Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter zu der Beschwerde der A GmbH, in ***, ***, gegen den Bescheid der Vollversammlung des Wasserleitungsverbandes der *** vom 17. Dezember 2020, Zl. ***, mit dem über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Obmannes des Verbandes vom 09. September 2020, Zahl: ***, betreffend Wasseranschlussgebühr nach dem Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband der *** entschiede... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.01.2022 Norm: BAO §260 Abs1BAO §278 Abs1BAO §288 Abs1VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Wird der Berufung hinsichtlich des erstinstanzlichen Abgabenbescheides vollinhaltlich stattgegeben, ist die Partei durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert und die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresse zurückzuweisen. Schlagworte Finanzrecht; Wasseran... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Säumnisbeschwerden des A, der C sowie der D vom 11. Jänner 2019 wegen Säumnis des Stadtrates der Stadtgemeinde *** zur Entscheidung über die Berufung der D vom 3. August 2017 gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 4. Juli 2017, Kundennummer ***, betreffend Kanalbenützungsgebühr, den BESCHLUSS 1. In Stattgebung der Säumnisbeschwerde der D entsc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.12.2020 Norm: BAO §260 Abs1 litaBAO §284
Rechtssatz: Wird mit einer Erledigung kein Abgabenanspruch geltend gemacht und keine Abgabenzahlungspflicht begründet, handelt es sich dementsprechend – ungeachtet der Bezeichnung als „Abgabenbescheid“ – um eine Erledigung ohne normativen Inhalt, ohne
Spruch: . Erledigungen ohne
Spruch: sind jedenfalls keine Bescheide (vgl VwGH 2010/15... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.12.2020 Norm: BAO §260 Abs1 litaBAO §284
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde ist die Verletzung einer Entscheidungspflicht durch die Behörde, deren Untätigkeit beanstandet wird. Das Einlangen einer Berufung löst eine Entscheidungspflicht der zuständigen Berufungsbehörde aus. Schlagworte Finanzrecht; Verfahren... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, vom 30. März 2020 gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt St. Pölten vom 24. Februar 2020, ZL. ***, mit welchem eine Berufung des B, vertreten durch A, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, ***, ***, gegen einen Abgabenbescheid des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 24. Juli 2019 (betreffend Nachforderung Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag) als u... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde der „A.“, vertreten durch den Mitinhaber B, *** in ***, gegen den Bescheid des Obmannes des Gemeindeverbandes *** vom 21. Februar 2020, GZ. ***, betreffend die Festsetzung eines lnteressentenbeitrages für das Jahr 2020 nach dem NÖ Tourismusgesetz den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine orde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.04.2020 Norm: BAO §246 Abs1BAO §260 Abs1BAO §262
Rechtssatz: Parteienerklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Maßgeblich ist die Erklärung des Willens, nicht die ihr zugrunde liegenden Ansichten und Beweggründe (vgl VwGH 93/10/0192). Schlagworte Finanzrecht; Tourismusabgabe; Verfahrensrecht; Zurückweisung; Beschwerdele... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die als „Berufung“ bezeichnete Beschwerde von Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 27. März 2019, Zl. ***, mit welchem über die Berufung von Herrn A vom 07.02.2019 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom 29.12.2010, Zl. EDV-Nr.: ***, betreffend die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr für die L... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des A vom 5. Juli 2019 gegen den Bescheid der Vollversammlung des Wasserleitungsverbandes der *** vom 25. Juni 2019, Zahl: ***, betreffend die Aufhebung eines Abgabenbescheides den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundl... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vom 3. Oktober 2019 gegen 1. den Abgabenbescheid vom 7.05.2019, EDV-Nummer ***, 2. die Vorschreibung ***, 3. die Mahnung vom 20.09.2019, den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 260 Abs. 1 lit. a, 278 Abs.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.10.2019 Norm: B-VG Art132 Abs6BAO §260 Abs1AWG NÖ 1992 §32GdverbandsG NÖ 1978 §9 Abs5 Z3
Rechtssatz: Eine wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist die Erschöpfung des Instanzenzuges. Schlagworte Finanzrecht; Abfallwirtschaft; Ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.10.2019 Norm: B-VG Art132 Abs6BAO §260 Abs1AWG NÖ 1992 §32GdverbandsG NÖ 1978 §9 Abs5 Z3
Rechtssatz: Tauglicher Gegenstand einer Beschwerde kann in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ausschließlich eine Berufungsentscheidung der zweiten Instanz sein. Schlagworte Finanzrecht; Abfallwirtschaft; Abfallwirtschaftsgebühr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Wirtschaftstreuhänder in ***, vom 11. Dezember 2018, gegen die Berufungsentscheidung des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 6. Dezember 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert:Die Berufung der A, vertreten durch B, vom 9. Juli 2018 gegen den Bescheid des Bürgermeiste... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch C, vom 3. November 2017 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 4. Oktober 2017, AZ: ***, betreffend die Aufhebung eines Abgabenbescheides den B e s c h l u s s: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.12.2018 Norm: BAO §260 Abs1 litaBAO §278 Abs1
Rechtssatz: Um die Beschwerdelegitimation bejahen zu können, muss zur Behauptung, in seinen Rechten verletzt zu sein, die Möglichkeit der Rechtsverletzung hinzutreten. Schlagworte Finanzrecht; Beerdigungsgebühr; Verfahrensrecht; Aufhebung; Bescheidbeschwerde; Beschwerdelegitimation; Zurückweisung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.12.2018 Norm: BAO §260 Abs1 litaBAO §278 Abs1
Rechtssatz: Eine Verletzung subjektiver Rechte kann nur durch den
Spruch: eines Bescheides, nicht jedoch durch dessen
Begründung: zugefügt werden. Schlagworte Finanzrecht; Beerdigungsgebühr; Verfahrensrecht; Aufhebung; Bescheidbeschwerde; Beschwerdelegitimation; Zurückweisung; Europ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.12.2018 Norm: BAO §260 Abs1 litaBAO §278 Abs1
Rechtssatz: Eine Rechtsmittelentscheidung, die dem Rechtsmittel durch ersatzlose Behebung des Bescheides Folge gibt, kann nicht deshalb angefochten werden, weil die Aufhebung nicht aus den im Rechtsmittel geltend gemachten Gründen ausgesprochen wurde. Schlagworte Finanzrecht; Beerdigungsgebühr; Ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.12.2018 Norm: BAO §260 Abs1 litaBAO §278 Abs1
Rechtssatz: Die ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides stellt sich als Sachentscheidung dar, der verfahrensbeendende Wirkung zukommt. Eine erneute Entscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz in derselben Sache ist unzulässig (VwGH 97/16/0075). Schlagworte Finanzrecht;... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des A und der B vom 10. Mai 2018 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindedienstleistungsverbandes Region *** für Umweltschutz und Abgaben vom 4. April 2018, Kd.Nr.: ***, mit welchem eine Berufung vom 5. Dezember 2017 gegen eine als „Lastschriftanzeige“ betreffend 4. Quartal 2017 bezeichnete Erledigung des Verbandsobmannes vom 24. O... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der UP, wohnhaft in ***, ***, vom 8. November 2017 gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 11. Mai 2017, GZ: MD-STS-20/2017/Mag.W/R, mit welchem einer Berufung gegen zwei Abgabenbescheide des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 28. April 2016, Kundennummer 67462/1/0/7/1, betreffend die Neufestsetzung der jähr... mehr lesen...
