1 Mit Bescheid vom 10. August 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Umsatzsteuer aufgrund der Nichtanerkennung geltend gemachter Vorsteuer für die Monate Jänner bis April 2015 in näher angeführter Höhe in das Vermögen der Revisionswerberin an. 2 Begründend wurde unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Juli 2016, RV/7101223/2016, - mit dem ein bereits im Jahr 2015 erlassener, dieselben Sachverhalte betreffender Sicherstellungsauft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO §232 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Bei der mitbeteiligten Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte unter anderem fest, ein Gesellschafter der mitbeteiligten Partei habe mit Kaufvertrag vom 20. Juni 1997 zwei aneinandergrenzende Liegenschaften im Ausmaß von insgesamt 7.363 m² um 2,298.900 S (167.067,58 €) erworben und der mitbeteiligten Partei - nach erfolgter Zusammenlegung der Liegenschaften - ein Baurecht an der Gesamtliegenschaft auf zehn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 beantragte der Revisionswerber beim Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft (belangte Behörde) die Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner in Slowenien im Jahr 1999 abgelegten Jagdprüfung nach § 37 Abs. 7 lit. c Kärntner Jagdgesetz 2000 (K-JG). 2 Mit Bescheid vom 12. Oktober 2020 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §41 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite VwGG §36 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt... mehr lesen...
1 Der Vater der Mitbeteiligten ließ im Jahr 1998 eine Familienstiftung als Stifter in Liechtenstein errichten. Zweck dieser Stiftung ist die Verwaltung, Anlage und Verwendung des Vermögens im Interesse der Begünstigten. Die Familienstiftung hält die Gründerrechte an einer Anstalt, die weitere Unternehmensbeteiligungen hält. 2 Laut Beistatut vom 17. August 1998 war der Vater der Mitbeteiligten, der im Jahr 2009 verstarb, Erstbegünstigter auf Lebenszeit. Nach seinem Tod so... mehr lesen...
1 Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für u.a. Körperschaftsteuer 2006 wurde die Revisionswerberin im Rahmen eines auf § 162 BAO gestützten Ergänzungsansuchens aufgefordert, die Empfänger näher genannter abgesetzter Beträge bekannt zu geben und genau zu bezeichnen. 2 Die Revisionswerberin gab bekannt, dass die bezahlten Beträge durch den Geschäftsführer der L GmbH und der E GmbH vereinnahmt worden seien. 3 Der Prüfer ging davon aus, dass dem Empfängerbenennu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115BAO §183BAO §280 Abs1 liteBAO §93 Abs3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0050 E 29. März 2021 RS 2 (hier im ersten Satz keine Bezugnahme auf die Beweisaufnahme) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erfo... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der revisionswerbenden Partei (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) vom 9. März 2012 wurde festgehalten, die meisten Dienstnehmer der Revisionswerberin seien bei der Gebietskrankenkasse jeweils mit 20 Stunden pro Woche angemeldet worden. Der Geschäftsführer der Revisionswerberin habe erklärt, für den Prüfungszeitraum gebe es keine Grundaufzeichnungen. Es seien zwei (nunmehr ehemalige) Dienstnehmer befragt worden. Dar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2BAO §280 Abs1 liteVwGG §42 Abs2 Z3
Rechtssatz: Verweigert das VwG in der
Begründung: des Erkenntnisses etwa die Auseinandersetzung mit (neuen) Beweisergebnissen, so belastet es das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (vgl. VwGH 2.7.2021, Ra 2019/13/0088). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2BAO §280 Abs1 lite Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0441 E 14. März 2019 RS 1 (hier ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Von einer schlüssig begründeten Beweiswürdigung kann nicht gesprochen werden, wenn das VwG seine Entscheidung - nicht bloß untergeordnet - mit (unsachlichen) Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteVwGG §36 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/05/0032 E 29. September 2015 RS 3 Stammrechtssatz Eine in der Revisionsbeantwortung nachgetragene Überlegung ist nicht geeignet, eine fehlende
Begründung: zu ersetzen (Hinweis E vom 18. Juni 2014, Ro 2014/09/0032). ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. November 2017 setzte das Magistrat W für das Halten von Spielapparaten, mit denen durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden könne, die jedoch von der Revisionswerberin nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet und für die auch keine solche entrichtet worden sei, Vergnügungssteuer für das Jahr 2016 sowie einen Verspätungszuschlag fest. 2 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Nach abweisender Beschw... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 12. Dezember 2014 wurde u.a. festgehalten, im Rechenwerk der Revisionswerberin (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) befänden sich Rechnungen der P GmbH und der T GmbH. Die P GmbH werde von mehreren Tätergruppen „malversiv“ verwendet. Es bestehe eine real existierende Firma, die sich mit Massenanmeldungen konfrontiert sehe. Der Firmenmantel der P GmbH werde für Scheinanmeldungen bei der Gebietskrankenkasse verwendet.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/13/0040 B 9. Dezember 2021 RS 2 Stammrechtssatz Ein Begründungsmangel kann nur dann zur Zulässigkeit der Revision führen, wenn dieser relevant ist, der Mangel also den Revisionswerber an der Verf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezog in den Streitjahren neben lohnsteuerpflichtigen Bezügen von der Pensionsversicherungsanstalt Einkünfte aus in der Schweiz veranlagtem Kapitalvermögen. Am 5. November 2012 erstattete der Revisionswerber eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG beim zuständigen Finanzamt betreffend Kapitalerträge der Jahre 2003 bis 2012. Gleichzeitig wurden mit der Selbstanzeige Steuererklärungen für diese Jahre vorgelegt. 2 Das Finanzamt erließ Einkommensteuerbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteBAO §93 Abs3 litaVwGG §41VwGG §42 Abs2 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/13/0005 B 11. Juni 2021 RS 3 Stammrechtssatz Ein Begründungsmangel führt nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, wenn durch diesen Mangel die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 12. März 2018 hielt die belangte Behörde dem Revisionswerber vor, die O GmbH, deren Geschäftsführer der Revisionswerber seit 15. Mai 2017 sei, habe Kommunalsteuer und (Wiener) Dienstgeberabgabe im Jahr 2017 nicht entrichtet. Dem Revisionswerber werde im Hinblick auf eine mögliche Haftungsinanspruchnahme die Gelegenheit gegeben, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. 2 Der Revisionswerber teilte mit, er sei Koch in einem (anderen) China-Restaurant; er sei... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht34 Monopole
Norm: AbgÄG 2012BAO §20BAO §280 Abs1 liteBAO §80BAO §9 Abs1BAO §9aBAO §93 Abs3 litaDienstgeberabgabeG Wr §6a Abs2DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs3KommStG 1993 §6a Abs2KommStG 1993 §6a Abs3VwRallg
Rechtssatz: Sowohl das KommSt... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, Ra 2019/13/0091, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin neuerlich als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 Nach Schilderung des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Revisi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §41
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel kann nur dann zur Zulässigkeit der Revision führen, wenn dieser relevant ist, der Mangel also den Revisionswerber an der Verfolgung seiner Rechte oder den VwGH an der Überprüfung des angefochtenen Erken... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, einem Unternehmensberater, der sich in den Jahren 2008 bis 2011 überwiegend mit der Betreuung von Immobilienprojekten befasste, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Die Prüferin stellte u.a. fest, der Revisionswerber habe im Jahr 2008 mit einer Ausbildung zum Privat- und Linienpiloten begonnen und damit im Zusammenhang stehende, um einen Privatanteil gekürzte Kosten, die auf Konten mit der Bezeichnung „Aus/Weiterbildung“, „Aufw. Nutzung Flugzeug“, „Reis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteVwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/13/0020 E 27. August 2020 RS 3 Stammrechtssatz Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind so zu begründen, dass der Denkprozess, der in der Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des V... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, der eine 50%ige Behinderung aufgrund von Psoriasis hat, machte für das Jahr 2016 außergewöhnliche Belastungen (vor allem für Kurkosten am Toten Meer und für orthomolekulare/alternativ-medizinische Präparate) geltend. Für das Jahr 2017 beantragte er als außergewöhnliche Belastungen im Wesentlichen den Abzug der Aufwendungen für orthomolekulare/alternativ-medizinische Präparate. 2 Das Finanzamt berücksichtigte bei der Veranlagung 2016 als außergewöhn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 litdBAO §93 Abs2
Rechtssatz: Ein Beiblatt, auf das im
Spruch: des Bescheides verwiesen wird, stellt einen Bestandteil dieses Bescheides dar (vgl. VwGH 29.1.2015, 2012/15/0007; 16.12.2010, 2007/16/0188). Dies gilt auch für Beiblätter, auf die im
Spruch: eines Erkenntnisses des BFG verwiesen wird. European Case Law Identi... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 2016, 2013/13/0080, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 2 Im fortgesetzten Verfahren erteilte das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt einen Ermittlungsauftrag, mit dem u.a. nähere Erhebungen zum Baufortschri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115BAO §167 Abs2BAO §280 Abs1 liteBAO §93 Abs3 litaKStG 1988 §8 Abs2UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita
Rechtssatz: Die Sachverhaltsgrundlage für eine rechtliche Einstufung eines Gebäudes oder bestimmter Räume eines Gebäudes als außerbetriebliches Vermögen bedarf einer die konkreten Umstände des Ei... mehr lesen...
