RS Vwgh 1990/9/4 90/09/0034

Die Zustimmung des Ausschusses gem § 28 Abs 1 PVG muß vor Einleitung des Disziplinarverfahrens vorliegen. Sie ist unter den in § 28 Abs 2 PVG genannten Voraussetzungen von dem Ausschuß zu erteilen, dem der Betroffene angehört, weil dieser in seiner Zusammensetzung geschützt werden soll (Hinweis auf E 4.9.1989, 89/09/0080). Nach dem Ausscheiden aus der Funktion obliegt gem § 28 Abs 3 PVG die Erteilung der Zustimmung dem ehemaligen Ausschuß, und, falls dieser nicht mehr besteht, dem Zentralauschuß.