RS Vwgh 1998/11/10 98/11/0250

Die Verwirklichung einer bestimmten Tatsache nach § 7 Abs 3 Z 4 FSG 1997 bedeutet gleichzeitig auch das Vorliegen eines schweren Verstoßes gemäß § 4 Abs 6 Z 2 FSG 1997, und zwar eines qualifiziert schweren Verstoßes. Bei einem Verstoß nach § 4 Abs 6 FSG 1997 hat die Behörde, wie sich aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 4 Abs 3 erster Satz FSG 1997 ergibt, unter der weiteren Voraussetzung der Begehung der Tat innerhalb der Probezeit eine Nachschulung anzuordnen. Unterstrichen wird dies durch die Anordnung des § 26 Abs 7 letzter Halbsatz FSG 1997, der den Fall der Begehung einer bestimmten Tatsache nach § 7 Abs 3 Z 4 FSG 1997 durch einen Probeführerscheinbesitzer ausdrücklich vom Verbot der Anordnung begleitender Maßnahmen unter anderem bei Entziehungen nach § 26 Abs 3 FSG 1997 ausnimmt.