RS Vwgh 2000/1/24 96/17/0076

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Veröffentlicht am 24.01.2000
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
55 Wirtschaftslenkung

Norm

BAO §243;
BAO;
MOG 1985 §105 Abs1;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/17/0088 B 28. Jänner 2000

Rechtssatz

Es steht nichts entgegen, den Verweis auf die BAO in § 105 Abs 1 MOG auch als Verweis auf § 243 BAO betreffend die Möglichkeit der Berufung gegen erstinstanzliche Abgabenbescheide zu verstehen; sachlich zuständig ist dabei im Hinblick auf § 105 Abs 1 MOG der Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996170076.X04

Im RIS seit

02.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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