Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §150;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens hindert auch nicht die im Prüfungsbericht vertretene Ansicht, auf Grund der vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung komme es zu keiner Änderung der veranlagten Besteuerungsgrundlagen. Einer solchen Ansicht muss das Finanzamt nicht folgen (Hinweis E 31.10.2000, 95/15/0114). Das Finanza... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §150;BAO §303 Abs4;UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §21 Abs1;
Rechtssatz: Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht über die rechnerische Richtigkeit von Umsatzsteuervoranmeldungen lassen noch nicht zwingend den Schluss zu, dass oder inwieweit für umsatzsteuerpflichtige Leistungen tatsächlich Rechnungen mit den Erfordernissen des §... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren b... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. April 1993 erwarben die Beschwerdeführer von der Libau Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. Grundstücke in der KG 45624 Gallneukirchen je zur Hälfte um den Kaufpreis von zusammen S 815.540,--. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich ein nicht unterfertigtes, mit dem Eingangsstempel des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 28. Mai 1993 versehenes, mit "Fragebeantwortung" überschriebenes Schriftstück. (D... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 21. Juni 1994 erwarben die beschwerdeführenden Eheleute von der Libau Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. Grundstücke in der KG 45624 Gallneukirchen je zur Hälfte um den Kaufpreis von zusammen S 879.570,--. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich die Kopie der ersten Seite eines an die Libau GmbH gerichteten Baubewilligungsbescheides vom 17. Dezember 1992 betreffend die Errichtung einer Reihenhausanlage "Punzenberg II". In... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mbH & Co KG, an deren Vermögen nur der Kommanditist E.M. beteiligt ist. Einziger Komplementär der KG ist die C-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ebenfalls E.M. ist. Nach dem Gesellschaftsvertrag hat die C-GmbH als reine Arbeitsgesellschafterin die Geschäfte der KG zu führen. Laut ihren Angaben in den Abgabenerklärungen betrieb die beschwerdeführende KG in den Jahren 1985 und 1986 einen Handel mit Fertigteilhäusern und Wandelementen,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Eine auf neu hervorgekommene Tatsachen gestützte Wiederaufnahme des Verfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist es für die amtswegige Wiederaufnahme unmaßgeblich, ob die neuen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet nicht berücksichtigt worden sind. Das bedeutet, dass auch ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen bzw Beweismittel im Erstverfahren di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 2 BAO einen Bescheid des Finanzamtes vom 10. Juli 1995 auf, mit welchem eine auf § 303 Abs 4 BAO gestützte Wiederaufnahme eines Haftungsverfahrens verfügt worden war. Die Wiederaufnahme des Verfahrens war damit begründet worden, dass "Tatsachen hervorgekommen" seien, aus denen erkennbar gewesen sei, dass die mit Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenverbindlichkeiten infolge Ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs2;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Es ist nicht erkennbar, weshalb das Vorbringen des Unterbleibens einer von der Beh iSd § 238 Abs 2 BAO gesetzten Unterbrechungshandlung für diese neu hervorgekommen sein soll. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995130259.X03 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung (ab Juli 1995) erließ das Finanzamt Bescheide mit Ausfertigungsdatum 11. November 1996, mit denen es die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1987 bis 1993 wieder aufnahm und für die genannten Jahre Umsatz- und Einkommensteuer festsetzte. Über die gegen diese Bescheide eingebrachte Berufung entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid. Hinsichtlich Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0207 E 27. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht der jeweiligen Verfahren derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig beka... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer waren Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (im folgenden W-Gesellschaft). Die W-Gesellschaft hatte im Jahr 1988 das Anlagevermögen und Warenlager der J-GmbH, deren Gesellschafter ebenfalls die beiden Beschwerdeführer waren, gekauft. Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung traf die Prüferin die Feststellung, dass die Gesellschaft das Anlagevermögen, welches sie am 1. September 1988 um den Kaufpreis von 1,831.800,-- S (Buchwert ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger re... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte seit Jahren Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung einer Liegenschaft in G. Sie nahm dabei die Möglichkeit zur Bildung eines steuerfreien Betrages nach § 28 Abs. 3 EStG 1972 (im Folgenden: Mietzinsreserve) in Anspruch. Im Zuge der Veranlagung für das Jahr 1988 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Bildung der Mietzinsreserve verschiedene Fragen zu beantworten. Nachdem sich die Beschwerdeführerin dazu im Wesentlichen auf di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Dass neu hervorgekommene Tatsachen nicht "expressis verbis" in der Bescheidbegründung des Finanzamtes genannt wurden, stellt keinen wesentlichen Mangel dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995150114.X01 Im RIS seit 07.02.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0207 E 27. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht der jeweiligen Verfahren derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig beka... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren neben seinen nichtselbstständigen Einkünften als Universitätsprofessor selbstständige Einkünfte als Fachschriftsteller und Rechtsanwalt, wegen derer er gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1972 zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ging das Finanzamt dabei jeweils von den Daten der vom Dienstgeber ausgestellten Lohnzettel aus. Die demnach ermittelten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Eine abweichende Vorfragenentscheidung stellt nur dann einen Wiederaufnahmsgrund dar, wenn die Abgabenbehörde an die Entscheidung der Hauptfragenbehörde gebunden war (Hinweis Ritz/2, BAO, Rz 19 zu § 303 mwN). Bindungswirkung kann nur der
Spruch: eines Bescheides entfalten (Hinweis Sto... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §240;BAO §303 Abs1 litc;BAO §303 Abs4;EStG 1972 §41;EStG 1988 §41;
Rechtssatz: Bei der Veranlagung besteht keine Bindung an Feststellungen im Lohnsteuerverfahren, vielmehr ist die Einkommensteuerveranlagung von einem Lohnsteuerverfahren unabhängig (Hinweis Doralt, EStG4, § 41 Tz 3, sowie Stoll, BAO-K... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren das Geschäft der Werbung von fördernden Mitgliedern für die X.-Organisation und ab dem Jahre 1991 zusätzlich einen EDV Hard- und Softwarehandel. Aus der Anwerbung fördernder Mitglieder für die X.-Organisation bezog der Beschwerdeführer, wie einem in den Verwaltungsakten einliegenden Vertrag zwischen ihm und der X.-Organisation entnommen werden kann, für die Werbung von Förderern und die Verwaltung der geworbenen Förderer mit Mittel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0197
97/13/0198
Rechtssatz: Maßgebend für die Berechtigung der Abgabenbehörde zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Frage, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewe... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, Dienstnehmer der A Versicherungs AG, die eine vom Mitbeteiligten betreute Geschäftsstelle in Paternion hat, wies in den Einkommensteuererklärungen für 1986 bis 1989 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter Versicherungsvertreter aus und brachte bei diesen Einkünften auch Fahrtkosten und Diäten, vermindert um die vom Arbeitgeber gewährten Kostenersätze, als Werbungskosten in Abzug. Das Finanzamt führte die Einkommensteuerveranlagungen für die Jah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Soweit die belBeh (der Präsident der Finanzlandesdirektion) aus der Untätigkeit der Abgabenbehörde während eines Zeitraumes von fünf Jahren eine Unbilligkeit der Wiederaufnahme der Verfahren ableiten wollte, ist darauf hinzuweisen, dass aus diesem Umstand (allein) keine Unbilligkeit der amtswegigen Wiederaufnahme folgt (... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Tatsachen iSd § 303 Abs 4 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende, tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Auch Ermessensentscheidungen sind zu begründen (Hinweis E 24.1.1996, 95/13/0136). Dabei werden der Sinn des Gesetzes sowie gem § 20 BAO Billigkeitsgründe und Zweckmäßigkeitsgründe zu berücksichtigen und im Rahmen der Bescheidbegründung gegeneinander ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0140 E 27. Juli 1994 RS 1 Stammrechtssatz Maßgeblich für die Wiederaufnahme ist allein der Umstand, ob nach Abschluß des Verfahrens neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind; ob die AbgBeh mehr oder minder weitreichende Erhebungen im abgeschlossenen Verfahren durchgeführt hat bzw ob sie sich... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der Erstbeschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde die Ansicht vertreten, dass bei der Gewerbesteuer der Jahre 1987 bis 1990 die Beträge, welcher der an der Erstbeschwerdeführerin in diesen Jahren zu 32 bis 34 % beteiligte Dkfm. L für seine Tätigkeit als deren Geschäftsführer auf Grund eines zwischen der Erstbeschwerdeführerin und einer anderen GmbH (in der Folge B-GmbH) bzw in weiterer Folge mit einer Dkfm. L-GmbH abgeschlossenen Werkvert... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;BAO §307 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/13/0242
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs 4 BAO hängt nicht nur von der Voraussetzung, dass (ua) Tatsachen neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, sonde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. September 1998 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin für die Jahre 1992 bis 1995 und 1997 die Getränkesteuer vor, nahm gemäß § 235 Abs. 3 iVm § 237 Abs. 2 WAO das mit Berufungsbescheid der Abgabenberufungskommission vom 24. Juni 1997 abgeschlossene Verfahren betreffend Getränkesteuer für das Jahr 1996 von Amts wegen wieder auf, hob den Berufungsbescheid auf und schrieb im wieder aufgenommenen Verfahren der Beschwerdeführerin für das Jahr 1996... mehr lesen...
