1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 6. März 2014 wurde dem Revisionswerber vorgehalten, auf dem Abgabenkonto der M GmbH würden Abgabenrückstände in Höhe von ca. 96.000 EUR aushaften, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden sei. Der Revisionswerber sei seit 17. Juni 2004 Geschäftsführer der M GmbH gewesen. Er sei für die Entrichtung der in diesem Zeitraum fällig gewordenen Abgaben in Höhe von ca. 39.000 EUR verantwortlich gewesen. Der Revisionswerber werde aufgefordert, anzugeben, ob e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1BAO §9 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0095 E 27. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass es unter dem Gesichtspunkt des dem Vertreter vorzuwerfenden Verschuldens an der Verletzung der Vertreterpflichten beachtlich ist, wenn er auf Grund eines Rechtsirrtums die Entrichtung der Abgaben unterlassen hat und ihm aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1BAO §9 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0078 E 18. Juli 2001 VwSlg 7637 F/2001 RS 5 Stammrechtssatz Die Betrauung eines Steuerberaters mit der Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter entbindet zwar den Vertreter nicht von seinen Pflichten. Sie kann ihn allerdings entschuldigen, wenn er im Haftungsverfahren Sac... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber im Instanzenzug gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der R. GmbH heran und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die R. GmbH habe im Jänner 2009 Löhne, Gehälter, Leasingraten für den Fuhrpark und verschiedene Zug-um-Zug-Zahlungen angewiesen, sei "im Laufe des Monates Jänner 2009 wohl endgültig zahlungsunfähig" geworden und "ab Ende Jänn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Gesellschafter und Geschäftsführer der L Bau GmbH; mit Beschluss vom 16. Februar 2015 lehnte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über diese Gesellschaft mangels kostendeckenden Vermögens ab. Infolge rechtskräftiger Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens war die Gesellschaft aufgelöst. 2 Mit Haftungsbescheid vom 5. November 2015 nahm das Finanzamt Oststeiermark den Revisionswerber für aushaftende A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1BAO §9 Abs1B-VG Art133 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/16/0086
Rechtssatz: Wenn die Revision des zur Haftung für die Umsatzsteuer der GmbH herangezogenen Geschäftsführers dieser GmbH in den Raum stellt, dass möglicherweise der Umsatz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und HW waren je zur Hälfte an der B GmbH beteiligt und übten auch die Geschäftsführertätigkeit aus. Ab September 1996 war der Beschwerdeführer Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der B GmbH. Im April 1997 fand bei der B GmbH eine abgabenbehördliche Revision statt, die wegen der Einbeziehung der Gehälter für die Geschäftsführer sowie der Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindungen mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Juni 1997 zu einer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. November 2011 zog der Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt den Beschwerdeführer zur Haftung für Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag der T GmbH "für den Zeitraum 2006 bis 22.9.2010" in Höhe von 16.331,51 EUR heran. Über das Vermögen der T GmbH sei mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 8. Februar 2011 ein Konkursverfahren eröffnet worden. Der Beschwerdeführer sei im "abgabenständlichen Zeitraum" bis 22. September 2010 Geschäftsführer der T GmbH gewesen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer und Alleingesellschafter der EG GesmbH, welche unter anderem eine sogenannte Kongressbetreuung betrieb. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. November 2008 wurde über die EG GesmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet, welches nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Ausgleichs mit Beschluss dieses Gerichtes vom 15. Mai 2009 aufgehoben wurde. Mit Beschluss desselben Gerichtes vom 25. November 2009 wurde über das Vermögen der EG G... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes 1993 zur Haftung für Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der R GmbH in näher angeführter Höhe für den Zeitraum Jänner 2004 bis November 2007 heran. Der Beschwerdeführer sei im Zeitraum vom 25. Juni 2007 bis 11. Jänner 2008 Geschäftsführer der R GmbH gewesen. Über das Vermögen der R GmbH sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 2009 der Konkurs eröffnet wor... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer war ab 10. Juli 2006, der Zweitbeschwerdeführer bereits ab 1. Jänner 1997 Geschäftsführer der A GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. Juli 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Beschluss vom 30. Jänner 2008 wurde der Zwangsausgleich (Quote 20 %) bestätigt. Mit Bescheiden jeweils vom 25. September 2008 wurden die Beschwerdeführer für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag (EUR 5.716,85) und Dienstgeberabgabe (EUR ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1995 handelsrechtlicher Geschäftsführer der O-GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH ist einzige Komplementärin der O-GmbH und Co KG (im Folgenden KG). Mit Beschlüssen des Landesgerichtes Wels vom 16. Juni 1997 wurde sowohl über das Vermögen der GmbH als auch über das Vermögen der KG der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 30. April 2004 wurde der Konkurs über das Vermögen der KG nach Verteilung gemäß § 139 KO aufgehoben und... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 13. September 2004 wurde der Beschwerdeführer zur Haftung hinsichtlich der der F GmbH für die Wasserabgabestelle in Wien 23, R-Straße 28, (für spätestens mit 31. März 2001 endende Zeiträume) vorgeschriebenen und aushaftenden Wasser-, Wasserzähler- und Abwassergebühren im Betrag von EUR 4.916,05 herangezogen. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 22. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer zur Haftung hinsichtlich der der F GmbH f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 2004 zum handelsrechtlichen Geschäftsführer der G-GmbH bestellt. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 18. April 2005 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer abberufen. In der Folge wurde AD zur Geschäftsführerin bestellt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. Juli 2005 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Vom Finanzamt wurden Abgabenforderungen in der Höhe von 134.751,29 EUR als... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0179 E 16. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Abschluss eines Mantelzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen mu... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 22. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin als Haftungspflichtige gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B. GmbH u.a. für die Jahre 1998 und 1999 im Ausmaß von insgesamt 1,427.023,31 EUR in Anspruch genommen. In der Berufung vom 15. Oktober 2004 gegen den Haftungsbescheid brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, wie aus dem Firmenbuchauszug ersichtlich sei, sei sie als Geschäftsführerin spätestens am 30. Oktober 1998, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Darauf, dass die Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit (die Beschwerdeführerin verweist dazu darauf, dass der Haftungsbescheid "gerade noch innerhalb der Verjährungsfrist erlassen" ... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beschwerdeführer seit 1982 bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer näher genannten GmbH am 2. Juli 1998 deren Geschäftsführer war. Der Konkurs wurde mit 13. September 1999 mit einer Quote von 1,26 % aufgehoben. Das Finanzamt gab mit Schreiben vom 21. November 2002 dem Beschwerdeführer bekannt, dass es beabsichtige, ihn als Haftungspflichtigen für den Rückstand auf dem Steuerk... mehr lesen...
Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 12. September 2001 den Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 und § 80 BAO als Haftungspflichtigen für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der näher bezeichneten GmbH im Ausmaß von S 9,174.055,68 in Anspruch. In der Begründung: wurden die nicht entrichteten Abgabenschuldigkeiten der GmbH hinsichtlich Zeitraum, Abgabenart und Betrag aufgeschlüsselt. Sodann wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit 10. Juli 1991 Geschäftsführer der GmbH. Über ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Haftungsbescheid des Finanzamtes teilweise Folge, indem der Haftungsbetrag von EUR 37.490,92 auf EUR 20.452,89 herabgesetzt wurde. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das Finanzamt habe den Beschwerdeführer zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten einer näher bezeichneten GmbH herangezogen, und zwar für Umsatzsteuer 12/2002 und 1/2003, Pfändu... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO;
Rechtssatz: Im Haftungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob vom Abgabepflichtigen geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der KO rechtsunwirksam oder anfechtbar gewesen wären (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2004, 2001/08/0043, sowie Ritz, BAO3, § 9 Tz. 11 und die dort zitierte abgabenrechtliche J... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0073 E 18. Oktober 2007 RS 2 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 22. September 1999, 96/15/0049, VwSlg 7440 F/1999, klargestellt hat, haftet der Vertreter nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Bei schuldhafter Pflichtverletzung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als ehemalige Geschäftsführerin einer - näher genannten - GmbH für die im Zeitraum Mai bis Oktober 2000 entstandenen Rückstände an Vergnügungssteuer dieser GmbH zur Haftung herangezogen. Dass die angeführten Abgabenforderungen gegen die Gesellschaft entstanden seien, werde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin habe am 1. Dezember 1994 die Funktion einer Geschäftsfü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 12. Februar 2000 Geschäftsführer der im Jänner 2000 gegründeten K. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 19. November 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Bescheid vom 15. März 2005 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der K. GmbH, nämlich für im einzelnen aufgeschlüsselte Beträge an Umsatzsteuer und Lohnabgaben im Gesamtausmaß von 33.519,12 EUR zur Haftung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 i.V.m. § 80 BAO zu Haftung für rückständige Abgaben einer näher genannten GmbH im Gesamtbetrag von EUR 208.668,92 in Anspruch genommen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - aus, der Beschwerdeführer sei mit dem bekämpften Bescheid vom 25. April 1996 als Haftungspflichtiger für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der GmbH i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0030 E 6. Juli 2006 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens oder gar einer strafgerichtlichen Verurteilung ist nicht Voraussetzung der Haftungsinanspruchnahme nach §§ 9 und 80 BAO (Hinweis E 4. April 1990, 89/13/0212). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass die Haftung nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte und des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden dürfte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006150007.X02 Im RIS seit 25.06.200... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen steht in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 2002, 99/13/0060). Auch stellt der Haft... mehr lesen...
