RS Vwgh 2004/11/24 2000/13/0041

Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmung betreffend die Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1972 ist, dass der Unternehmer den Gegenstand bereits als Anlagevermögen verwendet oder genutzt hat (Hinweis Kolacny/Scheiner, Fallbeispiele zur Mehrwertsteuer, Wien 1985, S. 288, sowie, zur insofern vergleichbaren Rechtslage nach dem UStG 1994, Ruppe, UStG 19942, § 12 Tz 229). Da der erste Satz des § 12 Abs. 10 UStG 1972 nach dieser Gesetzesbestimmung sinngemäß für Vorsteuerbeträge gilt, die u. a. auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder aktivierungspflichtige Aufwendungen entfallen, ist davon auszugehen, dass eine Verwendung oder Nutzung im Unternehmen auch für die im zweiten Satz des § 12 Abs. 10 leg. cit. angesprochenen aktivierungspflichtigen Aufwendungen (nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten) gegeben sein muss, um darauf die Bestimmung über die Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1972 zur Anwendung bringen zu können.