RS Vwgh 1999/11/9 99/11/0225

Die Berufungsbehörde hat mit dem angefochtenen Bescheid in der Sache selbst abschließend entschieden, indem sie den erstinstanzlichen Entziehungsausspruch betreffend die Lenkerberechtigung für die Klasse B für zwei Wochen gemäß § 7 Abs 3 Z 4 iVm § 24 Abs 1 Z 1 und § 26 Abs 3 FSG 1997 wie auch den Ausspruch nach § 64 Abs 2 AVG bestätigte. Es ist nicht ersichtlich, dass durch die Bestätigung des Ausspruchs nach § 64 Abs 2 AVG noch Rechte des Lenkers verletzt worden wären. Die Berufungsbehörde hätte die Tatsache, dass die Entziehung bereits mit Erlassung des Mandatsbescheides wirksam geworden ist, nicht mehr aus der Welt schaffen können. Eine Aufhebung des erstinstanzlichen Ausspruches nach § 64 Abs 2 AVG und die Entziehung der Lenkberechtigung nunmehr mit Wirkung ab Erlassung des angefochtenen Bescheides hätte für den Lenker im Ergebnis die Entziehung der Lenkberechtigung in der Dauer von insgesamt vier Wochen bedeutet und ihn damit bedeutend schlechter gestellt.