RS Vwgh 1992/11/4 92/09/0077

Hat der Beamte den ihm zugestellten Einleitungsbeschluß auch unbekämpft gelassen, so hindert ihn dies jedoch nicht daran, bei jedem weiteren Verfahrensschritt des Disziplinarverfahrens die Frage aufzuwerfen, ob für ihn in Befolgung des § 28 Abs 1 PVG die Zustimmung des zuständigen Organs der Personalvertretung vorlag oder nicht (Hinweis E 24.9.1982, B 139/79, VfSlg 9489/1982).