RS Vwgh 2001/7/24 98/21/0338

Die Erteilung einer Lenkberechtigung ist ohne Einfluss auf die allein nach fremdenrechtlichen Kriterien zu beurteilenden Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes (Hinweis E 2. September 1999, 99/18/0015). Dies deshalb, weil der Maßstab für die Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit die Verkehrssicherheit (vgl. § 7 Abs. 1 FSG 1997) und die Vermeidung strafbarer Handlungen, die durch das Lenken von Kraftfahrzeugen erleichtert werden (vgl. § 7 Abs. 2 FSG 1997), ist, während der Umfang der durch ein Aufenthaltsverbot zu schützenden Rechtsgüter (vgl. die in Art. 8 Abs. 2 MRK genannten öffentlichen Interessen) ein wesentlich weiterer ist.