RS Vwgh 1999/10/19 98/14/0143

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.10.1999
beobachten
merken

Index

23/01 Konkursordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §215 Abs4;
BAO §216;
BAO §239 Abs1;
KO §46 Abs1 Z2;
KO §51;
UStG 1994 §12 Abs10;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/15/0185 E 25. November 1999 99/13/0045 E 26. September 2000

Rechtssatz

Der Masseverwalter hat in seinem als Rückzahlungsantrag bezeichneten Antrag deutlich dargelegt, dass er die Qualifikation der aus der Vorsteuerberichtigung sich ergebenden Abgabenforderung als Masseforderung und damit die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto bekämpft. Es handelt sich somit inhaltlich um einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998140143.X03

Im RIS seit

03.04.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten