Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;
Rechtssatz: Liegt ein rechtskräftiger Aufforderungsbescheid gemäß § 26 Abs. 5 FSG 1997 vor, liegt es am Besitzer der Lenkberechtigung, u.a. durch Beibringung der für die Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens benötigten fachärztlichen Befunde die Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens innerhalb der in dieser Gesetzesstelle genannten Fris... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7, § 24 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 sowie § 28 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AV und B für die Dauer von acht Monaten ab der am 31. Jänner 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 26. Jänner 2001 entzogen und der Auftrag zur Vorlage eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens erteilt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §28;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens - wie sie der Verwaltungsgerichtshof zum KFG 1967 ausgesprochen hat - wird auch im Geltungsbereich des FSG 1997 fortgeführt (siehe die hg. Erkenntnisse vom 1. Juli 1999, Zl. 9... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;
Rechtssatz: Ein gelegentlicher, allenfalls Jahre zurückliegender Suchtmittelkonsum allein rechtfertigt noch keine Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Betreffenden zum Lenken von Kraftfahrzeugen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. August 1999, Zl. 99/11/0092 und 0175, und vom 23. Mai 2000, Zl. 9... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;
Rechtssatz: Die Behörde verstößt gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens - eine Ausnahme in dem Sinn, dass schon vom Gesetz eine bestimmte Entziehungszeit festgesetzt wurde, liegt hier nicht vor - indem sie einerseits die Lenkberechtigung (wegen Verkehrsunzu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 FSG und § 14 Abs. 3 FSG-GV aufgefordert, sich bei der Bundespolizeidirektion Wien einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu unterziehen sowie die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderliche Stellungnahme einer ve... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §26;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: § 26 Abs. 5 FSG 1997("Formalentziehung" wegen Nichtbeibringung des Gutachtens) steht der Behörde zur Verfügung, wenn sie die Lenkberechtigung, die nach Ablauf der Entziehungsdauer wieder auflebt, entziehen will. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (v... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §28 Abs2;FSG 1997 §28;
Rechtssatz: § 28 Abs 2 FSG 1997 bietet der Behörde die Grundlage, vor der Wiederausfolgung des Führerscheines vom Betreffenden unter bestimmten Voraussetzungen die in dieser Gesetzesstelle genannten Nachweise zu verlangen, wenn begründete Bedenken an seiner Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen bestehen, dass dieses "Verlange... mehr lesen...
Am 27. August 2001 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine "Verwaltungsanzeige" des Amts der Landeshauptstadt Bregenz ein, derzufolge der Beschwerdeführer am 26. August 2001 seinen Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Nach neun Fehlversuchen beim Alkomattest sei eine Blutabnahme beim Beschwerdeführer veranlasst worden, dieser habe jedoch letztlich die Blutabnahme verweigert. Die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs3;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/11/0354 E 22. März 2002 2001/11/0364 E 28. Mai 2002 2001/11/0381 E 23. April 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0363 E 30. Jänner 1996 RS 1 (Diese Judikatur ist auf Grund der im Wesentlichen gleichen Formulierung d... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz - FSG aufgefordert, nach amtsärztlicher Untersuchung ein amtsärztliches Gutachten innerhalb von vier Monaten beizubringen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises für ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §3 Abs1 Z4;KFG 1967 §75 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0120 E 10. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, daß das FSG 1997 eine dem § 75 Abs 1 KFG entsprechende Bestimm... mehr lesen...
Mit (Vorstellungs-)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A und B vorzulegen. Die Erstbehörde führte dazu im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei geständig gewesen, verschiedene Arten von Suchtgift konsumiert zu haben, wobei er vor ca. 3 Jahren Marihuana, XTC-Tabletten, Kokain,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 FSG aufgefordert, der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vorzulegen (Spruchpunkt I). Sein Antrag, seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde als unzu... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §5 Abs1 Z4;FSG-GV 1997 §14 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall liegen ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dem Beschwerdeführer fehle infolge Suchtmittelabhängigkeit die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. Es trifft zwar zu, dass lange zurückliegender oder nur gelegentlicher Kon... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ein Element der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen darstellt und der Verdacht auf mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung gemäß § 17 Abs. 1 FSG-GV 1997 die Stellungn... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG-GV 1997 §3 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 FSG 1997 sind begründete Bedenken in der Richtung, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG-GV 1997 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der belangten Behörde ist, wie bereits im hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0198, entgegenzuhalten, dass die Bezugnahme auf die diversen von ihr zitierten Literaturmeinungen allein nicht ausreicht, um den Verlust der gesundheitlichen Eign... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 FSG 1997 sind begründete Bedenken in der Richtung, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht mehr besitzt. Hiebei geht es noch nicht darum, konkrete Umstände zu... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von vier Monaten entzogen. Dieser Maßnahme lag eine vom Beschwerdeführer begangene Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 zugrunde. Der festgestellte Alkoholgehalt der Atemluft betrug 0,91 mg/l. Mit rechtskrä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 26 Abs. 5 FSG 1997 dient dazu, die notwendige Mitwirkung des Besitzers einer Lenkberechtigung im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Nichteignung zu sichern (Hinweis auf die zu § 75 Abs. 2 KFG ergangenen E vom 17. Jänner 1989, Zl. 88/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 9. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 leg. cit. zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C, F und G vorzulegen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 30. November 1999 wurde gemäß § 26 Abs. 5 FSG die dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz -FSG aufgefordert, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt einer Anzeige des Gendarmeriepostens K. vom 19. März 2000 habe der Beschwerdeführer am 29. Jänner 2000 in stark alkoholisiertem Zustand in einem Lokal ständig herumgebrüllt und dabei die öffentliche Ordnung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §3 Abs1 Z4;KFG 1967 §75 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0120 E 10. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, daß das FSG 1997 eine dem § 75 Abs 1 KFG entsprechende Bestimm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;
Rechtssatz: Die im Hinblick auf die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung mit dem erstinstanzlichen Bescheid sofort wirksam gewordene ("Formal"-)Entziehung der Lenkberechtigung endete gemäß § 26 Abs. 5 FSG 1997 mit der Beibringung des aufgetragenen Gutachtens (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. April 2000, Zl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;
Rechtssatz: Wurde die Lenkberechtigung wegen Nichtbefolgung eines Aufforderungsbescheides gemäß § 26 Abs. 5 FSG 1997 entzogen, hat die Berufungsbehörde im Rahmen der Sache gemäß § 66 Abs. 4 AVG allein diese Frage, nicht aber den allfälligen Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen zu prüfen. Insoweit kommt also eine Auswec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen C, E und G wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche Bescheid vom 18. März 1999
Gründe: sich auf das schlüssige und nachvollziehbare amtsärztliche Gutachten vom 21. Jänner 1999. Im Berufungsverfahre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, binnen vier Monaten von der Zustellung dieses Bescheides an "den zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befund des Psychiatrischen Zentrums beizubringen". In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswid... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt von § 24 Abs4 FSG 1997 und § 26 Abs 5 FSG 1997 folgt, dass sich eine bescheidmäßige Aufforderung zu einer Beibringung in einem Entziehungsverfahren, die bei ihrer Nichtbefolgung die Entziehung der Lenkberechtigung nach sich zieht, nur auf ein amtsärztliches Gutachten be... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §8;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist zufolge § 24 Abs. 4 FSG 1997 ein amtsärztliches Gutachten, das in schlüssiger Weise begründet, warum der Besitzer der Lenkberechtigung nicht mehr gesundheitlich geeignet ist, Kraftfahrzeuge einer bestimmten Klasse zu l... mehr lesen...
