RS Lvwg 2020/11/13 LVwG-AV-1044/001-2020

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.11.2020

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Rechtssatznummer

Entscheidungsdatum

13.11.2020

Norm

BAO §92 Abs1
BAO §93 Abs2
BAO §227
BAO §279 Abs1

Rechtssatz

Da eine Mahnung [§ 227 BAO] keinen Bescheid darstellen kann, fehlt es einer solchen Erledigung am Bescheidcharakter. […] Eine Zahlungsverpflichtung kann nur mit einem gesonderten Abgabenbescheid begründet werden.

Schlagworte

Finanzrecht; Verfahrensrecht; Mahnschreiben; Bescheid; Bescheidqualität; Bescheidspruch;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2020:LVwG.AV.1044.001.2020

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2021

Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at

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