Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;LAO Wr 1962 §235 Abs1 litb;LAO Wr 1962 §235 Abs3;
Rechtssatz: Gleichartige, für einen längeren Zeitraum wirkende (überperiodische) Sachverhalte bilden je Besteuerungszeitraum und je Besteuerungszeitpunkt für sich den maßgebenden Sachverhalt. Erfolgt die Besteuerung nach den Erklärungen und stellt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen Gastronomiebetrieb. Eine im Jahr 1995 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung kam unter Tz 12 des Betriebsprüfungsberichtes vom 2. März 1995 zur Feststellung , dass in der Bilanz 1990 für Prozess- bzw. Anwaltskosten eine Rückstellung in der Höhe von 219.081 S gebildet worden sei. Weiters seien 1990 Anwaltskosten in der Höhe von 30.000 S als Betriebsausgabe geltend gemacht und in diesem Zusammenhang eine Vorsteuer von 6.000 S beansprucht worden. Im Jah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht der jeweiligen Verfahren derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rech... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0140 E 27. Juli 1994 RS 1 Stammrechtssatz Maßgeblich für die Wiederaufnahme ist allein der Umstand, ob nach Abschluß des Verfahrens neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind; ob die AbgBeh mehr oder minder weitreichende Erhebungen im abgeschlossenen Verfahren durchgeführt hat bzw ob sie sich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 7. April 1995 zur Einkommensteuer für das Streitjahr veranlagt. Durch die Verteilung der vom 1. Juni bis 31. Dezember 1994 erzielten und dem Lohnsteuerabzug unterzogenen Einkünfte auf den gesamten Veranlagungszeitraum ergab sich eine Gutschrift in Höhe von S 16.917,--. Der Begründung: dieses Bescheides ist zu entnehmen, dass bei der Veranlagung der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von S 1.800,-- berücksichtigt worden sei, da die vom Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahmsgründe müssen geeignet sein, einen im
Spruch: anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Ob dies der Fall ist, hat die die Wiederaufnahme verfügende Behörde zu beurteilen. Kommt sie bei der Prüfung dieser Frage zum Ergebnis, dass die Wiederaufnahmsgründe nicht geeignet sind, einen im
Spruch: anders lautenden Besch... mehr lesen...
Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde erlassenen angefochtenen Bescheid wurden die den Beschwerdeführer betreffenden Einkommen- und Gewerbesteuerverfahren für die Streitjahre im Instanzenzug gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen, weil nach Abschluss dieser Verfahren für die Abgabenbehörde die - geänderte Sachbescheide zur Folge habende - Tatsache neu hervorgekommen sei, dass der Beschwerdeführer von einem seiner zwei ausländischen Liefera... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995150085.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juli 1997, 95/13/0124, hinzuweisen. In dem damaligen Beschwerdeverfahren war (u.a.) betreffend Einkommensteuer 1989 bis 1993 strittig, ob die belangte Behörde für diese Jahre zu Recht nach § 293b BAO berichtigte Einkommensteuerbescheide erlassen durfte, weil es sich bei der bisher erfolgten begünstigten Besteuerung nach § 37 Abs. 1 EStG 1988 für Nebeneinkünfte aus sel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293b;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Ob das Finanzamt bei der (erstmaligen) Erlassung der Bescheide für 1992 und 1993 hätte wissen "müssen", dass der Abgabepflichtige schriftstellerische Einkünfte bezogen habe, weil das Finanzamt "richtigerweise jahrelang bis einschließlich 1988 die schriftstellerischen Einkünfte mit dem Hälftesteuersatz veranlagt hat und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Da ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung maßgeblicher Tatsachen der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO nicht entgegensteht (Hinweis E 19.3.1998, 97/15/0219), zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, wenn sie... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist das Bestehen einer atypischen stillen Gesellschaft zwischen der erstbeschwerdeführenden GmbH und dem Zweitbeschwerdeführer strittig. Für die Jahre 1985 und 1986 besteht weiters Streit, ob die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO erfüllt sind. Dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 19. Juni 1990 ist zu entnehmen (Tz. 5), dass mit Wirkung vom 1. April 1985 zwischen der Erstbeschwerdeführerin und dem Zw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 20.7.1999, 97/13/0131; E 30.11.1999, 94/14/0124) berechtigt die Bestimmung des § 289 Abs 1 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht dazu, den vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrund durch einen anderen - ihrer Meinung nach zutreffenden - zu ersetzen. Aufgabe der Beruf... mehr lesen...
Die beschwerdeführerende KG betreibt ein Bauunternehmen. An ihrem Gesellschaftsvermögen zu 100 % beteiligt sind die Ehegatten J.K. und A.K. Im Jahr 1986 ging den Abgabenbehörden Kontrollmaterial zu, wonach die Ehegatten K. in den Jahren 1980 bis 1982 über ein liechtensteinisches Treuhandunternehmen insgesamt vier Grundstücke in Texas erworben hätten. Von mehreren Erhebungsorganen ohne Anmeldung dazu in seiner Wohnung befragt, gab J.K. unter anderem Folgendes zu Protokoll (Ni... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: § 303 Abs 1 lit b BAO stellt an das Erwiesensein von Tatsachen, die als Wiederaufnahmsgründe in Betracht kommen, keine höheren Anforderungen als an andere Tatsachen, die der Besteuerung zu Grunde zu legen sind (Hinweis E 14.11.1990, 86/13/0059). Das Herv... mehr lesen...
Im Unternehmen der Beschwerdeführerin, die einen zugepachteten Steinbruch betreibt, fand im Jahr 1991 eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1987 bis 1989 statt. In dem hierüber verfassten Bericht wertete der Prüfer die in diesen Jahren von der Beschwerdeführerin bezahlten, von einem "Pachtpreis" von S 25,-- pro Kubikmeter abgebaute feste Kiesmasse berechneten Abbauzinsen in Höhe von S 242.751,-- (1987), S 355.110,-- (1988) und S 1,311.150,-- (1989) als gemäß § 7 Z. 8 Ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §161 Abs1;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Da der Tatbestand des § 303 Abs 4 BAO auch dann erfüllt ist, wenn die Abgabenbehörde von für sie später neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln aus ihrem Verschulden im abgeschlossenen Verfahren keine Kenntnis hatte (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, Rz 16 zu § 303), kann seitens des Abgabepflichtigen mit dem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Dezember 1990 als Einzelunternehmer auf dem Gebiet des Holzhandels tätig. Zu diesem Stichtag brachte er seinen Betrieb in die neu gegründete U GmbH ein. Für den Zeitraum 1988 bis 1990 fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. In seinem Bericht vom 18. Februar 1992 traf der Prüfer u.a. folgende Feststellung: Tz 15: Der Beschwerdeführer habe mit Kaufvertrag vom 29. November 1983 die näher bezeichnete Liegenschaft erworben und als notwendiges B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §305 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 90/14/0044 3
VwSlg 6882 F/1994 Stammrechtssatz Die Berufungsinstanz darf die Wiederaufnahme nicht aufgrund von Tatsachen bestätigen, die vom Finanzamt nicht herangezogen worden sind. Aufgabe der Berufungsbehörde bei de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine KG. Im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 1985 vom 16. Februar 1987 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb von -3,304.267 S ausgewiesen. Im Bescheid ist dem einzigen Kommanditisten ein Verlustanteil von 3,209.688 S zugewiesen. Mit "Ergänzungsbescheid" vom 1. Oktober 1992 stellte das Finanzamt fest, dass der Verlustanteil des Kommanditisten von 3,209.688 S gemäß § 23a EStG 1972 nicht ausgleichsfähig sei. Den Bescheid, mit welchem die bela... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs4;EStG 1972 §23a;
Rechtssatz: Für die Frage, ob der Verlustanteil eines Kommanditisten unter die Einschränkung des § 23a EStG 1972 in der Stammfassung des AbgÄG 1981, BGBl 620, bzw in der Fassung des AbgÄG 1987, BGBl 80, fällt, ist das steuerliche Kapitalkonto dieses Kommanditisten von entscheidender Bedeu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Eine auf neu hervorgekommene Tatsachen gestützte Wiederaufnahme des Verfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1988 bis 1991 machte er neben Einkünften aus selbständiger Arbeit jeweils Verluste aus Vermietung und Verpachtung (Vermietung mehrerer Wohnungen eines Hauses) geltend (im Jahr 1988 rund 106 000 S, 1989 rund 130 000 S, 1990 rund 80 000 S und 1991 rund 100 000 S). Das Finanzamt erließ für die Jahre 1988 bis 1990 den Erklärungen folgende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide. Mit Bescheiden vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997150003.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren u.a. selbstständige Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit. Seine daraus erklärten (und entsprechend veranlagten) Einkünfte betrugen in den Jahren 1987 rd. S 1 Mio., 1988 rd. S 1,2 Mio. und 1989 rd. S 2,4 Mio. Im Jahr 1992 fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1987 bis 1989 statt. Nach der Tz 33 des Betriebsprüfungsberichtes vom 4. Februar 1992 seien hinsichtlich Umsatzsteuer 1987 bis 1989 ("Hinweis auf Tz 14, 18") und Ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine - allenfalls auch erst im Berufungsverfahren erfolgte - Ergänzung der offensichtlich mangelhaften
Begründung: der auf Grund der Betriebsprüfung ergangenen (ersten) Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein unzuläs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behö... mehr lesen...
Aufgrund von Nachschauaufträgen des Finanzamtes Baden vom 30. März 1992 fand bei der Beschwerdeführerin betreffend Straßenverkehrsbeitrag 1/1990-10/1990 sowie "11/1990 bis laufend" eine Nachschau statt. Die dazu erteilten Erhebungsaufträge bezogen sich auf die "Überprüfung der geltend gemachten Nachsichten im Zusammenhang mit aufgewendeten ausländischen Straßenverkehrsbeiträgen". Im Arbeitsbogen über den Nachschauauftrag für 1/1990-10/1991 befinden sich zwei beim Finanzamt B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/16/0059 2
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ist es für die amtswegige Wiederaufnahme unmaßgeblich, ob die neuen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet nicht berücksichtigt worden sind. Das bedeutet, da... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Gebührenschuldner, dem gemäß § 3 Abs. 4 GebG die Selbstberechnung der Gebühren für Darlehens- und Kreditverträge bewilligt wurde. Mit Bescheid vom 9. März 1998 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (im folgenden kurz: Finanzamt) auf Basis der ihm vorgelegten Aufschreibungen der Beschwerdeführerin für das I. Halbjahr 1995 die Gebühr nach § 33 TP 19 GebG mit S 14,155.941,-- fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit ... mehr lesen...
