Index: L34009 Abgabenordnung WienL37059 Anzeigenabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §4 Abs3;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;BAO;B-VG Art11 Abs2;LAO Wr 1962 §154;LAO Wr 1962 §155;LAO Wr 1962 §156;VwRallg;
Rechtssatz: Die BAO ist keine Vorschrift gem Art 11 Abs 2 B-VG, von welcher die Länder bei Erlassu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer bis zum 30. April 1989 von ihm selbst (als Mitunternehmer) betriebenen Fremdenpension. Strittig ist ausschließlich, ob hinsichtlich dieser Einkünfte ein steuerfreier Betrag gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 gebildet werden kann. Das Finanzamt entsprach dem diesbezüglichen Antrag des Beschwerdeführers nicht, da das vermietete Gebäude auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §21;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/08/27 98/13/0080 4 Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Betrachtungsweise iSd §21 BAO hat der Beurteilung des Sachverhaltes, nicht aber der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen zu dienen. Schlagworte Ausleg... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner am 7. März 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde mit Bescheid (des Vorstandes für den Geschäftsbereich I) der Agrarmarkt Austria vom 17. Juli 1995 mit Punkt 2 des Bescheidspruches ein Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung der Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge abgewiesen und mit Punkt 3 des Bescheidspruches dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Parteiengehörs in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §243;BAO;MOG 1985 §105 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Es steht nichts entgegen, den Verweis auf die BAO in § 105 Abs 1 MOG auch als Verweis auf § 243 BAO betreffend die Möglichkeit der Berufung gegen erstinstanzliche Abgabenbescheide zu verstehen; sachlich ... mehr lesen...
Nach einer am 2. Jänner 1986 errichteten Urkunde bildete die Erblasserin Maria T mit ihrem Sohn Kurt (dem Beschwerdeführer, einem Beamten der Heeresverwaltung), und ihren Enkelkindern Werner und Elisabeth eine "Autorengemeinschaft" in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Nach Punkt 3 der Vertragsurkunde sei Zweck der Gründung dieser Gesellschaft, dass unter Mitarbeit sämtlicher Gesellschafter ein Buch mit dem Titel "Heilkräuter aus dem Garten Gottes" herausgegeben werd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §25;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen erforderlich, dass die Vereinbarungen nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen ... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer GmbH, welche die Erzeugung von Spritzgussformen zum Betriebsgegenstand hat, fand im Jahr 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1989 bis 1993 statt. Unter Tz 22 des Betriebsprüfungsberichtes vom 8. September 1995 traf der Prüfer Feststellungen betreffend den Ankauf einer Funkenerodiermaschine (im folgenden: Maschine), der den Streitpunkt des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet. Nach den Ausführungen im Prüfungsb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21;BAO §22;BAO §23; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0068
Rechtssatz: Bei Vollamortisations-Leasingverträgen entspricht es der Praxis (Hinweis Zorn, Aktivierung von Leasingraten, ÖStZ 1993, 254f), dass das Leasinggut nach Ablauf der Vertragsdauer zu einem geringen, deutlich unter ... mehr lesen...
Zum Beschwerdefall 1): Die Beschwerdeführerin veranstaltete im Jahr 1996 ein Gewinnspiel durch Verlosung von drei Nokia-GSM-Handys an Leser, die sich im Wege der Einsendung eines in der Zeitschrift "Wienerin" veröffentlichten Coupons für einen von drei verschiedenen "max. mobil. Kundentypen" entschieden, allerdings unter der Bedingung, daß nur diejenigen, durch Los ermittelten Gewinner den Gewinn ausgefolgt erhielten, die auch Kunden der Beschwerdeführerin wurden. Die Ausfolgung ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21;ErbStG §3 Abs1 Z2;UrhG §78; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0255
Rechtssatz: In Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann von einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung nicht gesprochen werden, wenn der Gewinn eines Mobiltelefo... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist als Facharzt tätig. Nach dem Bericht über eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung wird eine von der Ehefrau des Mitbeteiligten gemietete Eigentumswohnung als Ordination verwendet. Ein schriftlicher Mietvertrag sei nicht abgeschlossen worden. Nach einer mündlichen Vereinbarung sei ein monatliches Entgelt von S 8.000,-- brutto vorgesehen. Vom Mitbeteiligten seien keine Zahlungen geleistet worden. In einer Kostenübernahme zur Finanzierung des geme... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer GmbH, welche die Tätigkeit einer Handelsagentur sowie die Durchführung von Installationsarbeiten zum Betriebsgegenstand hat, fand im Jahr 1996 eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1991 bis 1993 statt. Streitpunkt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bilden verschiedene Feststellungen laut dem Betriebsprüfungsbericht vom 13. Mai 1996 (im folgenden: BP-Bericht), die im angefochtenen Bescheid Niederschlag fanden. Der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1090;BAO §21;BAO §22;BAO §23;
Rechtssatz: Zwischen Fremden abgeschlossene Bestandverträge enthalten jedenfalls klare Vereinbarungen über den Bestandgegenstand und das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung. Zu solchen zwischen Fremden abgeschlossenen Vereinbarungen gehören zweifellos auch Abreden über Hö... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;
Rechtssatz: Für die steuerrechtliche Anerkennung von Leistungsbeziehungen ist erforderlich, dass diese nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen und in der behaupteten Form auch zwischen Fremden abgeschlossen worden wären (Hinweis E 27.5.1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 94/14/0067 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen können sowohl durch eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit, als auch durch das private Naheverhältnis veranlaßt sein. Ob eine betriebliche Veranlassung gegebe... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer als Betreiber von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten und somit Abgabepflichtiger nach den Bestimmungen der Lustbarkeitsabgabeordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde die Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe für die Monate Oktober 1991 und November 1991 sowie die Befreiung von der Lustbarkeitssteuer bzw. eine Herabsetzung auf höchstens S 1.000,-- monatlich seit Anfang Dezember 1991. Begründet wurde dieser Antrag zum ei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;LAO Stmk 1963;LustbarkeitsabgabeG Stmk;VwRallg;
Rechtssatz: Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen den Abgabenbehörden und den Abgabepflichtigen sind in den Abgabenverfahrensvorschriften, so auch in der Stmk LAO, grundsätzlich ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständiger Werbevertreter und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahr 1993 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung statt, deren Gegenstand u.a. die Einkommensteuer für 1991 war. Bei der niederschriftlichen Befragung durch die Prüferin am 19. Februar 1993 gab der Beschwerdeführer an, seine Ehefrau sei bei ihm halbtags beschäftigt, um Telefonanrufe und Telefaxe entgegenzunehmen, ihm im Außendienst benötigte U... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Es entspricht nicht den Erfahrungen des Wirtschaftslebens, dass ein selbständiger Handelsvertreter, der sich häufig auf Geschäftsreisen befindet, allein zum Zwecke der Erreichbarkeit ein ständig mit einem Angestellten besetztes Bür... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;ABGB §98;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine in Erfüllung der allgemeinen Beistandspflicht (§ 90 erster Satz ABGB) erfolgte Unterstützung des Ehegatten, die sich auf die Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde - deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 24. Februar 1998, B 2027/97-7, abgelehnt wurde - der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ergeben sich folgende Streitfragen: Hinsichtlich Umsatzsteuer 1984 und 1987 ist strittig, ob die im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Betrieb von zwei Personenkraftwagen stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen dem Vorsteuerausschluß i.S.d. § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 in der für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §21;VwRallg;
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise iSd §21 BAO hat der Beurteilung des Sachverhaltes, nicht aber der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen zu dienen. Schlagworte Auslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1 European Case Law Ide... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. Nach dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 9. August 1990 stellte der Prüfer in den Jahren 1986 bis 1988 aufgrund einer Vermögensdeckungsrechnung Unterdeckungen von (zunächst) 1986 S 922.744,--, 1987 S 1,060.700,-- und 1988 S 1,434.519,-- fest. Nach den näheren Ausführungen hiezu in der Tz 9 des Betriebsprüfungsberichtes sei vom Beschwerdeführer versucht worden, diese Differenz aufzuklären. Folgende Beträge seien allerdings von... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/13/0283 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/05 89/13/0111 2 Stammrechtssatz Bei Nahebeziehungen zwischen den Vertragspartnern muß besonders vorsichtig geprüft werden, ob das betreffende Rechtsgeschäft auch ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Abweisung der Berufung die von der Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen (1986 S 963.000,--, 1987 S 1,023.750,-- und 1988 S 1,310.875,--) bestätigt. Die aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen resultierten aus der L GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer war. Sie ergaben sich daraus, daß... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;FinStrG §75;
Rechtssatz: Eine Versetzung in den "Status eines Beschuldigten" nach dem Finanzstrafgesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die im Besteuerungsverfahren selbst geltenden Verfahrensgrundsätze (und die Anwendbarkeit der BAO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998150022.X01 ... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H., deren Unternehmensgegenstand die Fliesenverlegung ist, hält ihr Geschäftsführer Rudolf V. 99,9 % der Anteile und bezieht Geschäftsführerbezüge; seine Ehegattin Christine V. hält 0,1 % der Anteile am Stammkapital und bezieht für ihre Tätigkeit in der Gesellschaft ebenso ein Gehalt. Im Zuge einer im Unternehmen der Gesellschaft durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, daß die beiden Gesellschafter von der gep... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §983;BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/13/0122
Rechtssatz: An die Anerkennung von Vereinbarung... mehr lesen...
