Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §177;EStG 1988 §6 Z2;
Rechtssatz: Der Teilwert einer Beteiligung, für die kein Kurswert besteht, ist in der Regel durch eine Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zu ermitteln (Hinweis E 30.9.1998, 93/13/0181; E 29.4.1992, 90/13/0228). Es spricht nichts dagegen, die in den Fachgutachten ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der genannten Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO im Verwaltungsverfahren zu Recht abgewiesen wurde. Im Zusammenhang mit dem zur hg. Zl. 92/15/0190 protokollierten, den Beschwerdeführer betreffenden Verfahren ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum den Hande... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Zeigt ein Gutachten nichts anderes als neue bzw andere Erkenntnisse in Bezug auf die Beurteilung von Tatsachen auf, liegen keine "Tatsachen" iSd § 303 Abs 1 lit b BAO vor (Hinweis E 20.11.1997, 96/15/0221). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996150149.X03 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177;BAO §303 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Ein nach Rechtskraft des abgeschlossenen Verfahrens erstelltes Sachverständigengutachten stellt kein "neu hervorgekommenes" Beweismittel dar (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung, zweite Auflage, § 303 Rz 11). Schlagworte Individuelle Normen und Parteie... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner am 7. März 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde mit Bescheid (des Vorstandes für den Geschäftsbereich I) der Agrarmarkt Austria vom 17. Juli 1995 mit Punkt 2 des Bescheidspruches ein Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung der Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge abgewiesen und mit Punkt 3 des Bescheidspruches dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Parteiengehörs in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §243;BAO;MOG 1985 §105 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Es steht nichts entgegen, den Verweis auf die BAO in § 105 Abs 1 MOG auch als Verweis auf § 243 BAO betreffend die Möglichkeit der Berufung gegen erstinstanzliche Abgabenbescheide zu verstehen; sachlich ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. April 1993 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 2 Kanalabgabenordnung der Stadt Feldbach die Kanalbenützungsgebühr für den Zeitraum vom 6. April 1993 bis 30. Juni 1993 mit S 116.385,46 fest. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Abgabenbehörde im wesentlichen aus, die beschwerdeführende Partei betreibe in der G-Straße 4 und 6 einen Schlachtbetrieb. Die Betriebsabwässer würden in ... mehr lesen...
Mit zwei Erledigungen vom 19. Juni 1997 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum erstes Vierteljahr 1997 für die Objekte "Büro-Abwasserzähler" und "Abw.-Messanlage" von einer Bemessungsgrundlage von 22 m3 bzw. 76.342 m3 die Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von S 381,15 bzw. S 1,322.625,15 vor. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin "Berufung" und beantragte die "Neufestsetzung" der Kanalbenützungsgebühr unter Anwendung des ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs3 lita;AbgVG Vlbg 1984 §74;BAO §177;BAO §93 Abs3 lita;KanalO Nenzing 1992 §14;KanalO Nenzing 1992 §15 Abs5;KanalO Nenzing 1992 §15;
Rechtssatz: Die Kanalbenützungsgebühr nach § 14 und § 15 KanalO Nenzing 1992 ist jeweils für ein Jahr ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §177;KanalabgabenO Feldbach 1974 §6;KanalabgabenONov Feldbach 1993;LAO Stmk 1963 §142;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;
Rechtssatz: Um die auf ein Gutachten gegründeten Feststellungen der Gemeindeabgabenbehörde zu entkräften bzw eine Verpflichtung der Behörde zu weiteren Ermittlungen aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Inland gelegenen Grundstückes Nr. 2089/2. Mit Eingabe vom 23. Februar 1997 beantragte er eine Wertfortschreibung (Herabsetzung) des Einheitswertes dieses Grundstückes. Es sei eine wesentliche Wertminderung eingetreten, weil die Zufahrt zu dem Grundstück nicht mehr gegeben sei. Bisher sei die Zufahrt von der Gemeindestraße (Grundstück Nr. 2315/2) her gegeben gewesen. Die Gemeinde habe als Grundeigentümerin einen mehrjährigen Zivilprozess auf U... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §177;BAO §193 Abs2;BewG 1955 §21;
Rechtssatz: Fortschreibungen iSd § 21 BewG können auch zur Beseitigung von Unrichtigkeiten, Fehlbeurteilungen, unzutreffenden Tatsachen- und Werturteilen vorgenommen werden, allerdings gegenüber früheren rechtskräftigen Feststellungsbescheiden nur auf spätere Stichtage. Wenn eine solche... mehr lesen...
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 17. April 1997 gegen den Umsatzsteuerbescheid 1993 wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1998, 97/15/0061, als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung dieses Erkenntnisses an die Antragstellerin erfolgte am 11. August 1998. Am 25. August 1998 wurde der Antrag eingebracht, das durch das oben genannte Erkenntnis abgeschlossene Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG wiederaufzunehmen. Im Antrag wird zur Begründung: vorgebracht: Der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §177;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Feststellungen über den Wert von Gegenständen dürfen gegebenenfalls und bei entsprechender
Begründung: auch dann auf die Ergebnisse eines Gutachtens gestützt werden, wenn das Gutachten nicht die nämlichen, sondern nur gleiche oder vergleichbare Gegenstände betrifft. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer als Betreiber von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten und somit Abgabepflichtiger nach den Bestimmungen der Lustbarkeitsabgabeordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde die Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe für die Monate Oktober 1991 und November 1991 sowie die Befreiung von der Lustbarkeitssteuer bzw. eine Herabsetzung auf höchstens S 1.000,-- monatlich seit Anfang Dezember 1991. Begründet wurde dieser Antrag zum ei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;LAO Stmk 1963;LustbarkeitsabgabeG Stmk;VwRallg;
Rechtssatz: Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen den Abgabenbehörden und den Abgabepflichtigen sind in den Abgabenverfahrensvorschriften, so auch in der Stmk LAO, grundsätzlich ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beteiligte sich im November 1993 mit einer Einlage von 800.000 S als atypisch stiller Gesellschafter an der O-2-GmbH mit Sitz in Luxemburg. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 wies der Beschwerdeführer neben seinen positiven inländischen Einkünften einen Verlustanteil von ca 1,6 Mio S aus der Mitunternehmerschaft (O-2-GmbH und stille Gesellschafter) aus. Er beantragte, den Verlustanteil nach dem DBA-Luxemburg bei der Einkommensteuerveranlagung i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914;BAO §115 Abs1;BAO §177; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/15/0164 E 27. Mai 1999
Rechtssatz: Die Interpretation von Vertragstexten ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Zur Lösung von Rechtsfragen braucht sich die Abgabenbehörde nicht der Mithilfe von Sachverständi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Gesellschafter einer volkstümliche Schlagermusik darbietenden Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Anläßlich einer die Veranlagungsjahre 1992 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer unter Bezugnahme auf ein Gutachten der Hochschule Mozarteum Salzburg (Gutachter Prof. Sulz und Mag. Nußbaumer, Institut für musikalische Volkskunde) die Auffassung, die Tätigkeit der Musikgruppe sei nicht als künstlerisch einzustufen und erziele d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §177;
Rechtssatz: Gutachten sind Beweismittel, die der Behörde zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes dienen. Die Sachverhaltsfeststellung ist ausschließlich Sache der Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998140218.X05 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwertsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Handelsunternehmen mit dem Schwerpunkt Fenster, Türen und Wintergärten. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin insbesondere Fenster und Türen mit Zubehör, aber auch Tresore zu mehrfach überhöhte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §177;UStG 1994 §11 Abs1;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Werden in einer Rechnung Fenster, Türen oder auch Tresore, somit Waren, die allein durch Angebotsvielfalt große Bandbreiten bei den Preisen ermöglichen, zu bestimmten Preisen in Rechnung gestellt, so kann in aller Regel ohne sachverständige F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ermittelt den Gewinn für seinen Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Zum Betriebsvermögen gehörten u.a. 33/565 Anteile an der Liegenschaft in EZ. 494 GB Lech - deren Größe beträgt 836 m2 - mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Top 7 verbunden ist. Der Beschwerdeführer verkaufte im Jahr 1992 diese Eigentumswohnung. Zur Ermittlung jenes Anteiles des Verkaufserlöses, der auf Grund und Boden entfällt und daher einkommensteuerlich nicht steuerbar ist, ermi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0067 E 15. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auswertung der amtlichen Kaufpreissammlung über Grundstücke bedarf es keines besonderen Fachwissens und daher auch keiner Beiziehung eines Sachverständigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §177;BAO §183 Abs1;
Rechtssatz: Da der Sachverständigenbeweis nur notwendig ist, wenn die Behörde nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse verfügt, ist die Behörde auch nicht gehalten, von Amts wegen einen Sachverständigen beizuziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177;
Rechtssatz: Einer Stellungnahme bzw einem Gutachten, aus dem nicht erkennbar ist, wie die dem Befund zugrundegelegten Tatsachen beschafft wurden, hat die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung kein Gewicht beizumessen (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 177 Tz 1). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwertsteuerschwindel Werner Rydl" in der Öffentlichkeit durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen bekannten Vorgängen. Das Finanzamt führte beim Beschwerdeführer, der ein Handelsunternehmen betreibt, eine abgabenbehördliche Prüfung durch. In der Niederschrift vom 24. Jänner 1996 über das Ergebnis der Prüfung wird festgehalten, daß der Beschwerdeführer für die Monate April bis Juni 1995 Vorsteuern in Höhe vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BAO §177; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/15/0223 E 28. Mai 1998
Rechtssatz: Ein Gutachten stellt die fachmännische Beurteilung von Tatsachen dar. Es muß einen Befund, also die Erhebung der Tatsachen nennen; ein Gutachten, aus dem weder die zugrundegelegten Tatsachen noch wie sie ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Abweisung der Berufung die von der Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen (1986 S 963.000,--, 1987 S 1,023.750,-- und 1988 S 1,310.875,--) bestätigt. Die aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen resultierten aus der L GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer war. Sie ergaben sich daraus, daß... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;FinStrG §75;
Rechtssatz: Eine Versetzung in den "Status eines Beschuldigten" nach dem Finanzstrafgesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die im Besteuerungsverfahren selbst geltenden Verfahrensgrundsätze (und die Anwendbarkeit der BAO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998150022.X01 ... mehr lesen...
