RS Vwgh 1990/9/4 90/09/0034

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.09.1990
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Index

63/07 Personalvertretung

Norm

PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/09/0080 E 4. September 1989 RS 1

Stammrechtssatz

Mit der verba legalia "dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden" ist auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemeint (Hinweis E 8.9.1987, 87/09/0066). Bei Setzung dieses Verfahrensschrittes ist zum Schutz der von § 28 Abs 1 PVG erfassten Organe der Personalvertretung das Verfolgungshindernis ihrer funktionellen Immunität zu beachten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990090034.X02

Im RIS seit

04.09.1990
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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