid vom 27. April 1998 fest (nachfolgend "Umsatzsteuerbescheid 1996"). Unter Hinweis auf die vom B... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J00010/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28 Abs3;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art29;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61990CJ0035 Kommission / Spanien;61996CJ0318 Spar VORAB;61996CJ0350 Clean Car Autoservice... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Angestellte in einer Rechtsanwaltskanzlei, schloss im Jahr 1988 einen Untermietvertrag über eine unausgebaute Dachbodenfläche eines Gebäudes ab. Sie baute diese zu einer Wohnung aus, welche sie ab August 1991 bis 30. Juni 1996 untervermietete. Anlässlich der Übermittlung der Steuererklärungen für 1996 an das Finanzamt im Februar 1997 erklärte die Beschwerdeführerin, die Wohnung nicht mehr unterzuvermieten, weshalb sie ersuchte, die Vorauszahlungen auf Null... mehr lesen...
