Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Beachte Besprechung in:
RdW 6a/2006, 385; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0015 E 22. Jänner 2004 RS 3
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 29. März 2001, 2000/14/0149) kann ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer einer mit Gesellschaftsvertrag vom 22. August 1989 gegründeten, am 15. September 1989 ins Firmenbuch eingetragenen und am 27. Juli 2000 gemäß § 40 FBG von Amts wegen gelöschten GmbH. Die Gewerbeberechtigung der GmbH wurde über ihren Antrag hin am 29. September 1995 gelöscht. Die GmbH wurde zur Umsatzsteuer für das Jahr 1997 (S 55.121,--) und für das Jahr 1998 (S 114.866,--) erklärungsgemäß veranlagt. Diese Umsatzsteue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0035 E 15. Juni 2005 RS 1
(hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen habe, insbesondere nicht habe Sorge tragen können,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0049 E VS 22. September 1999 VwSlg 7440 F/1999 RS 6 Stammrechtssatz Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern - was sich aus dem Wort "insoweit" in § 9 BAO eindeutig ergibt - nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuld... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 13. April 1996 Geschäftsführer der Sportartikel-GmbH. Gegen den Bescheid des Finanzamtes, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO für Abgabenschulden der Sportartikel-GmbH zur Haftung herangezogen wurde, brachte er Berufung ein. Diese wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 7. Jänner 1999, RV 487/1-10/1999 im Wesentlichen abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Berufungsentscheidung mit Erkennt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an den Abgabengläubiger zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 2000 zog der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer gemäß §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer der P. GmbH "in Höhe von ATS 17.779,80 (entspricht 1.292,11 EURO) für den Zeitraum Rest Jänner 1994 bis Jänner 1997" zur Haftung heran. Der Beschwerdeführer sei im Firmenbuch als Geschäftsführer der P. GmbH eingetragen und habe weder die Bezahlung der Abgaben veranlasst noch irgendwelche Sch... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0156 E 19. Jänner 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel anderers... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der T-Autohandels-GmbH. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2000 wurde er gemäß § 9 Abs 1 iVm § 80 BAO als Haftender für Abgabenschulden der T-GmbH (Umsatzsteuer für August und September 2000, Normverbrauchsabgabe für Juli bis Dezember 2000 und Körperschaftsteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2000) zur Haftung herangezogen. In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die haftungsgegenständlichen U... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0278 E 24. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Steht die Uneinbringlichkeit bestimmter Abgabenbeträge bei der Primärschuldnerin fest, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Zu den Pflichten des Vertreters einer Kapitalgesellschaft gehört es, für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen (Hinweis E 13. April 2005, 2001/13/0190). Sollte der Beschwerdeführer trotz des Vorhandenseins finanzieller Mittel fällige Abgaben nicht entrichtet haben, ist darin eine Pflichtverletzung zu erblicken, ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. April 2004 hielt das Finanzamt dem Beschwerdeführer vor, auf dem Abgabenkonto der L. AG hafte ein vollstreckbarer Abgabenrückstand in Höhe von 238.207,49 EUR aus. Lt. Firmenbuchauszug sei der Beschwerdeführer vom 1. März 1996 bis 5. September 2001 Vertreter (Vorstand) der L. AG und für die Entrichtung der in diesem Zeitraum fällig gewordenen Abgaben verantwortlich gewesen. Der für den Beschwerdeführer "relevante Teil" der Abgabenschuld betrage 121.822,35 EUR. Der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Es wäre Aufgabe der belangten Behörde gewesen, Präzisierungen und allenfalls Beweise zum Entlastungsvorbringen des Beschwerdeführers (des zur Haftung für Abgabenschulden der Gesellschaft herangezogenen Geschäftsführers) abzufordern (Hinweis E 26. Juli 2005, 2001/14/0024), um solcherart die näheren Umstän... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Gesellschafterin und seit 9. Juni 1999 alleinige Geschäftsführerin der Cafe E K GmbH. Am 12. November 2001 hat Melanie W die Geschäftsanteile an der GmbH erworben. Seither ist die Beschwerdeführerin nicht mehr Geschäftsführerin der GmbH. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 12. November 2001 wurde die Firma der GmbH auf Cafe E W GmbH geändert. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für aushaftende,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Betrauung Dritter, insbesondere auch eines Steuerberaters, mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten befreit den Geschäftsführer nicht davon, den Dritten zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass dem Geschäftsführer Steuerrückstände verborgen bleiben (Hinweis E 21. Oktober 2003, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die zur Haftung Herangezogene mit ihrem Vorbringen eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der Abgaben aufzeigen will, ist darauf zu verweisen, dass ein solcher Umstand im Rahmen der Ermessensübung zur Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der A GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss vom 16. April 1997 das Konkursverfahren eröffnet worden war. Mit Beschluss vom 16. März 1998 wurde das Konkursverfahren mangels Kostendeckung gem. § 166 KO aufgehoben und die Gesellschaft am 29. Dezember 1999 im Firmenbuch gelöscht. In Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes, weshalb er nicht für die Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft gesorgt habe, führte der Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0015 E 22. Jänner 2004 RS 3(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 29. März 2001, 2000/14/0149) kann im Abschluss eines (globalen) Mantelzessionsvertrages, durc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers, nach welcher es ihm obliegt, darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen hat, bedeutet nicht, dass die Behörde von jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre. Entspricht der Geschäftsführer seiner Obliegenheit, das Nötige an Behauptung und Be... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2000, Zl. 99/08/0117, aus dem für das Beschwerdeverfahren noch Folgendes von Bedeutung ist: Mit dem im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 1999 hatte diese die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet, als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. rückständige, bei der Gesellschaft unei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer der S. GmbH zur Zahlung von rückständigen, bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von EUR 5.962,66 samt Verzugszinsen. Der Beschwerdeführer sei seit 4. November 1994 im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt zusammen mit drei anderen Geschäftsführern als Geschäftsführer der S. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0052 E 20. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, Zlen. 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abkehr von sein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0052 E 20. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, Zlen. 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abkehr von sein... mehr lesen...
Nach den Ausführungen in dem zusammen mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der H. GmbH für Abgabenrückstände dieser Gesellschaft (Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum März bis August 2003) im Gesamtbetrag von EUR 5.370,12 zur Haftung herangezogen. Dass die in dem mit der Berufung bekämpften erstinstanzlichen Bescheid angeführten Abgabenforderungen entstanden seien, stehe nach der Aktenlage fest... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbe... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde die Beschwerdeführerin mit Bescheid des Finanzamtes vom 20. August 2004 als Geschäftsführerin der F. GmbH unter Berufung auf §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten dieser Gesellschaft, und zwar Umsatzsteuer für die Monate März bis Mai 2000 in Höhe von EUR 28.427,92 zur Haftung herangezogen. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung mach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 20. März 1997 bis zum 12. August 1998 handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GmbH. Neben ihm bekleideten eine solche Funktion auch noch Dragan P. vom 18. Jänner 1996 bis 16. Juli 1999 und Marijan D. vom 9. Juni 1997 bis 12. August 1998. Am 16. Juli 1999 wurde im Firmenbuch die Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der P. GmbH und am 5. April 2002 die Löschung der Firma dieser Gesellschaft von Amts wegen einge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen habe, insbesondere nicht habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine sc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0278 E 24. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Steht die Uneinbringlichkeit bestimmter Abgabenbeträge bei der Primärschuldnerin fest, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gese... mehr lesen...
