IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, vom 21. Jänner 2021 gegen den Berufungsbescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk *** vom 17. Dezember 2021, Zl. ***, mit dem der Berufung gegen den Abgabenbescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.03.2021 Norm: KanalG NÖ 1977 §2KanalG NÖ 1977 §3BAO §279 Abs1
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe betreffend Einleitung von Abwässern in einen Mischwasserkanal unterscheidet sich tatbestandsmäßig von der Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe betreffend Einleitung von Abwässern in ein Trennsystem (Schmutz... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, auf Grund des Vorlageantrages vom 15. September 2020 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 3. September 2020 über die Beschwerde vom 6. Oktober 2019 gegen eine als „Mahnung“ titulierte Rechnung/Lastschriftanzeige des Verbandsobmannes d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B, ***, ***, auf Grund des Vorlageantrages vom 15. September 2020 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 3. September 2020 über die Beschwerde vom 6. Oktober 2019 gegen eine als „Mahnung“ titulierte Rechnung/Lastschriftanzeige des... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.11.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §227BAO §279 Abs1
Rechtssatz: Da eine Mahnung [§ 227 BAO] keinen Bescheid darstellen kann, fehlt es einer solchen Erledigung am Bescheidcharakter. […] Eine Zahlungsverpflichtung kann nur mit einem gesonderten Abgabenbescheid begründet werden. Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Mahnschreiben; Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.11.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §227BAO §279 Abs1
Rechtssatz: Bescheide sind ausnahmslos und ausdrücklich mit dem Wort „Bescheid“ zu bezeichnen (vgl § 93 Abs 2 BAO; Ritz, BAO5, § 93, Tz 4). Die Bezeichnung als Bescheid dient der Erkennbarkeit einer behördlichen Ausfertigung als normativer Akt (Stoll, BAO, 958). Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung einer Beh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, ***, ***, vom 21. Mai 2018 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** als Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 24. April 2018, AZ: Kundennummer ***, mit welchem einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid des Verbandsobmanns des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 21. Juni 2017, Kundennummer ***,... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich entscheidet durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 17.10.2018, AZ: ***, betreffend die Vorschreibung der Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe für den Mischwasserkanal für die Liegenschaft ***, ***, Grundstücke Nr. ***, ***, KG ***, EZ ***,***, Grundbuch ***, (nach der Bundesabgabenordnung – BAO iVm ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch RA B, ***, ***, vom 19. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 3. Dezember 2018, Ohne Zahl, mit welchem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** vom 1. August 2018 betreffend Wasserabgaben als verspätet zurückgewiesen worde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2019 Norm: BAO §279 Abs1
Rechtssatz: Die Änderungsbefugnis („nach jeder Richtung“) gemäß § 279 Abs 1 BAO ist durch die Sache begrenzt (vgl Ritz, BAO5 § 279 Tz 10). "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebilde... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des A, wohnhaft in ***, ***, vom 26. April 2018 gegen den Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 23. März 2018, Zl. ***, mit dem einer Berufung gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 27. Dezember 2017, Kundennummer: ***, betreffend Vorschreibung einer jährlichen Kanalbenützungsgebühr für die Lieg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: KanalG NÖ 1977 §1a Z6KanalG NÖ 1977 §5BAO §279 Abs1
Rechtssatz: Die Geschoßfläche nach § 1a Z 6 NÖ Kanalgesetz 1977 ergibt sich aus der durch den äußersten Umriss eines angeschlossenen Geschoßes begrenzten Fläche. Das heißt, dass auch die Mauerstärke zur Geschoßfläche zählt. Sowohl Außenmauern als auch die Fläche von Innenmauern sind daher zu berücksichtigen.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: KanalG NÖ 1977 §1a Z6KanalG NÖ 1977 §5BAO §279 Abs1
Rechtssatz: Die Ungleichbehandlung von Neubauten und sanierten Altbeständen durch den § 1a NÖ Kanalgesetz 1977 ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da es dem Gesetzgeber bei der Festlegung der Berechnungsmethode für die Kanalbenützungsgebühren freisteht, sich auch von umweltpolitischen Überlegungen leiten ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des Herrn A, wohnhaft in ***, ***, vom 30. April 2018 gegen einen Bescheid des Vorstandes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk *** vom 18. April 2018, Steuerkto.Nr. ***, mit welchem einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezir... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.06.2018 Norm: KanalG NÖ 1977 §1a Z7KanalG NÖ 1977 §14 Abs4BAO §279 Abs1
Rechtssatz: Den Abgabenbehörden ist es nicht verwehrt, anlässlich der Abgabenvorschreibungen gemäß § 14 Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 ausschließlich aufgrund der Änderung des Einheitssatzes eine geänderte rechtliche Beurteilung für die Berechnungsfläche heranzuziehen. In diesem Falle ist die Abgabenbehörd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.06.2018 Norm: KanalG NÖ 1977 §1a Z7KanalG NÖ 1977 §14 Abs4BAO §279 Abs1
Rechtssatz: Bei dem der Neufestsetzung iSd § 14 Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 zu Grunde liegenden Abgabenverfahren handelt es sich um ein von den vorangegangenen Abgabenvorschreibungen unabhängiges Abgabenverfahren, weshalb es den Abgabenbehörden auch frei stand, bei der Abgabenbemessung von ihrer geänder... mehr lesen...
