1. Sachverhalt: Mit dem Bescheid des Finanzamtes vom 22. Oktober 2003 wurde von der Beschwerdeführerin, die für ihre Tochter Nina, geboren am 23. Juni 1991, vom 1. Jänner 1998 bis 31. Oktober 2003 gewährte Familienbeihilfe im Betrag von EUR 7.824,79 und der in diesem Zeitraum gewährte Kinderabsetzbetrag im Betrag von EUR 3.060,16, insgesamt EUR 10.884,95, gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.V.m. § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a, c EStG 1988 zurückgefordert, weil sie si... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR61/01 Familienlastenausgleich
Norm: 11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 lith;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art73;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litc;FamLAG 1967 §10 Abs1;FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs8;FamLAG 1967 §26 Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs2;FamLA... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass die Mitbeteiligten je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit Obstbaumbestand sind, die bis 31. Dezember 2002 verpachtet gewesen ist. Mit Bescheid vom 11. August 2004 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass für die Mitbeteiligten im Jahr 2003 eine monatliche Beitragspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG in der Höhe von 10,85 EUR und ab dem 1. Jänner 2004 in der Höhe von 11,09 EUR bestehe. ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs2;LAG §5;
Rechtssatz: Für die unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs. 2 zweiter Satz BSVG genügt nicht das bloße Eigentum (Miteigentum) an der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche; sie setzt vielmehr die Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 5 LAG i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. September 1997 stellte das Finanzamt fest, dass der Beschwerdeführer für das Kind Martin, geboren am 15. März 1978, vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1996 und für das Kind Gert, geboren am 21. September 1975, vom 1. Februar 1996 bis 31. Dezember 1996 Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag im Gesamtbetrag von S 46.725,-- zu Unrecht bezogen und daher zurückzuzahlen habe. In der Begründung: wurde ausgeführt, dass die Söhne monatlich mehr als S 3.500,-- bzw. ab Ok... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 idF 1994/902;
Rechtssatz: Bei Einkünften aus Kapitalvermögen, die nur in einzelnen Monaten eines bestimmten Ermittlungszeitraumes (Kalenderjahr) zufließen, sind zur Ermittlung der monatlichen Einkünfte die während dieses Zeitraumes insgesamt bezogenen Einkünfte gleichmäßig auf die Monate aufzuteilen, während welcher die Grundlage für die Erzielung der betre... mehr lesen...
Der am 31. August 1974 im ehemaligen Jugoslawien geborene, seit August 1992 in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis stehende Beschwerdeführer bezog für sich selbst für den Zeitraum August 1992 bis Juni 1993 die Familienbeihilfe und für den Zeitraum Jänner 1993 bis Juni 1993 den Kinderabsetzbetrag, somit insgesamt 20.250 S. Nachdem dem Finanzamt bekannt geworden war, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum August 1992 bis Juni 1993 als Lehrlingsentschädigung Bruttobezüge von insge... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 lita;FamLAG 1967 §5;FamLAG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 1 lit a, § 5 und § 6 Abs 1 FamLAG ergibt sich die Wertungsentscheidung des Gesetzgebers, dass für ein Kind, das das 18te Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich dauernd in Österreich aufhält, grundsätzlich ein Anspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe besteht. Gewähren die Eltern d... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte und seine Ehegattin waren zumindest in der Zeit vom 1. August 1987 bis 31. März 1994 Miteigentümer von Waldflächen im Ausmaß von 1,5447 ha mit einem S 2.000,-- übersteigenden Einheitswert. Davon bewirtschafteten der Mitbeteiligte und seine Ehegattin auf eigene Rechnung und Gefahr unbestritten die Waldfläche EZ 56, KG H, Grundstücksnummer 448, mit einem Ausmaß von 1,025 ha und einem Einheitswert unter S 2.000,--. Strittig ist, ob der Mitbeteiligte und seine Ehegattin ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Beschwerdeführer als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (O,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 BSVG zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage (§ 23 Abs. 10 lit. a iVm § 30 Abs. 1 BSVG). Die hiedurch bereits fällig gewordenen Beiträ... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die (bis zu dem im § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG genannten Zeitpunkt) unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG (Hinweis E 21.11.1989, 88/08/0267), daß der Eigentümer des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes (der landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Fläche) bzw - in Verbindung mit § 30 Abs 1 letzter Satz BSVG - ein Miteigentümer in einem bestimmten Zeitraum einen Betrieb (eine Fläche) auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaf... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;LAG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0155 2 Stammrechtssatz Eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit setzt nicht voraus, daß eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist; danach reicht eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn aus (Hinweis E 4.6... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;LAG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/08/0098 1 Stammrechtssatz Für die (bis zu dem im § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG genannten Zeitpunkt) unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG (Hinweis E 21.11.1989, 88/08/0267), daß der Eigentümer des la... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (0,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage nach § 23 Abs. 10 lit. a BSVG. Die hiedur... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs2;LAG;
Rechtssatz: Die Vermutung des § 30 Abs 2 Satz 2 BSVG, wonach der Eigentümer des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs (oder einer solchen Fläche) diesen Betrieb - bis zum Beweis des Gegenteiles - auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet), setzt nach Abs 1 legcit einen gem §... mehr lesen...
Mit dem (im Beschwerdefall allein noch relevanten) Punkt 1 des Bescheides vom 3. Oktober 1980 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Mitbeteiligte ab 1. Jänner 1974 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 B-KVG bzw. ab 1. Jänner 1979 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliege. Dem vom Mitbeteiligten unter anderem gegen diesen Bescheidpunkt erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 26. A... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1;LAG §5;
Rechtssatz: Die - forstrechtlich gebotene - Beseitigung von Windwurfholz (also Bruchholz) und Käferholz ist - für sich, also ohne weitere Bewirtschaftungsmaßnahmen (wie Aufforstung) - selbst dann keine forstwirtschaftliche Tätigkeit iSd § 5 LAG, wenn das Holz nicht vernichtet, sondern teils zu Heizzwecken verbraucht... mehr lesen...
1.1. Dem verwaltungsbehördlichen Verfahren lag ein Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Mai 1985 zugrunde, in welchem er um die naturschutzbehördliche Bewilligung gemäß § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ NSchG für ein errichtetes Lagerhaus angesucht hat. Er begründete sein Ansuchen damit, daß seine Grundstücke ein Ausmaß von rund 10.000 m2 hätten und einen Hang darstellten, auf welchem eine Obstplantage ausgepflanzt werde. Das Lagerhaus solle zur Unterbringung von Geräten dienen. Er sei Nebenerwerbsl... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL60003 Landwirtschaftskammer Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LAG §5;LWKG NÖ 1972 §3 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2 Z3;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Begriff der Landwirtschaft ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte führt auf Grund eines Pachtvertrages seit 1. Juli 1986 als Pächter der im Miteigentum seiner Eltern stehenden Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit dem Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1983 hatte das Finanzamt den Einheitswert des den Eltern des Mitbeteiligten zugerechneten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit S 376.000,-- festgestellt. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfaßte weiters zugepachtete Flächen mit Ei... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs3;BSVG §2 Abs1;LAG §5;
Rechtssatz: Ein "Legehennenbetrieb" fällt auch dann unter § 5 Landarbeitsgesetz, wenn sowohl die Tiere als auch das Futter zur Gänze zugekauft werden, weil das Halten von Nutztieren zur Gewinnung tierischer Erzeugnisse nicht die ausschließliche oder überwiegende Verwendung im Bet... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs2;LAG §5;
Rechtssatz: Nur ein für landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Vermögen iSd §§ 29 bis 50 BewG festgestellter Einheitswert kann zur Ermittlung der Beitragsgrundlage nach BSVG herangezogen werden, nicht aber ein für andere Vermögensarten festgestellter Einheitswert, selbst wenn sich dieser auf einen Betrieb b... mehr lesen...
Index: Familienbeihilfe61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/13/0006Besprechung in:ÖStZ 1990, 65;
Rechtssatz: Als eine hauptberufliche Beschäftigung ist, wie die belangte Behörde unter Hinweis auf das E vom 10. Juli 1962, 0398/61 richtig ausführte, - gleichgültig welche Art von Arbeit erbracht wird - nur e... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;LAG §5;
Rechtssatz: Ob ein bestimmter Waldbesitz überhaupt ein Betrieb im Sinne des Sozialversicherungsrechtes (in Verbindung mit dem darin verwiesenen § 5 LAG) ist, hängt zunächst davon ab, welche Zwecke der Waldbesitzer mit seinem Wald anstrebt und auch tatsächlich verfolgt. Zulässige Zwecke können nicht nur d... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031;LAG 1948 §5 idF 1974/782; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0175 E 26. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Zusammenhang zeigt, in dem von § 8 Abs 1 Z 3 lit b ASVG bzw. von § 3 BSVG auf den Betriebsbegriff des Landarbeitsgesetzes verwiesen wird, muss es sich hierbei um eine grundsätzlich dem ... mehr lesen...
