Entscheidungsgründe: I. 1. Am 29. Juni 2001 ist J.A. verstorben. Im angefochtenen Bescheid wurde - insoweit übereinstimmend mit dem Beschwerdevorbringen - von Folgendem ausgegangen: Die Witwe des Verstorbenen, I.A., war durch Erbvertrag als alleinige Erbin eingesetzt, hat sich im Verlassenschaftsverfahren aber ihres Erbrechts auf Grund des Erbvertrages sowie ihres gesetzlichen Erbrechts entschlagen und ihren Pflichtteil in Höhe von 1/6 des Reinnachlasses geltend gemacht. Die ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §15 Abs1 Z17, §15a Abs5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterstellung eines
gleichheitswidrigen Inhalts bei Nacherhebung von Erbschaftssteuer
wegen Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Zuge eines
Erbübereinkommens; Nacherhebung in diesem Fall nach dem Zweck der
Begünstigung sachlich nicht gerechtfertigt; verfassungskonforme
Ausl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des UFS, Außenstelle Feldkirch (belangte Behörde), wurde dem Beschwerdeführer Erbschaftssteuer vorgeschrieben. Für den am Todestag auf einem offenen Treuhandkonto (Anderkonto) erliegenden Kaufpreis (resultierend aus einer noch von der Erblasserin durchgeführten Liegenschaftsveräußerung) wurde dabei die vom Beschwerdeführer begehrte Steuerbefreiung nach §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 19... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: StGG Art5EndbesteuerungsG §1ErbStG 1955 §15 Abs1 Z17EStG 1988 §97 Abs1, Abs2
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesauslegung
bei Versagung der Gewährung einer Befreiung von der Erbschaftssteuer
für endbesteuertes Kapitalvermögen gemäß dem Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetz durch ausschließliches Abstellen auf die
zivilrechtliche Verfügungsmöglichkeit über ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 17. Februar 2005, zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Erbschafts- und Schenkungssteuer, Steuerbefreiungen, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B630/03 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 7. März 2003 betreffend Schenkungssteuer im Zusammenhang mit dem Gewinn aus einem Gewinnspiel des von der "Donauwelle Radio Privat Niederösterreich GmbH" betriebenen Privatradiosenders leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 erster Satz B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeErbStG 1955 §15 Abs1 Z15VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich einer
Bestimmung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes betreffend
die Befreiung von Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften -
wie jener des ORF im Ge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist Medieninhaberin und Betreiberin des niederösterreichischen Privatradiosenders "RPN", der das Programm "Krone Hit Radio" in Niederösterreich und Wien verbreitet und seine Einnahmen im wesentlichen aus den Erträgen der Radiowerbung bezieht. Sie stellt gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "-) §1 Abs1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141/1955 (diese Ziffer blieb durch... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBAO §20ErbStG 1955 §1 Abs1 Z2ErbStG 1955 §3 Abs1 Z2ErbStG 1955 §15 Abs1 Z15ErbStG 1955 §10ErbStG 1955 §22, §23a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags der Betreiberin einesPrivatradiosenders als Geschenkgeberin auf Aufhebung von Bestimmungendes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 betreffend dieBesteuerung von Gewinnspielen infolge Zumutba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 19. Juli 1998 verstarb E S. Der Nachlaß enthielt nach den Feststellungen des nunmehr angefochtenen Bescheides Aktiva von S 988.470,73, die "endbesteuert" waren, dh. einer Steuerabgeltung unterlagen, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl. 141 (in der Folge: ErbStG) umschrieben ist. "An Bargeld oder nicht endbesteuertem Vermögen" befanden sich unter den Aktiva nur ein Guthaben in einem Seniorenheim und eine Forder... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §15 Abs1 Z17
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht wegen verfassungswidriger Auslegung
einer Befreiungsbestimmung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
infolge Unterlassung von Feststellungen hinsichtlich der Auswirkung
der Endbesteuerung bei der Beschwerdeführerin bei Vorschreibung von
Erbschaftssteuer für ein Geldlegat; Erfordernis der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 14. April 1994 verstarb I H. Im Nachlaß waren ua. fünfzehn Sparbücher vorhanden, sohin Kapitalien, die "endbesteuert" waren, dh. einer Steuerabgeltung unterlagen, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl. 141 (in der Folge: ErbStG) umschrieben ist. Den beiden Beschwerdeführerinnen hatte die Erblasserin jeweils ein Legat von S 200.000,- vermacht. Der Gerichtskommissär berichtigte die beiden Vermächtnisse aus dem Nachl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §15 Abs1 Z17
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Vorschreibung von
Erbschaftssteuer an Legatarinnen trotz Annahme der Berichtigung der
Legate von endbesteuertem Vermögen
Rechtssatz: Die Erbschaftssteuer ist insoweit abgegolten, als ein (Geld-)Vermächtnis mittels endbesteuerten Nachlaßvermögens erfüll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 8. November 1995 verstarb A K. Der Reinnachlaß betrug S 2,165.735,97. Im Nachlaßvermögen befanden sich Konten mit zusammen S 2,996.231,77; diese Guthaben waren "endbesteuert", dh. sie unterlagen einer Steuerabgeltung, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl. 141 (in der Folge: ErbStG) umschrieben ist. Der Erblasser hatte F und E B zu Testamentserben berufen; der Sohn des Erblassers (der nunmehrige Beschwerdeführer),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 6. Jänner 1995 verstarb O F. Im Verlassenschaftsverfahren wurden (am 4. Juli 1996) ein Abhandlungsprotokoll und (am 30. September 1996) ein Protokoll über eine Nachtragsabhandlung aufgenommen. Danach ergaben sich Aktiva von S 1,351.838,45 und Passiva von S 68.867,45, somit ein reiner Nachlaß von S 1,282.971,-. Aktiva von mindestens S 1 Million waren "endbesteuert", dh. sie unterlagen einer Steuerabgeltung, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenku... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §15 Abs1 Z17
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht bei der Vorschreibung von
Erbschaftssteuer an den Pflichtteilsberechtigten durch Unterlassung
von Ermittlungen hinsichtlich der Steuerfreiheit des
Pflichtteilserwerbs in Form endbesteuerten, den Nachlaß
übersteigenden Vermögens
Rechtssatz: Übersteigt das im Nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 24. Mai 1994 verstarb S E. Ihr Nachlaß enthielt auch Vermögenswerte, die "endbesteuert" waren, dh. einer Steuerabgeltung unterlagen, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl. 141 (in der Folge: ErbStG; vgl. unten II.1.1.) umschrieben ist. Die Erblasserin hatte der Beschwerdeführerin einen Bargeldbetrag von S 4,000.000,- vermacht. Ausgehend davon berücksichtigten die Abgabenbehörden einen Freibetrag von S 1.500,- (§14... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEndbesteuerungsG §1, §3ErbStG 1955 §15 Abs1 Z17EStG 1988 §97
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht bei der Vorschreibung von
Erbschaftssteuer durch Unterlassung von Ermittlungen hinsichtlich der
teilweisen Steuerfreiheit des Erwerbs eines Barlegats durch die
Beschwerdeführerin; grundsätzliche Steuerfreiheit des Erwerbs
endbesteuerten Vermögens; Steuervorte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß bei ihm anhängiger Beschwerdefälle hat der Verwaltungsgerichtshof am 26. Juni 1996 zur Z A31/96 (95/16/0211), am 20. August 1996 zu den Zlen. A42/96 (96/16/0018) und A41/96 (95/16/0210), am 3. Oktober 1996 zur Z A69/96 (96/16/0107), am 14. November zu den Zlen. A96/96 (96/16/0184) und A97/96 (96/16/0185), am 29. Jänner 1997 zu den Zlen. A1/97 (97/16/0009), A2/97 (97/16/0010), A3/97 (97/16/0011) und A4/97 (97/16/0012) sowie am 28. Mai 1998 zur Z A... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabErbStG 1955 §2ErbStG 1955 §15 Abs1 Z17EndbesteuerungsG §1, §3VfGG §62 Abs1EStG 1988 §97
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiung der Erwerbe von Todes
wegen von bestimmten Kapitalvermögen; Umschreibung dieser Vermögen
durch zulässige statische Verweisung auf die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §15 Abs1 Z6 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141 (ErbStG), ist ein Erwerb steuerfrei, "der Personen anfällt, die dem Erblasser in Erwartung einer letztwilligen Zuwendung unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist". 2. Beim VfGH ist zu B607/84 ein Beschwerdeverfahren gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandes... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5ErbStG 1955 §3 Abs4ErbStG 1955 §15 Abs1 Z6 Beachte Kundmachung am 27. Feber 1987, BGBl. 74/1987 und am 12. März 1987,
AÖFV 88/1987, Anlaßfall B607/84 vom 13. Dezember 1986 - Aufhebung
des angefochtenen Bescheides nach Muster VfSlg. 10699/1985
Rechtssatz: ErbStG; Unsachlichkeit der Regelung in §15 Abs1 Z6 wonach Person... mehr lesen...
