TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/22 99/15/0089

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Meinl und die Hofräte Dr. Karger, Dr. Sulyok, Dr. Fuchs und Dr. Zorn als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Valenta, über die Beschwerde des Dr. W, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Ignaz-Rieder-Kai 11c, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der C-GmbH, gegen 1. den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg (Berufungssenat I) vom 18. März 1999, RV/198.97/1-7/97, betreffend Körperschaftsteuer 1995 bis 1997, und 2. den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 22. März 1999, RV9/1-7/98, betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 1998, zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 1.130 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter in dem mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 16. November 1992, S 87/92-4, über das Vermögen der C-GmbH eröffneten Konkurs.

Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde gegenüber der C-GmbH im Instanzenzug Mindestkörperschaftsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1997 festgesetzt (§ 24 Abs. 4 KStG 1988 in der jeweils geltenden Fassung).

Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurden gegenüber der C-GmbH im Instanzenzug Körperschaftsteuervorauszahlungen für 1998 in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer festgesetzt.

Gegen diese Bescheide hat der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und über sie erwogen:

Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich in dem in der Beschwerde ausführlich und umfangreich erläuterten Vorbringen, der Erhebung der Mindestkörperschaftsteuer nach § 24 Abs. 4 KStG 1988 in der jeweils geltenden Fassung stehe Art. 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S 25) idF der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23), im Folgenden: Richtlinie, entgegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. März 1999 in einem unter der hg Zahl 98/13/0088 protokollierten Verfahren dem EuGH gemäß Art. 234 EG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 10 der Richtlinie der Erhebung einer Abgabe gemäß der Bestimmung des § 24 Abs. 4 KStG 1988 idF BGBl. 680/1994 entgegenstehe. Auf dieses Vorabentscheidungsverfahren nehmen die gegenständlichen Beschwerden auch Bezug.

Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Jänner 2001, in der Rechtssache C-113/99 ÖStZB 2001, 76, ausgesprochen, dass Art. 10 der Richtlinie es nicht untersage, von Kapitalgesellschaften, die sich im Konkurs oder in Liquidation befinden und die über kein Einkommen oder über ein nicht über einen bestimmten Betrag hinausgehendes Jahreseinkommen verfügen, eine Mindeststeuer wie diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht dieser Gesellschaften zu entrichten ist.

Für die hier gegenständlichen Beschwerden ergibt sich aus dem Urteil des EuGH, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Mindestkörperschaftsteuer (§ 24 Abs. 4 KStG 1988 in den in den betroffenen Streitjahren jeweils anzuwendenden Fassungen) nicht begründet sind.

Die Beschwerden waren daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. 416/1994. Der Kostenzuspruch erfolgte für die Vorlage des Verwaltungsaktes in jedem der beiden Beschwerdeverfahren.

Wien, am 22. Februar 2001