Der Beschwerdeführer betreibt eine Tabak-Trafik, für die er den Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG ermittelt. Im Zuge einer die Jahre 2001 und 2002 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung stellte der Prüfer Kalkulationsdifferenzen, im wesentlichen betreffend Tabakwaren, fest. Der Prüfer gelangte zur Auffassung, die erklärten steuerpflichtigen Umsätze und Gewinne seien um die nachstehend genannten Beträge zu erhöhen, zumal der Beschwerdeführer als Erklärung für die Kalkulationsdifferenzen l... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, der den Gewinn seines Gewerbebetriebes nach § 4 Abs 1 EStG ermittelt, wurde für den Zeitraum 2001 bis 2003 eine Außenprüfung durchgeführt. Im Bericht über diese Prüfung vom 25. Jänner 2005 ist der Betriebsgegenstand u.a. mit Fußboden-, Platten-, und Fliesenlegerei angegeben. Im Bericht vom 10. Juli 2002 über eine den vorangehenden Zeitraum 1998 bis 2000 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung ist festgehalten, dass seinerzeit die Buchhaltung u.a. deshalb nicht ord... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin vom Stadtmagistrat Innsbruck aufgefordert, eine Gebrauchsabgabenerklärung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr abzugeben. In ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 2004 führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei als Stromhändlerin iSd § 7 Z 37 ElWOG nicht netzzugangsberechtigt und daher auch nicht Abgabenschuldnerin nach § 2 Tiroler Gebrauchsabgabegesetz. Damit bestehe auch keine Verpflichtung zur Berechnung und Entrichtun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;FinStrG §33;
Rechtssatz: Auch Schätzungen der Abgabenbemessungsgrundlagen können die Grundlage für die Feststellung einer Abgabenhinterziehung bilden. Doch kann eine Abgabenhinterziehung nur dann angenommen werden, wenn sich auf Grund entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lässt, dass seine Verantwortung nach... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erzielte - neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit "Transportbegleitung". Bei der Ermittlung des Gewinnes für das Jahr 2004 machte er Fahrtaufwendungen geltend, die er unter Zugrundelegung des amtlichen Kilometergeldes und einer mit einem Pkw Citroen Picasso Xsara betrieblich zurückgelegten Fahrtstrecke von 36.135 km errechne... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Fahrtkosten stellen Betriebsausgaben iSd § 4 Abs. 4 EStG 1988 dar. Fahrtaufwendungen sind in der tatsächlich angefallenen Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht auf Berücksichtigung der Fahrtkosten durch den Ansatz der amtlichen Kilometerg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei, wobei im Einzelfall jener Methode der Vorzug zu geben ist, die zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. Ritz, BAO3, § 184 Tz 12). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsbürgerin mit je einem Wohnsitz in Tschechien und Österreich, erklärte seit dem Jahr 1991 in Österreich negative Einkünfte aus einer von ihr in einer österreichischen Betriebsstätte betriebenen Partnervermittlung. Sie betätigte sich auch im Bereich der Vermittlung von Pflegepersonal für Tätigkeiten in Österreich. Auf das die Wiederaufnahme der Verfah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/15/0286 E 28. Mai 2008 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Schätzung an Hand des Vermögenszuwachses oder des Geldverkehrs handelt es sich um Schätzungsmethoden, die als solche durchaus zur Feststellung der den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Besteuerungsgrundlagen geeignet sind (vgl. etwa Ritz, BAO3, § 1... mehr lesen...
Zunächst sei auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2004/13/0124, insbesondere die Umsatzsteuer des Beschwerdeführers für die Jahre 2000 und 2001 betreffend, verwiesen. Für das Jahr 2002 erklärte der Beschwerdeführer einen gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 956.400,20 EUR und negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 24.348,55 EUR. Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit 1.194,63 EUR fe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Kann von Scheingeschäften und damit im Zusammenhang stehend von Scheinrechnungen im Rechenwerk des Beschwerdeführers ausgegangen werden, so folgt schon daraus die Schätzungsberechtigung der belangten Behörde für die gewerbliche Tätigkeit des Beschwerdeführers (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2008, 2006/13/0153). ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein veranstaltet im seinem Vereinslokal in Wien täglich (in der Regel zwischen 20.00 Uhr und 4.00 Uhr) Tombolaausspielungen (Bingo). Die Abgabenbehörde erster Instanz ermittelte - nach mehreren Begehungen durch Revisionsbeamte im Zeitraum Mai bis Juni 2004 und im Hinblick auf das Fehlen von durch den Beschwerdeführer geführten Aufzeichnungen - die Bemessensgrundlage für die Vergnügungssteuer für den Zeitraum April bis Juni 2004 im Schätzungswege wie folgt: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. April 2006 eingeleitete Finanzstrafverfahren erweitert, weil der Verdacht bestehe, dass der Beschwerdeführer als verantwortlicher Geschäftsführer der K GmbH im Bereich des Finanzamts Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Zeiträume 03-12/2004, 01-12/2005 und 01-05/2006 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechende... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgende Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsbürgerin mit je einem Wohnsitz in Tschechien und Österreich, erklärte seit dem Jahr 1991 in Österreich negative Einkünfte aus einer von ihr in einer österreichischen Betriebsstätte betriebenen Partnervermittlung. Mit Bescheiden vom 19. Juli 2007 nahm das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin die Verfahren betreffend Einkommensteuer für 1997 bis 1999 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Bei der Schätzung an Hand des Vermögenszuwachses oder des Geldverkehrs handelt es sich um Schätzungsmethoden, die als solche durchaus zur Feststellung der den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Besteuerungsgrundlagen geeignet sind (vgl. etwa Ritz, BAO3, § 184 Tz 17). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;LAO Wr 1962 §145;
Rechtssatz: Die Schätzung nach § 145 WAO besteht darin, Besteuerungsgrundlagen, bei denen trotz Bemühens um Aufklärung eine sichere Feststellung ihrer Höhe nicht möglich ist, mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu ermitteln und festzulegen. "Schätzen" bedeutet also, die Besteuerungsgrundlagen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;FinStrG §13;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs3 lita;
Rechtssatz: Tathandlung einer Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer kann auch die Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuererklärung sein. Unbeschadet der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG - § 33 Abs. 3 leg. cit. enthält lediglich Legaldefinitionen des Bewirkens einer Abgabenverkürzun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum eine Gaststätte und war Kunde der B-AG, eines Brauereiunternehmens, bei dem eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Im Anschluss an die Hausdurchsuchung bei der B-AG wurden vom Finanzamt die dabei sichergestellten EDV-Bestände ausgewertet. Diese Auswertungen wurden als Kontrollmitteilung den für die jeweiligen Kunden der B-AG zuständigen Finanzämtern übermittelt. Im Gefolge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §184;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit den Abgabepflichtigen nicht von seiner Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (auch hinsichtlich einer Schätzung gemäß § 184 BAO) beizutragen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:200815001... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Bosnien-Herzegowina, erzielte in den Streitjahren in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Einem Beiblatt vom 10. Juni 2002 zu den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1997 bis 2001 ist zu entnehmen, dass die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung unter Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten begehrt werde. Der Beschwerdeführer fahre nahezu jedes... mehr lesen...
Die bis 2003 verheirateten Beschwerdeführer waren zwischen 1990 und 2004 je zur Hälfte Eigentümer u.a. der Liegenschaft M.- Gasse 12 in 1150 Wien. Sie erklärten bezüglich dieser Liegenschaft für die Streitjahre negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, und zwar für 1999 in Höhe von 255.081 S und für 2000 in Höhe von 138.914,50 S. Zunächst ergingen erklärungsgemäße Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO. In der Folge fand betreffend einheitliche und gesonderte "Gewinnfest... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1988 §34;
Rechtssatz: § 184 BAO ermöglicht die Möglichkeit zur Schätzung auch in den Fällen des § 34 EStG 1988, wenn der Steuerpflichtige das Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen zwar dem Grunde, nicht aber der Höhe nach beweisen kann (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III C, Tz 5 zu § ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr 1998 Dienstnehmer der Ö-GmbH und als Milizoffizier mehrfach im Rahmen von Waffenübungen für das Österreichische Bundesheer tätig. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 machte er u. a. Werbungskosten aus dem Titel einer doppelten Haushaltsführung sowie Fahrtkosten für die An- und Rückreise zu den militärischen Übungen in Höhe der amtlichen Kilometergelder (abzüglich der erhaltenen Ersätze) geltend. Mit dem im Instanzenz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1988 §16 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0103 E 28. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind - unabhängig vom Vorliegen einer Reise - stets in ihrer tatsächlichen Höhe gem § 16 Abs 1 EStG 1988 als Werbungskosten anzusetzen, wobei eine Schätzung mit dem amtl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum zwei Imbissstände, einen in W und einen in A. Anlässlich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde nach dem Inhalt des darüber erstatteten Berichtes im Hinblick auf die festgestellten formellen und materiellen Buchführungsmängel bzw. Aufzeichnungsmängel festgehalten, dass die Bücher und Aufzeichnungen nicht ordnungsmäßig im Sinne des § 131 BAO seien. Hinsichtlich der Jahre 1993 und 1994 hätten keine... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Gasthaus (Pizzeria), dessen Betrieb einer abgabenbehördlichen Prüfung u.a. betreffend Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 unterzogen wurde. Im Betriebsprüfungsbericht vom 23. August 2002 wurde unter Tz. 19 "Schätzungsweise Umsatzerhöhung 1999" ausgeführt, der Beschwerdeführerin seien über das Gesellschafter-Verrechnungskonto des D. Barmittel in Höhe von 200.000 S zugeführt worden, die in den Einkünften des Gese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Ziel einer Schätzung im Sinne des § 184 BAO ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, steht die Wahl der Schätzungsmethode der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen einer Schätzung (Hinweis E 27. Juli 1994, 91/13/0222... mehr lesen...
Am 27. Jänner 2003 wurde bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Nachschau betreffend die Naturschutzabgabe für den Zeitraum 1999 bis 2002 durchgeführt. Mit Schreiben vom 17. Juni 2003 teilte das Landesabgabenamt für Vorarlberg der Beschwerdeführerin mit, bei dieser Nachschau sei festgestellt worden, dass die bisher erklärte Aufteilung (des abgebauten Materials) von 50 % Steine und 50 % Sand und Kies nicht der Richtigkeit entspreche. Die vom Landesabgabenamt auf Grundlage d... mehr lesen...
