RS Vfgh 2002/6/10 B1171/99

Verletzung im Gleichheitsrecht wegen verfassungswidriger Auslegung der Befreiungsbestimmung des §15 Abs1 Z17 ErbStG 1955; zur verfassungskonformen Interpretation dieser Bestimmung siehe VfSlg 15428/1999:

Die Erbschaftssteuer ist insoweit abgegolten, als endbesteuertes Vermögen als Erbschaft anfällt oder als Vermächtnis ausgesetzt wurde.

Übersteigt - wie im vorliegenden Fall - das im Nachlaß enthaltene endbesteuerte Vermögen den Wert dessen, was dem Erben (gemeinsam mit anderen Empfängern derartigen Vermögens) verbleibt, dann steht es der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn der Erbschaftssteuerpflichtige zwar nicht selbst endbesteuertes Vermögen erwirbt, sein Erwerb sich aber von endbesteuertem Vermögen ableitet, an seine Stelle tritt und die Leistung endbesteuerten Vermögens ersetzt.

Die belangte Behörde hat ihren Bescheid ausschließlich damit begründet, Geldlegate fielen nicht unter die Befreiungsbestimmung des §15 Abs1 Z17 ErbStG. Damit hat sie dem Gesetz einen Inhalt unterstellt, der verfassungswidrig wäre. Ausgehend davon hat sie Feststellungen darüber unterlassen, ob und inwieweit die wegen der Endbesteuerung anzunehmende Abgeltung der Erbschaftssteuer bei der Beschwerdeführerin zum Tragen kommt. Dies schließt ein Urteil darüber aus, ob der Erwerb durch die Beschwerdeführerin nach §15 Abs1 Z17 ErbStG (teilweise) steuerfrei zu bleiben hätte. Durch diese Unterlassung hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt.

Behauptungen in der Gegenschrift im verfassungsgerichtlichen Verfahren können fehlende Tatsachenfeststellungen in der Bescheidbegründung nicht nachtragen und ersetzen (VfSlg 13377/1993; VfGH 26.02.01, B354/98).