Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

35 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 35

TE Vwgh Beschluss 2022/3/21 Ra 2019/15/0039

1        Die Mitbeteiligte ist eine GmbH, die laut § 2 des Gesellschaftsvertrages die Vermittlung und Erbringung von Dienstleistungen im Betreuungsbereich im Land Vorarlberg, insbesondere in Zusammenarbeit mit den bestehenden Betreuungseinrichtungen der Krankenpflegevereine und der mobilen Hilfsdienste bezweckt. Der Gesellschaftsvertrag legt fest, dass die Tätigkeit der Gesellschaft nicht auf Gewinn gerichtet ist. 2        Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 2. Aug... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.03.2022

RS Vwgh 2022/3/21 Ra 2019/15/0039

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1BAO §40 Abs1BAO §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0209 E 23. November 2005 VwSlg 8087 F/2005 RS 5 (hier nur dritter bis sechster Satz) Stammrechtssatz Die begünstigten Zwecke müssen durch die Körperschaft selbst und unmittelbar gefördert werden. Wenn Idealziele gefördert, diese aber über den Weg und mit Hilfe Dritter erreicht w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.03.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/23 2005/16/0209

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist strittig, ob dem Verein "Engel auf Pfoten" (der mitbeteiligten Partei) die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 des Gebührengesetzes 1957 (GebG 1957) zukommt. Die Statuten der mitbeteiligten Partei lauten, soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz: "§ 1 Der Verein führt den Namen 'E' - Verein zur Förderung der Mobilität sehbehinderter und blinder Menschen. ... § 2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet is... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2005

RS Vwgh 2005/11/23 2005/16/0209

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §40 Abs1;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Die begünstigten Zwecke müssen durch die Körperschaft selbst und unmittelbar gefördert werden. Wenn Idealziele gefördert, diese aber über den Weg und mit Hilfe Dritter erreicht werden sollen, dann wäre das Unmittelbarkeitsprinzip nicht erfüllt. Die zweite Seite des Unmittelbarkeitsprinzips ist die, dass ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.11.2005

RS Vwgh 2005/11/23 2005/16/0209

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §41 Abs1;GebG 1957 §2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0210 E 20. Februar 1996 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so gen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2001/16/0366

Der beschwerdeführende Verein erhielt von X S 15.000,--, von Y S 30.000,-- und von Z S 40.000,-- geschenkt. In seiner diesbezüglichen Anzeige an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Graz (im Folgenden: Finanzamt) vom 21. Jänner 1994 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er seit 1. März 1993 nach seiner Satzung und tatsächlichen Geschäftsgebarung ausschließlich und unmittelbar der Förderung begünstigter Zwecke zumindest überwiegend im Bundesgebiet der Republik Österreich ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

RS Vwgh 2004/2/26 2001/16/0366

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0367 2001/16/0368 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/16/0369 E 26. Februar 2004
Rechtssatz: Die rein formale programmatische Anführung der Begriffe "religiöse, gemeinnützige und mildtätige Zwecke" in der Satzung reicht nicht aus, um... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 2001/16/0563

Die Satzung des beschwerdeführenden Vereins hat auszugsweise folgenden Inhalt: "§ 1 Name, Sitz, Grundlage und Tätigkeitsbereich ... (4) Die Grundlage des Vereins ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift bezeugt wird. Die Mitglieder des Vereins glauben, dass die Bibel wahr ist, und vertreten deren Aussagen über Gott und den Menschen, die Welt und über die letzten Ziele der Menschen. (5) Der Verein verfolgt ausschließlich religiöse, gemeinnützige u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2002

RS Vwgh 2002/2/28 2001/16/0563

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §35;BAO §38;BAO §41 Abs1;ErbStG §15 Abs1 Z14 lita;
Rechtssatz: Die Betätigung einer Körperschaft auf religiösem Gebiet wird nur dann als gemeinnützig anzuerkennen sein, wenn sich die ideelle Zielsetzung der Aktivitäten von vornherein an die Allgemeinheit wendet, wobei in erster Linie sittliche, karitative und ethische Wertvorstellu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2002

RS Vwgh 2002/2/28 2001/16/0563

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs2;BAO §38;BAO §41 Abs1;ErbStG §15 Abs1 Z14 lita;
Rechtssatz: Zur Frage, ob die in der Vereinssatzung genannten Zwecke religiöser Natur den Tatbestand der Gemeinnützigkeit erfüllen können, ist auf § 41 Abs 1 BAO zu verweisen, wonach die Satzung die entsprechende Betätigung genau umschreiben muss. Satzungszwecke u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/25 2000/13/0150

Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, dessen Statuten im hier interessierenden Umfang folgendermaßen lauten: "§ 2. Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung der Rechts-, Natur-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften durch Forschungs- und Lehrtätigkeit sowie durch wissenschaftliche Publikationen und Dokumentation. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige wissenschaftliche Zwecke im Sinne der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2001

RS Vwgh 2001/4/25 2000/13/0150

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §40 Abs1;BAO §41 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;
Rechtssatz: Die Erfüllung der in §§ 34 ff BAO statuierten Voraussetzungen durch eine antragstellende Körperschaft ist ein unerlässliches Tatbestandselement der Erlassung eines begünstigenden Bescheides nach § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2001

RS Vwgh 2001/4/25 2000/13/0150

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §41 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;
Rechtssatz: Die abgabepflichtige Partei ist ein Verein, dessen Zweck nach den Statuten lautet: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung der Rechts-, Natur-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften durch Forschungs- und Lehrt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 95/14/0135

Der beschwerdeführende Verein beantragte mit Eingabe vom 21. Dezember 1994 die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993. § 2 der dem Antrag beigeschlossenen Statuten des Beschwerdeführers regelt den Zweck und § 4 die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes wie folgt: "§ 2 (Zweck) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt, im Interesse der Allgemeinheit und der Volksgesundheit wisse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2001

RS Vwgh 2001/1/30 95/14/0135

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34;BAO §35;BAO §41 Abs1;BAO §42;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;
Rechtssatz: Primäre Zielsetzung einer Jagdpacht ist die waidgerechte Erlegung von Wild. Daran mag der Umstand nichts zu ändern, dass im Jagdgebiet des die Ausstellung eines Bescheides nach § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF BGBl 1993/818 beant... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/20 99/13/0078

Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist ein Verein. Nach § 2 der ab 29. April 1987 geltenden Statuten bezweckt der Verein die Förderung der beruflichen Tätigkeit der Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Österreichs, insbesondere auf standespolitischem, nicht kommerziellem und wissenschaftlichem Gebiet im Interesse einer allgemeinen Gesundheitsverbesserung der öster... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1999

RS Vwgh 1999/7/20 99/13/0078

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Bezweckt ein Verein die Förderung der beruflichen Tätigkeit der Fachärzte für Zahnheilkunde, Mundheilkunde und Kieferheilkunde und der Dentisten Österreichs insbesondere auf standespolitischem Gebiet im Interesse einer allgemeinen Gesundheitsverbesserung der österreichischen Bevölkerung, han... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.07.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/30 98/16/0317

Mit einer am 7. April 1997 mit zwei Schriftsätzen beurkundeten Vereinbarung gewährte Eva E.M. dem beschwerdeführenden Verein ein auf zwei Jahre befristetes Darlehen im Betrag von DM 100.000,--. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck erblickte in der Hingabe des zinsenlosen Darlehens eine freigebige Zuwendung und schrieb mit vorläufigem Bescheid vom 18. August 1997 Schenkungssteuer in Höhe von S 10.671,-- vor. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1999

RS Vwgh 1999/4/30 98/16/0317

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §39 Z5;BAO §41 Abs1;ErbStG §15 Abs1 Z14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 93/13/0210 1 Stammrechtssatz Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezeichnet sein, daß auf Grund der Satzun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/27 97/14/0022

Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Oktober 1991 wurde die beschwerdeführende GmbH gegründet. Gesellschafter sind die Felbertauernstraße AG (Stammeinlage S 60,000.000,--) und das Bundesland Tirol (Stammeinlage S 20,000.000,--). Am 1. September 1992 wurde der Gesellschaftsvertrag neu gefaßt. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. September 1992 wurde die Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen. Die für das vorliegende Beschwerdeverfahren wesentlichen Bestimmungen des Gesell... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1998

RS Vwgh 1998/1/27 97/14/0022

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/14/0008 E 27. Jänner 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 93/13/0210 1 Stammrechtssatz Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 94/13/0219

Der Beschwerdeführer ist ein Verein, dessen Bildung mit Bescheid der Vereinsbehörde vom 12. November 1985 nicht untersagt worden war. Seine Statuten hatten in ihrer Stammfassung im hier interessierenden Umfang folgenden Wortlaut: "§ 2 Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt 1) die Hebung des allgemeinen Interesses an ernster Musik, insbesondere an Oper und Konzert; 2) die Erleichterung des Zuganges zu dieser Kulturgattung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

RS Vwgh 1997/5/28 94/13/0219

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §39 Z5;BAO §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 93/13/0210 1 (hier: Fehlen einer ausreichenden Bindung der Vermögensverwendung iSd § 39 Z 5 BAO) Stammrechtssatz Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so gen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/3 94/16/0246

Mit Bescheid vom 31. Oktober 1990 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien auf Grund eines Erwerbes von Todes wegen der Beschwerdeführerin, einer politischen Partei nach dem Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, Erbschaftssteuer in der Höhe von S 1,410.828,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde vorgebracht, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine inländische juristische Person (§ 1 Abs. 4 Parteiengesetz), die ausschließlich gemei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1996

RS Vwgh 1996/10/3 94/16/0246

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §40 Abs1;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke müssen durch die Körperschaft selbst und unmittelbar gefördert werden. Wenn Idealziele gefördert werden sollen, diese Ziele aber über den Weg und mit Hilfe Dritter erreicht werden, dann wäre das Unmittelbarkeitsprinzip nicht erfüllt. Di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.10.1996

RS Vwgh 1996/10/3 94/16/0246

Index: 10/12 Politische Parteien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §40 Abs1;BAO §41 Abs1;ParteienG 1975 §1 Abs2;
Rechtssatz: Politische Parteien können nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Zweck der politischen Parteien und politischen Vereine ist es nämlich, auf die Willensbildung bei Bund, Land und Gemeinde Einfluß zu nehmen. Auch wenn dadurch die einzelne Körp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/20 93/13/0210

Der Beschwerdeführer ist ein Verein mit der Bezeichnung "Wiener Musikseminar". Nach den vorliegenden Statuten des Vereines - die mit Hilfe eines allgemein gehaltenen Vordruckes schriftlich niedergelegt sind - erstreckt sich seine Tätigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes Wien. Vereinszweck ist die "Durchführung des Seminars". Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes dienen "Seminare". Die materiellen Mittel sollen nach den Statuten durch Spenden aufgebracht werden. Für den... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1996

RS Vwgh 1996/2/20 93/13/0210

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezeichnet sein, daß auf Grund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die in Betracht kommenden Abgabenbegünstigungen geprüft werden können (Hinwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/14 93/13/0203

Die mitbeteiligte GmbH mit dem Sitz in Wien hat nach ihrem im Jahre 1978 geschlossenen Gesellschaftsvertrag die Errichtung, den Erwerb sowie den Betrieb und die Verwaltung von Studentenheimen zum Gegenstand. Tatsächlich hat die Mitbeteiligte im hier maßgeblichen Zeitpunkt ein Studentenheim in Klagenfurt betrieben. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise: "GESELLSCHAFTSGEGENSTAND § 2 (1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Erric... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1994

RS Vwgh 1994/9/14 93/13/0203

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §37;BAO §41 Abs1;BAO §42;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages (hier einer GmbH, die Erwerb, Betrieb und Verwaltung von Studentenheimen zum Gegenstand hat), wonach eine Fremdnutzung der Gebäude zulässig sei, "wenn dadurch eine Verbilligung der Heimplätze für die Studenten erreicht werden kann", kann nicht der Schluß g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.09.1994

Entscheidungen 1-30 von 35

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten