1 Bei der Mitbeteiligten, einem Medienunternehmen, das seit 2010 nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr bilanziert (Bilanzstichtag 30. Juni), wurde eine die Jahre 2006 bis 2009 sowie den Nachschauzeitraum Juli 2011 bis September 2012 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass die Mitbeteiligte ihren Kunden einerseits eine Print-Ausgabe ihrer Tageszeitung und andererseits eine Online-Ausgabe der Zeitung (E-Paper) anbiete. Die On... mehr lesen...
In der Niederschrift über eine für den Prüfungszeitraum Jänner 1994 bis März 1997 durchgeführte abgabenbehördliche Kontrolle ist festgehalten, dass der beschwerdeführende Verein in Graz ein Studentenheim betreibe und die Ansicht vertrete, er sei gemäß § 8 Z 2 KommStG 1993 ("Kinder- und Jugendfürsorge") von der Kommunalsteuer befreit. Der Kontrollbeamte gehe aber davon aus, dass sich der Begriff der Jugendfürsorge nur auf minderjährige Personen beziehe. Soweit die im Studentenheim unte... mehr lesen...
In der Niederschrift über eine für den Prüfungszeitraum Jänner 1994 bis März 1997 durchgeführte abgabenbehördliche Kontrolle ist festgehalten, dass der beschwerdeführende Verein in Graz ein Studentenheim betreibe und die Ansicht vertrete, er sei gemäß § 8 Z 2 KommStG 1993 ("Kinder- und Jugendfürsorge") von der Kommunalsteuer befreit. Der Kontrollbeamte gehe aber davon aus, dass sich der Begriff der Jugendfürsorge nur auf minderjährige Personen beziehe. Soweit die im Studentenheim unte... mehr lesen...
Index: 24/02 Jugendgerichtsbarkeit32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: JGG §1 Z2;KommStG 1993 §8 Z2;UStG 1994 §10 Abs1 Z14;UStG 1994 §6 Abs1 Z23;UStG 1994 §6 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 23 UStG 1994 sind umsatzsteuerbefreit "die Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime an Personen, die das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben, ... mehr lesen...
Index: 24/02 Jugendgerichtsbarkeit32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: JGG §1 Z2;KommStG 1993 §8 Z2;UStG 1994 §10 Abs1 Z14;UStG 1994 §6 Abs1 Z23;UStG 1994 §6 Abs1 Z25;
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 23 UStG 1994 sind umsatzsteuerbefreit "die Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime an Personen, die das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein akademischer Maler, wies in seinen für die Jahre 1989 bis 1991 eingereichten Umsatzsteuererklärungen jeweils (ausschließlich) nach § 10 Abs 2 UStG 1972, somit mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernde Umsätze aus. Nach jeweils erklärungsgemäßer Veranlagung zur Umsatzsteuer der betreffenden Jahre stellte das Finanzamt fest, dass in den den Umsatzsteuererklärungen angeschlossenen Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen unter dem Titel Erlöse aus freiberuflicher Tätig... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 idF 1998/410;
Rechtssatz: Gemäß Abschnitt I Art I Z 8 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988, BGBl Nr 1988/410, entfällt § 10 Abs 2 Z 7 UStG 1972, wonach sich die Steuer ua für die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Lehrbeauftragter auf 10 % ermäßigte. Diese Bestimmung ist gemäß Abschnitt I Art III Z 3 legcit auf steuerbare Umsätze an... mehr lesen...
Über das Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde nach Ausweis der Aktenlage nach Erhebung der Beschwerden der Konkurs eröffnet und, wie der Verwaltungsgerichtshof zur Ermittlung der dem Gesetz entsprechenden Vertretung der beschwerdeführenden Partei erhoben hat, bis dato noch nicht aufgehoben. Aus diesem Grunde war die Bezeichnung der beschwerdeführenden Partei vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen in der durch diesen Sachverhalt gebotenen Weise zu berichtigen. Im Zuge... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Als Betriebsvorrichtungen iSd § 10 Abs 2 Z 5 Satz 2 UStG 1972 sind bei Einbauten in Gebäuden solche Vorrichtungen anzusehen, die unmittelbar dem Betrieb dienen und nicht primär der Benützung des Gebäudes, was für Rega... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs1;UStG 1994 §10 Abs2 Z4;UStG 1994 §6 Abs1 Z16; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Aus dem Regelungsgefüge der Bestimmungen des § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994 iVm § 10 Abs 2 Z 4 UStG 1994 ist keine Ausnahme vom Regelsteuersatz für die Vermietung von Regalen in einem Geschäftslokal ab... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH unterhält einen Bordellbetrieb. Nach umfangreichen, im Jahre 1988 vorgenommenen sicherheitsbehördlichen Ermittlungen wegen des Verdachts gerichtlich strafbarer Handlungen des Gesellschafter-Geschäftsführers Ronald S., in deren Zug eine Reihe von Prostituierten über die Abwicklung des Bordellbetriebes einschließlich der üblichen Preise für die erbrachten Leistungen vernommen wurde, wurde bei der Beschwerdeführerin in diesem Jahr auch eine abgabenbehördliche ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0048
Rechtssatz: Die Leistung der Abgabepflichtigen (hier einer GmbH) bestand darin, dem Leistungsempfänger die Gelegenheit zur Unzucht mit einer Prostituierten zu verschaffen. Dabei ist die Konsumation von Getränke... mehr lesen...
Anläßlich einer über die Streitjahre 1983 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die beschwerdeführende Gemeinde 1982 und 1983 im Zuge der Sanierung des Hauptschulgebäudes einen Turnsaal errichtet hatte. Nach den Ausführungen im Prüfungsbericht sei der Turnsaal pro Jahr ca. 390 Stunden von der Volksschule genutzt worden. Ca. 1000 Stunden jährlich sei der Turnsaal von der Hauptschulgemeinde A benützt worden. Ein schriftlicher Mietvertrag mit der Hau... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §981;UStG 1972 §10 Abs1 Z5;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Ob eine Vermietung oder Verpachtung eines Grundstückes iSd § 2 Abs 3 UStG 1972 vorliegt, ist nach bürgerlichem Recht zu beurteilen (Hinweis E 5.8.1993, 93/14/0107 mwN). Während etwa Nutzungsverträge an Wohnungen etc im § 10 Abs 1 Z 5 UStG 1972 der Vermietun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §981;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;UStG 1972 §10 Abs1 Z5;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Ist keine entgeltliche Überlassung des Gebrauchs (hier des Turnsaales einer Hauptschule) beabsichtigt, sondern eine unentgeltliche, die dadurch erreicht wird, daß gleichze... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinen Beruf als "Schauspieler, Autor" bezeichnet, verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung als Schauspieler. In den Streitjahren war er unter anderem als Sprecher von Werbetexten im Rundfunk und Fernsehen tätig. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob diese Tätigkeit als künstlerische oder als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §4 Abs6;UStG 1972 §10 Abs1 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Der Einsatz künstlerischen Tätigwerdens für Zwecke der Werbung bietet an sich keinen Grund, der Tätigkeit ihren künstlerischen Charakter abzusprechen.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt neben seiner Facharztpraxis auch ein Sanatorium für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten. In seiner Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juli 1990 nahm er für die Umsätze aus dem Sanatoriumsbetrieb unter Hinweis darauf, daß das Sanatorium als Krankenanstalt anzusehen sei, für welche auch eine Betriebsbewilligung nach dem Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz erteilt worden sei, den gemäß § 10 Abs 2 Z 9 UStG ermäßigten Steuersatz von 10 vH in Anspruch. D... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs1 idF 1983/587;UStG 1972 §10 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991150036.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt im Rahmen eines Wassersportzentrums unter anderem einen Campingplatz. Die Erlöse wurden dem ermäßigten Steuersatz von 8 v. H. unterworfen. Anläßlich einer im Jahre 1986 durchgeführten, die Jahre 1979 bis 1983 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer unter anderem die Auffassung, daß nur 70 % der Erlöse aus dem Betrieb des Campingplatzes auf die Vermietung und 30 % auf die Benützung der den Gästen zur Verfügung gestellten Einrichtungen... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs1 idF vor 1988/410;UStG 1972 §10 Abs2 Z5 idF 1980/563 ; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 458;
Rechtssatz: Betreibt der AbgPfl einen Campingplatz, wobei den Benützern neben der Abstellmöglichkeit die Einrichtungen der Bademöglichkeit, Abort-, Wasch- und Duschanlagen zur Verfügung gestellt werden, so sind die Einrichtungen der Bademöglichkeit, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1;UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litb;UStG 1972 §10 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖstZB 1990, 69;
Rechtssatz: Um die stpfl Umsätze des AbgPfl, der teilweise wissenschaftlich tätig war, für einen bestimmten Zeitraum und die Bemessungsgrundlage nach den Steuersätzen des § 10 Abs 1 un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §299 Abs2;BAO §299;EStG 1972 §14;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (vgl Stoll, BAO, Wien 1980, S 714) ist ein aufsicht... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Für Entgelte aus der Prostitution ist von der Prostituierten als Unternehmer USt zu entrichten. Die aus der Prostitution herrührenden Entgelte unterliegen dem allgemeinen und nicht einem ermäßigten Steuersatz (Hinweis E 10.11.1987, 87/14/0165). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z16;UStG 1972 §10 Abs2 Z18;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §10 Abs2 Z7;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht folgend, ist es unzulässig, die Leistungen der Prostituierten an ihre Kunden in verschiedene Komponenten zu zerl... mehr lesen...
