1 Die erstmitbeteiligte Partei war im Streitzeitraum Gruppenträgerin, die zweitmitbeteiligte Partei Gruppenmitglied derselben Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988. 2 In einer Beilage zu Abgabenerklärungen der Zweitmitbeteiligten für das Jahr 2011 wurde darauf verwiesen, dass per 31. Dezember 2011 eine Verschmelzung der H GmbH auf die Zweitmitbeteiligte erfolgt sei. Damit seien Vorgruppenmindestkörperschaftsteuern der übertragenden Gesellschaft (in Höhe von ca. 12.000 €) ... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §19 Abs1GmbHG §96 Abs1KStG 1988 §24 Abs4StruktAnpG 1996UmgrStG 1991 §1UmgrStG 1991 §9 Abs8VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH teil die Rechtsansicht, wonach die bisher noch nicht verrechneten Mindeststeuern iSd § 24 Abs. 4 KStG 1988 im Zuge ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AktG 1965 §220 Abs1 Z5AktG 1965 §225a Abs3 Z1BAO §19 Abs1GmbHG §96 Abs1GmbHG §96 Abs2KStG 1988 §24 Abs4UmgrStG 1991 §2 Abs3UmgrStG 1991 §3 Abs1 Z4UmgrStG 1991 §9 Abs8VwRallg
Rechtssatz: Im Falle einer Umwandlung sind die Minde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Alleingesellschafter einer GmbH, die aufgrund eines Beschlusses der Generalversammlung vom 23. September 2010 gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes durch Übertragung des Unternehmens als Ganzes auf den Alleingesellschafter umgewandelt wurde (verschmelzende Umwandlung). Der Umwandlungsvorgang wurde auf Grundlage der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft sowie der daraus abgeleite... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge: der Beschwerdeführerin) - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - für das Jahr 1996 Körperschaftsteuer in der Höhe der Mindeststeuer von S 15.000,-- vorgeschrieben. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Berufung vom 21. Jänner 1999 auf die Berufung vom 16. Februar 1998 gegen den Bescheid vom 12. Jänner 1998 und auf das... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern;31985L0303 Nov-31969L0335;61999CJ0113 Schmid VORAB;KStG 1988 §1 Abs2;KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/15/0209 E 21. April 2005
Rechtssatz: Die Mindeststeuerpflicht ergibt sich als Rechtsfolge allein aus der Eigenschaft der Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §24 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/15/0209 E 21. April 2005
Rechtssatz: Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften unterliegen einer Mindestbesteuerung, auf die wie bei der "normalen" Körperschaftsteuer zunächst Vorauszahlungen zu leisten sind. Fällt das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht nicht mit dem E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden GmbH im Instanzenzug für das Jahr 1998 und die Folgejahre Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG in der Fassung BGBl. Nr. 70/1997 in Höhe von S 25.000,-- vor. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 16. Dezember 1998, B 2137/98 lehnte dieser die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG de... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art10;61999CJ0113 Schmid VORAB;KStG 1966 §24 Abs4;
Rechtssatz: Im Urteil vom 18. Jänner 2001, Rechtssache C-113/99, Schmid, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 2000 schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden GmbH, die im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg eingetragen ist, gemäß § 24 Abs 4 KStG Körperschaftsteuer für das Jahr 1998 mit dem Betrag von 25.000 S ("Mindestkörperschaftsteuer") vor. Gleichzeitig schrieb es Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 in Höhe von 24.080 S vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen diese Steuervorschreibungen erhobene Berufung... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art10;61999CJ0113 Schmid VORAB;KStG 1988 §24 Abs4 idF 1994/680;KStG 1988 §24 Abs4 idF 1997/I/070;
Rechtssatz: Die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 18. Jänner 2001, C- 113/99, Schmid, Punkt 20 bis 28, treffen in gleicher Weise wie für die Fassung BGBl Nr 680/1994 des § 24 Abs 4 KStG 1988... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 1997 sowie das Jahr 1998 und die Folgejahre in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer (§ 24 Abs. 4 KStG 1988 in der jeweils geltenden Fassung) fest. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen an den Verfassungsgerichtshof erhobene und nach Ablehnung der Behandlung durch diesen an den Verwal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin Körperschaftsteuervorauszahlungen gemäß § 24 Abs 4 KStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl Nr 201/1996, für das Jahr 1996 und die Folgejahre mit jeweils 50.000 S fest. In der Beschwerde wird ausschließlich vorgetragen, der Erhebung der Mindestkörperschaftsteuer stehe Art 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf d... mehr lesen...
Über das Vermögen der Helmut O. GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes K. vom 22. September 1995 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursgericht bewilligte mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 21. März 1997 die Schließung des gemeinschuldnerischen Unternehmens zum 30. November 1996. Der Masseverwalter stellte mit Schreiben vom 23. Juli 1998 den Antrag, die Vorschreibung und Einhebung einer Mindestkörperschafts... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 61999CJ0113 Schmid VORAB;KStG 1988 §24 Abs4 idF 1996/201;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, G 388-391/96-13, hat der VfGH die Bestimmung des § 24 Abs 4 KStG 1988 idF des StruktAnpG 1996, BGBl Nr 1996/201, als verfassungswidrig aufgehoben und unter einem ausgesprochen, dass die... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KO §1 Abs1;KO §1;KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0016 E 22. Februar 1995 RS 3 Stammrechtssatz Allein durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH geht weder deren Rechtspersönlichkeit unter noch geht deren gesamtes Vermögen auf andere Personen über. Mangels eines derartigen Merkmal... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §19;KStG 1988 §24 Abs4;
Rechtssatz: § 19 KStG 1988 regelt ausdrücklich die Ermittlung und Besteuerung des Liquidationsgewinnes näher genannter Kapitalgesellschaften (Hinweis Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz 1988, § 19, Rz 1). Diese Bestimmung lässt § 24 Abs 4 KStG 1988 unberührt (Hinweis E 27. Februar 2001, ... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art10;61999CJ0113 Schmid VORAB;KStG 1988 §24 Abs4; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2);
Rechtssatz: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 18. Jänner 2001, C-113/99, ausgesprochen, dass Art 10 der Richtlinie b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Masseverwalterin in dem mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. März 1996 über das Vermögen der P-GmbH i.L. (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) eröffneten Konkurs. Strittig ist die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1996 in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer nach § 24 Abs. 4 KStG 1988 (idF BGBl 680/1994). Im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1996 war diese Steuer - bei einem Einkommen von "0" - mit dem Betrag von 15.000 S (entsprechend den Voraus... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09303000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art10;61999CJ0113 Schmid VORAB;EURallg;KStG 1988 §24 Abs4 idF 680/1994; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:98/13/0088 B 17. März 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0113 18. Jänner 2001 Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/13/0031 E 28. März 2001 99/13/0080 E 28. März 200... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:98/13/0088 B 17. März 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0113 18. Jänner 2001 Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/13/0031 E 28. März 2001 99/13/0080 E 28. März 2001 99/13/0030 E 28. März 2001
Rechtssatz: Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §24 Abs4; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:98/13/0088 B 17. März 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0113 18. Jänner 2001 Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/13/0031 E 28. März 2001 99/13/0080 E 28. März 2001 99/13/0030 E 28. März 2001
Rechtssatz: Der VwGH hat vor allem im Erkenntnis vom 15. November 1995... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter in dem mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 16. November 1992, S 87/92-4, über das Vermögen der C-GmbH eröffneten Konkurs. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde gegenüber der C-GmbH im Instanzenzug Mindestkörperschaftsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1997 festgesetzt (§ 24 Abs. 4 KStG 1988 in der jeweils geltenden Fassung). Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurden gegenüber der C-GmbH im Instanzenzug Körperschaftsteuervorauszahl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 1998 und die Folgejahre in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer (vgl § 24 Abs 4 KStG 1988) fest. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: In der Beschwerde wird umfangreich vorgetragen, der Erhebung der Mindestkörperschaftsteuer stehe Art 10 der Richtlinie 69/335/EW... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin gegenüber im Instanzenzug gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 680/1994 Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1994 und die Folgejahre im Betrage von S 15.000,-- festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung jedoch mit seinem Beschluß vom 27. Februar 1995, B 2415/94 ff, abgelehnt und sie über nachträglichen An... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1994 Art4 Z4;EStG 1988 §45;KStG 1988 §24 Abs4 idF 1994/680; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/13/0102 E 15. November 1995
95/13/0103 E 15. November 1995
Rechtssatz: Daß sich § 24 Abs 4 KStG 1988 idF des AbgÄG 1994 gesetzessystematisch innerhalb der Normen des KStG 1988 in eine Regelung eingebettet ... mehr lesen...
Aus den wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden ergibt sich im Einklang mit den Begründungen der angefochtenen Bescheide folgender Sachverhalt: In beiden Beschwerdefällen vertrat der beschwerdeführende Masseverwalter schon im Verwaltungsverfahren unter Hinweis auf die erfolgten Konkurseröffnungen die Auffassung, daß jeweils zufolge der Konkurse und der schon vorher vorgenommenen Betriebseinstellungen keine Rechtsg... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KO §1 Abs1;KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/15/0234 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/22 95/15/0016 3 Stammrechtssatz Allein durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH geht weder deren Rechtspersönlichkeit... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Gegen den Bescheid, mit dem der Gemeinschuldnerin - einer Gesellschaft m.b.H. - für das Jahr 1994 und die Folgejahre Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer in Höhe der gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 idF BGBl. Nr. 818/1993 zu entrichtenden Mindeststeuer von S 15.000,-- vorgeschrieben worden waren, erhob der Beschwerdeführer als Masseverwalter mit der Begründung: Berufung, di... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KO §1 Abs1;KO §1;KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2;
Rechtssatz: Allein durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH geht weder deren Rechtspersönlichkeit unter noch geht deren gesamtes Vermögen auf andere Personen über. Mangels eines derartigen Merkmals im Tatbestand des § 4 Abs 2 KStG 1988 bewirkt die Einstellung der (lau... mehr lesen...
