Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §138 Abs1;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/16/0088 2 Stammrechtssatz "Nachweisen" heißt, ein behördliches Urteil über die Gewißheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache (eben die "Überzeugung" hievon) herbeizuführen (Hinweis E 13.11.198... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grund seiner Tätigkeit als angestellter Versicherungsvertreter. Im Zusammenhang mit diesen Einkünften machte er Werbungskosten für Dienstreisen geltend, und zwar Kilometergelder und Tagesgelder im Ausmaß der sich aus § 26 Z. 4 EStG 1972 bzw. 1988 ergebenden Höhe. Er ging dabei davon aus, daß sein Dienstort mit seiner Wohnung übereinstimme und nicht mit der Geschäftsstelle seines Dienstgeber... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §143;
Rechtssatz: Eine Beweispflicht am Abgabenverfahren nicht Beteiligter ist dem Gesetz fremd und läßt sich aus § 143 BAO nicht entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994140121.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Laut Niederschrift vom 25. Juni 1987 fand an diesem Tage eine Getränkesteuer-Revision (Nachschau) des Magistrats der Stadt Wien, MA 4, betreffend den "Betrieb: G Betriebsart: Cafe-Bar F Adresse: Wien, S-Gasse" für den "Revisionszeitraum 11/86" statt. Nach dem Inhalt dieser Niederschrift war bei dieser Revision für den Magistrat der Revisionsbeamte Leopold H., als Abgabepflichtiger "Hr. G, Inh." anwesend. Folgende Revisionsunterlagen (Aufzeichnungen) seien vorgelegt und vom Revisions... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §138 Abs1;BAO §167 Abs2;LAO Wr 1962 §107 Abs1;LAO Wr 1962 §128 Abs2;LAO Wr 1962 §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/16/0225 11
(hier § 107 Abs 1 Wr LAO heranzuziehen) Stammrechtssatz Kommt der Abgabepflichtige seiner nach § 138 Abs 1 BAO bestehenden Verpflichtung zur Klärung des Sach... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob von der Beschwerdeführerin in den Streitjahren an drei Schweizer Bestandgeber für die Benützung von Kesselwaggons bezahlte Mietzinse zur Hälfte dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 7 Z. 8 GewStG hinzuzurechnen sind. Das Finanzamt folgte diesbezüglich der Rechtsansicht des Prüfers, die Hinzurechnung sei vorzunehmen, und erließ in den wiederaufgenommenen Verfahren entsprechend geänderte Bescheide. Dagegen berief die Beschwerdeführerin mit den Argu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht zu weiteren amtswegigen Erhebungen verpflichtet, wenn die Partei im Abgabenverfahren keine tauglichen Angaben zu einem Beweisthema über Umstände macht, die nur ihr bekannt sind (Hinweis E 21.10.1993, 92/15/0002). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde vom Finanzamt Graz-Stadt wegen vermeintlicher Nichtabgabe ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre unter Verwertung der vom Rentengeber über die Höhe der Rente gemachten Angaben im Schätzungsweg veranlagt. In der dagegen erhobenen Berufung verwies die Beschwerdeführerin auf ihre bereits vor der Bescheiderlassung - wenn auch verspätet - eingebrachten Einkommensteuererklärungen dieser Jahre und beantragte eine erklärungsgemäße Veranlagung. In den B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;DBAbk Schweiz 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/16/0225 9 Stammrechtssatz Das österreichische Abgabenverfahren ist durch ein Zusammenspiel amtswegiger Ermittlung und Mitwirkung der Partei charakterisiert, wobei sich beide Teile in dem Bemühen zur Erforschung der mat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog 1989 neben anderen Einkünften auch solche aus seiner Tätigkeit als amtsführender Stadtrat. Im Zusammenhang mit diesen Einkünften machte er Bewirtungsspesen für Mitarbeiter und Wähler von S 80.517,-- als Werbungskosten geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde diesen Betrag nicht, weil aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Belegen (Quittungen von Gasthäusern) weder her... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;BAO §183 Abs4;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Beantwortung eines Vorhaltes die notwendige Überprüfung jeder einzelnen Ausgabenpost auf ihre Werbungskosteneigenschaft durch die Abgabenbehörde ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Inhaber einer Werbeagentur, welcher seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelt, wies in den den Einkommensteuererklärungen für 1986 und 1987 angeschlossenen Überschußrechnungen neben anderen Betriebsausgaben (Sub-)Honorare für Graphikarbeiten ua an eine Firma Ro. & F. in T (BRD) in Höhe von S 66.500,-- (1986) und S 148.750,-- (1987) aus. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1985 bis 1987 traf der Prüfer diesbezüglich folgende Festst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §162;BAO §184;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ist die Anwendung von § 162 BAO zulässig, so bleibt für eine Glaubhaftmachung von Aufwendungen iSd § 138 BAO bzw für eine Schätzung der Aufwendungen gemäß § 184 BAO kein Raum, weil sonst das Ziel des § 162 BAO nicht erreicht würde (Hinweis E 10.1.1958, 117... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Handel mit technischen Produkten (Heizkessel, Zentralheizungssysteme, Solar- und Energietechnik, sanitäre Ausstattung). Er ermittelte seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. Aus Anlaß einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Streitzeitraum stellte der Prüfer fest, daß Zweifel an der Richtigkeit eines Geschäftes vorlägen, das Rechte betreffe, die der Beschwerdeführer durch Aktivierung der Anschaffungskosten (S 345.000,--) im Jahre 1983 und vorzei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;BAO §166 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der von der Abgabenbehörde zutreffend als ungewöhnlich bezeichneten Sachverhaltsdarstellungen des Abgabepflichtigen und der von ihm vorgelegten Bescheinigungsmittel darf die Abgabenbehörde das Anbringen eines Abgabepflichtigen als zweifelhaft iSd § 138 BAO ansehen und ihn zum B... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) übt nach ihren Angaben folgende Tätigkeiten aus: Handel mit Waren aller Art (insbesondere festen und flüssigen Brennstoffen, Treibstoffen und Schmiermittel), Durchführung von Transporten mittels eigener Kraftfahrzeuge, Schad- und Abfallstoffsammlung, - verbringung und - beseitigung sowie Wiedergewinnung verwertbarer Rohstoffe aus diesen Produkten, Reinigung öffentlicher Straßen und Plätze sowie die Beseitigung von Schnee,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §161 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs2;BAO §184 Abs3;EStG 1972 §26 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0121 E 19. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine Schätzung gem § 184 BAO kommt hins Kilometergeldersatz gem § 26 Z 7 EStG 1972 nicht in Frage, weil es sich dabei um den Ersatz konkreter (du... mehr lesen...
In einer Selbstanzeige vom 28. Dezember 1981 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, daß er für die Vermittlung des Geschäftes "A-ÖBB" im Jahre 1977 sfr 200.000,-- erhalten habe. Davon seien sfr 50.000,-- in seiner Steuererklärung 1977 enthalten, den Rest habe er bisher nicht erklärt. (Die A ist eine Schweizer Aktiengesellschaft, die in der Folge als AG bezeichnet wird.) Die Selbstanzeige wurde zum Anlaß für die Durchführung einer Betriebsprüfung genommen. Der Prüfer stellt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §119 Abs2;BAO §138 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §168;BAO §188;EStG 1972 §2;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen schriftlicher Vereinbarungen betreffend die Gewinnverteilung gibt Grund für die Annahme, daß eine solche nicht getroffen worden ist. Die Grenzen des Zumutbaren werden nicht übe... mehr lesen...
Anläßlich einer Revision vom 19. Mai 1988 stellte ein Organwalter des Magistrats der Stadt Wien, MA 4, fest, im Betrieb der Beschwerdeführerin werde ein Unterhaltungsspielapparat (Flipper) der Type "Smart set" gehalten. In einer Niederschrift vom 20. Mai 1988 wird ausgeführt, daß das Gerät an das Netz angeschlossen sei und vier Endspielanzeigen besitze. Eine Angestellte der Beschwerdeführerin, Frau Johanna Z, gab als Auskunftsperson vernommen an: "Der Apparat steht seit mindestens mei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;BAO §115 Abs1;BAO §138 Abs1;LAO Wr 1962 §107 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall einer nach Ansicht der Behörde unklaren Beweislage ist es im Sinn der die Behörde treffenden Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsfindung Aufgabe der Behörde, weitere geeignete Beweise aufzunehmen, es ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 4/7, vom 13. November 1987, Zl. MA 4/7-K 174/87, wurde dem Beschwerdeführer "gemäß §§ 1, 2, 6, 8 und § 22 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 35/1986, sowie des § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO - LGBl. für Wien Nr. 21/1962 in der derzeit geltenden Fassung, für die Vorführung von Filmen (Videofilmen) in seinem Betrieb N-Kino, Wien, während des Abrechnungszeitraumes (Kalender... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §138 Abs1;LAO Wr 1962 §107 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;
Rechtssatz: Ausf, daß bei der im vorliegenden Fall gegebenen Sachlage die Nichtvorlage der von der Partei verlangten Nachweise die AbgBeh der Aufgabe, den maßgebenden Sachverhalt erschöpfend von Amts wegen zu ermitteln, nicht enthob, zumal eine amtswegige Bew... mehr lesen...
Auf die 1971 geborene Beschwerdeführerin sind als testamentarische Alleinerbin nach ihrem im Jänner 1988 infolge eines Sturzes vom Dach verstorbenen Vaters, von dem sie infolge Scheidung der Ehe der Eltern getrennt gelebt hatte, gemäß § 19 Abs. 1 BAO die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Vaters übergegangen. Die Beschwerdeführerin läßt es dahingestellt, ob der Todessturz auf Grund eines Unfalles oder in Selbstmordabsicht erfolgte. Am Todestag hatte der V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115;BAO §119;BAO §138 Abs1;BAO §184;BewG 1955 §69 Abs1 Z1 litb;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;VermStG;
Rechtssatz: Ausf zur Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen und sonstigem Vermögen des Gesamtrechtsvorgängers gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger mangels Nachweises (Gla... mehr lesen...
Das Finanzamt erblickte in von der Beschwerdeführerin in ihren Einkommensteuererklärungen ausgewiesenen sonstigen Einkünften solche aus Gewerbebetrieb und erließ für die Streitjahre Gewerbesteuerbescheide. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und wandte ein, daß sie ihre Tätigkeit nur gegenüber der Wirtschaftstreuhandkanzlei ihres Ehegatten entfaltet und nie die Absicht gehabt und am öffentlichen Markt kundgetan habe, ihre Leistungen auch anderen Unternehmen oder Personen zur Verfügu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §111;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;EStG 1972 §23 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Steuerpflichtiger der zur Berufungsverhandlung nicht erscheint und auch die von der Berufungsbehörde geforderten Unterlagen nicht beibringt, um eine von ihm behauptete Spezialisierung seiner Täti... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mieterin eines Geschäftslokales, das sie seit Mai 1986 ihrem Schwager um ein monatliches Entgelt von S 6.000,-- untervermietet hatte. Sie gab für die Streitjahre 1986 und 1987 keine bzw. keine Umsätze ausweisenden Abgabenerklärungen ab. Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin mit den Untermietzinsen bescheidmäßig zur Umsatzsteuer heran und setzte auch Verspätungszuschläge fest. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und wandte im Rechtsmittelverfahre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Ausf zur Nichtanerkennung des Abzuges von Raumpflegekosten bei der Vermieterin eines Geschäftslokals, die auf Verlangen der Abgabenbehörde die Namen der Raumpflegerinnen nicht bekanntgeben konnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150041.X02 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist praktischer Arzt. Er bezog im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit von S 1,128.738,-- und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von S 151.682,--. Er war für seine Ehefrau teilweise und für zwei eheliche Kinder sowie für ein am 13. Jänner 1986 geborenes außereheliches Kind unterhaltspflichtig. Dieses befand sich in Pflege der Mutter und war laut einem ärztlichen Zeugnis vom 23. Juli 1986 in einem solchen Ausmaß behindert, daß der außerehelichen Mutter b... mehr lesen...
