Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (belangte Behörde) vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, der vormals als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien tätig gewesen war, wie folgt schuldig gesprochen und bestraft: "Revierinspektor CS ist schuldig, 1. er habe es vorsätzlich zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen den Jahren 1993 und 1995 im Dienst als SWB in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §124;BDG 1979 §126;PVG 1967 §28 Abs1;
Rechtssatz: Die Gesetzwidrigkeit eines Disziplinarverfahrens, die darin liegt, dass ein Personalvertreter entgegen § 28 Abs. 1 PVG ohne Zustimmung des Dienststellenausschusses zur disziplinären Verantwortung gezogen wird, kann im weiteren Disziplinarverfahren s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Kommandant der Stabsabteilung und Referatsleiter II/b beim Landesgendarmeriekommando für Tirol. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 23. November 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "1. ein mit 23. März 1994 datiertes im privaten Interesse gelegenes Schreiben an AbtInsp iR Sch. in Län... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §28 Abs1;PVG 1967 §28 Abs3;
Rechtssatz: § 28 Abs 3 PVG bewirkt nur, daß auch ehemalige Personalvertreter oder Mitglieder der Wahlausschüsse nur mit Zustimmung des (ehemaligen) Ausschusses dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden dürfen, wenn die ihnen vorgeworfenen Handlungen oder Äußerungen in eine Zeit fallen, WÄHREND WELCHER sie noch Personalvertreter ode... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §3 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/04 90/09/0034 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber will mit der Vorschrift des § 28 Abs 1 erster Satz PVG die ungestörte Amtsausübung der Personalvertreter (§ 3 Abs 6 PVG) und der Mitglieder der Wahlauschüsse sicherstellen. Die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben dieser Organe der Per... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und war als stellvertretender Leiter des Landesaltenpflegeheimes X tätig. Mit Beschluß vom 15. Jänner 1993 leitete die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung gegen den Beschwerdeführer gemäß § 117 der Dienstpragmatik i.d.F. der Landesbeamtengesetznovelle 1984 das Disziplinarverfahren ein. Zur Begründung: wurde ausgeführt, aufgrund der Disziplinar... mehr lesen...
Index: L20016 Personalvertretung Steiermark63/07 Personalvertretung
Norm: LPVG Stmk 1990 §23 Abs3;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;
Rechtssatz: Die Zustimmung nach § 23 Abs 3 Stmk LPVG 1990 muß jedenfalls vorliegen, selbst wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs 3 zweiter Satz Stmk LPVG 1990 erfüllt wären, die Äußerungen oder Handlungen also nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind (Hinweis E 6.6.1991, 91/09/0054, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion XY, wo er als Sicherheitswachebeamter (Funkstreifenkommandant) tätig ist. Unbestritten ist, daß er im maßgebenden Zeitpunkt dem Dienststellenausschuß für die Bediensteten des Sicherheitswachedienstes bei der Bundespolizeidirektion XY als Mitglied angehörte. Wegen bestimmter Vorfälle (siehe dazu näher unten) wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123 Abs2;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;
Rechtssatz: Hat der Beamte den ihm zugestellten Einleitungsbeschluß auch unbekämpft gelassen, so hindert ihn dies jedoch nicht daran, bei jedem weiteren Verfahrensschritt des Disziplinarverfahrens die Frage aufzuwerfen, ob für ihn in Befolgung des § 28 Abs 1 PVG die Zustimmung des zuständigen Or... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §124 Abs5;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;
Rechtssatz: Die Gesetzwidrigkeit, die darin liegt, daß ein Personalvertreter entgegen § 28 Abs 1 PVG ohne Zustimmung des Dienststellenausschusses zur disziplinären Verantwortung gezogen wird, kann im weiteren Disziplinarverfahren saniert werden. Eine solche Wirkung ist für den... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §28 Abs3 idF 1971/284; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0034 E 4. September 1990 RS 3 Stammrechtssatz Die Zustimmung des Ausschusses gem § 28 Abs 1 PVG muß vor Einleitung des Disziplinarverfahrens vorliegen. Sie ist unter den in § 28 Abs 2 PVG genannten Vorausset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion A, Wachzimmer K. Er ist weiters Obmann des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Sicherheitswache bei der Bundespolizeidirektion A und im Rahmen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Vorsitzender der Sektion n, Sicherheitswache R. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 11. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §28 Abs3 idF 1971/284; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0034 E 4. September 1990 RS 3 Stammrechtssatz Die Zustimmung des Ausschusses gem § 28 Abs 1 PVG muß vor Einleitung des Disziplinarverfahrens vorliegen. Sie ist unter den in § 28 Abs 2 PVG genannten Vorausset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §38;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §28 Abs2 idF 1971/284;
Rechtssatz: Die Klärung der Frage, in welcher Funktion (in seiner Funktion als Personalvertreter oder als gewerkschaftlicher Funktionär) der Beamte gehandelt hat, ist nur für die Entscheidung maßgebend, ob der Ausschuß nach § 28 Abs 2 PVG die Zustimmung zu erteilen hat oder nicht. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1 impl;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0080 E 4. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Mit der verba legalia "dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden" ist auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemeint (Hinweis E 8.9.1987, 87/09/0066). Bei Setzung dieses V... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §28 Abs2 idF 1971/284;PVG 1967 §41 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §41 Abs2 idF 1971/284;
Rechtssatz: Hat die Personalvertretungsaufsichtskommission den Beschluß des Dienststellenausschusses, mit welchem die Zustimmung zur Geltendmachung der dienstrechtlichen Verantwortung des Beamten verweigert worden ist, aufgehoben, so ersetzt dies nicht d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Wien. Der Beschwerdeführer übt auch eine Funktion als Personalvertreter aus. Der Beschwerdeführer hatte als zuständiger Referent u.a. eine Strafsache zu bearbeiten, welche einen Munitionskauf durch das Bundesministerium für Landesverteidigung bei der Firma X zum Gegenstand hat. Am 27. Dezember 1989 erstattete der Leiter der Oberstaatsanwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt X, Betriebsprüfungsabteilung. Er ist Mitglied des Dienststellenwahlausschusses. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde auf Grund der gegen den Beschwerdeführer eingebrachten Disziplinaranzeige vom 11. Mai 1990 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl.... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §3 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/04 90/09/0034 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber will mit der Vorschrift des § 28 Abs 1 erster Satz PVG die ungestörte Amtsausübung der Personalvertreter (§ 3 Abs 6 PVG) und der Mitglieder der Wahlauschüsse sicherstellen. Die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben dieser Organe der Pe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1 impl;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0080 E 4. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Mit der verba legalia "dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden" ist auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemeint (Hinweis E 8.9.1987, 87/09/0066). Bei Setzung dieses V... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §28 Abs3 idF 1971/284; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0034 E 4. September 1990 RS 3 Stammrechtssatz Die Zustimmung des Ausschusses gem § 28 Abs 1 PVG muß vor Einleitung des Disziplinarverfahrens vorliegen. Sie ist unter den in § 28 Abs 2 PVG genannten Vorausset... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1 impl;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0080 E 4. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Mit der verba legalia "dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden" ist auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemeint (Hinweis E 8.9.1987, 87/09/0066). Bei Setzung dieses V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Arbeitsamt A. Sie ist gewähltes Mitglied des Dienststellenausschusses beim Arbeitsamt A. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde auf Grund der gegen die Beschwerdeführerin eingebrachten Disziplinaranzeige am 4. Dezember 1989 beschlossen, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 197... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0080 E 4. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Mit der verba legalia "dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden" ist auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemeint (Hinweis E 8.9.1987, 87/09/0066). Bei Setzung dieses Verfahrensschrittes ist zum Schutz der von § 28 Abs 1 PVG erfassten Organe d... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §3 Abs6;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber will mit der Vorschrift des § 28 Abs 1 erster Satz PVG die ungestörte Amtsausübung der Personalvertreter (§ 3 Abs 6 PVG) und der Mitglieder der Wahlauschüsse sicherstellen. Die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben dieser Organe der Personalvertretung fordert eine gewisse Unabhängigkeit der Mitglieder g... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §28 Abs3 idF 1971/284;
Rechtssatz: Die Zustimmung des Ausschusses gem § 28 Abs 1 PVG muß vor Einleitung des Disziplinarverfahrens vorliegen. Sie ist unter den in § 28 Abs 2 PVG genannten Voraussetzungen von dem Ausschuß zu erteilen, dem der Betroffene angehört, weil di... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1 impl;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §28 Abs3 idF 1971/284;
Rechtssatz: Die Zustimmung des Ausschusses gemäß § 28 Abs 1 PVG muss vor Einleitung des Disziplinarverfahrens vorliegen. Sie ist von dem Ausschuss zu erteilen, dem der Betroffene angehört, weil dieser in seiner Zusammensetzung geschützt werd... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1 impl;PVG 1967 §28 Abs1;PVG 1967 §3 Abs6;
Rechtssatz: Mit der verba legalia "dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden" ist auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemeint (Hinweis E 8.9.1987, 87/09/0066). Bei Setzung dieses Verfahrensschrittes ist zum Schutz der von § 28 Abs 1 PVG erfassten Or... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §123 Abs2;PVG 1967 §28 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschluss, das Disziplinarverfahren gem § 123 Abs 2 BDG 1979 einzuleiten, ist ein Bescheid, gegen den Beschwerde vor dem VwGH erhoben werden kann. Bei Setzung dieses Verfahrensschrittes ist allerdings schon zum Schutze des gewählten Personalvertreters das Ver... mehr lesen...
