I. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Marokko, wurde am 6. Dezember 2017 in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl... mehr lesen...
Index: E1EE3R E19103000E6J20/03 Sachwalterschaft41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1FrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §61UbG §10 Abs1UbG §11UbG §17UbG §18UbG §20 Abs1UbG §26 Abs1UbG §26 Abs2UbG §3UbG §30 Abs1UbG §812010E267 AEUV Art26732003R0343 Dublin-II32014R0118 Dublin-II DV Art13 Abs132014R0118 Dublin-II DV Art22 Abs732014R0118 Dublin-II DV Art29 Abs132014R0118 Dublin-II DV Art29 Abs232014R0118 Dublin-II DV Art932014R01... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1981 geborener tschechischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinen Eltern etwa im Jahr 1989 nach Österreich ein, wo er sich seither großteils aufhält. Er leidet an mehreren psychischen und internen Erkrankungen, darunter an paranoider Schizophrenie, einer Verhaltens- und Persönlichkeitsstörung, HIV, einer Hepatitis C-Infektion und Suchterkrankungen (Alkoholmissbrauch sowie multipler Substanzmittelmissbrauch). Ihm wurden Sachwalter, zuletzt zur ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Dem lag im Wesentlichen Folgendes zugrunde: Dem Beschwerdeführer, der auf der Heimfahrt von einer Sonnwendfeier in seinem von ihm gelenkten PKW eingeschlafen war, war nach einem positiven Alkoholtest (0,4 mg/l) vorläufig der Führerschein abgenommen worden. Da der Beschwerdeführer im Zuge dieser Amtshandlung mehrmals... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: UbG §3 Z1;UbG §8;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit der unbefugte Besitz von Waffen und Kriegsmaterial ein Waffenverbot rechtfertigen kann, kann auf das Erkenntnis vom 27. Februar 2003, Zl 2001/20/0213, verwiesen werden. Die bloße Tatsache eines Verstoßes gegen Waffenrecht rechtfertigt danach nicht losgelöst von der Art des Ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war am 9. Juli 2003 nach einer Auseinandersetzung mit ihrer Mutter gegen ihren Willen - mit Handschellen am Rücken gefesselt - von Polizisten zunächst in ein Polizeiwachzimmer in Innsbruck verbracht, dort dem Amtsarzt vorgeführt und anschließend - nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 UbG - (wiederum mit Handschellen gefesselt) in die Universitätsklinik für Psychiatrie Innsbruck gebracht worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, die betroffene Person zur Untersuchung zum Arzt bzw. in der Folge in die Anstalt zu bringen, ist dabei zufolge § 9 Abs. 3 UbG der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten: Es ist unter möglichster Schonung der betroffenen Person vorzugeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Hintanhaltung einer möglichen Selbstgefährdung bzw. Selbstbeschädigung ist eine Fesselung nur dann zulässig, wenn sie "unbedingt erforderlich" ist (Hinweis E 26. Juli 2005, 2004/11/0070, 0071). Eine verbale "Aggressivität" kann - abgesehen davon, dass diese durch Handfesseln nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da die Fesselung mit den Händen am Rücken mit einem deutlich höheren Eingriff in die persönliche Handlungs- und Bewegungsfreiheit verbunden ist, können die Voraussetzungen nur noch strenger sein als bei der Handfesselung nach vorne zeigend. Es müssen also besondere
Gründe: dafür vorlie... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0070 E 26. Juli 2005 RS 8(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Die Fesselung mit Handschellen im Rahmen einer Amtshandlung ist eine Vorgangsweise, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie "unbedingt erforderlich (unabdingbar) ist"(Hinweis E 8. August 2002, 99/11/0327). Eine Fesselung mi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid war über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt worden. Dem lag im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Der Beschwerdeführer hatte am 15. April 2001 im Zuge der Ausreisekontrolle bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf gegenüber den kontrollierenden Beamten angegeben, er fühle sich verfolgt, habe seiner Exfreundin einen Bargeldbetrag in Höhe von S 275.000,-- gestohlen und w... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;UbG §8;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war zwischen der "Anlasstat" (die zur Einweisung des Betroffenen in eine Landesnervenklinik gemäß § 8 UbG geführt hatte, wo er stationär behandelt wurde, die Diagnose lautete "akute wahnhafte psychotische Störung") und der Erlassung de... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: UbG §8;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde durfte zu Recht iSd § 12 Abs 1 WaffG von der begründeten Besorgnis ausgehen, der Betroffene könnte durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden: Der Betroffene hatte im Zuge der Ausreisekontrolle bei einer Grenzkontroll... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2003 auf Entschädigung gemäß § 197 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 (im Folgenden kurz: ÄrzteG 1998) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides stellte die belangte Behörde fest, eine namentlich genannte Patientin habe am 7. Mai 2003 um ca. 10.50 Uhr in der Ordination des Beschwerdeführers im Rahmen eines manisch-depressiven ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/03 Sachwalterschaft82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §197 Abs1;ÄrzteG 1998 §197 Abs2;UbG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung nach § 8 UbG ist gemäß § 197 Abs. 1 ÄrzteG 1998 nur für Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- oder Sprengelärzte vorgesehen, § 197 Abs. 2 ÄrzteG 1998 sieht daher einen Entgeltanspruch für diese... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §10;UbG §8;UbG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0070 E 26. Juli 2005 RS 3 Stammrechtssatz Die Verbringung in die Anstalt ohne Verlangen des Betroffenen nach den §§ 8 und 9 UbG ist von der - allenfalls nachfolgenden - Unterbringung in der Anstalt (letztere darf nur unter den Voraussetzungen des § 10 UbG erfolgen) zu unterscheiden. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer gegen die nach §§ 8, 9 des Unterbringungsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1990 idF BGBl. I Nr. 12/1997, am 17. Dezember 2004 erfolgte Verbringung in eine Krankenanstalt erhobene Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 iVm § 67c Abs. 1 und 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Die angefochtene Amtshandlung habe am 17. Dezember 2004 stattgefunden, sodass die sechswöchige Frist des § 67c Abs. 1 AVG am 28. Jänner 2005 geendet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;UbG §8;UbG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Bf, der Beginn des Laufes der sechswöchigen Frist des § 67c Abs. 1 AVG sei wegen seiner zwangsweisen Anhaltung im Krankenhaus, zunächst in der geschlossenen Abteilung (danach ebenfalls gegen seinen Willen - in der offenen Abteilung dieses Krankenhaus... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehri... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs2;UbG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Im § 9 UbG werden hinsichtlich der Voraussetzungen des Einschreitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zwei Fälle unterschieden: Während die genannten Organe gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz UbG berechti... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §10;UbG §8;UbG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Die Verbringung in die Anstalt ohne Verlangen des Betroffenen nach den §§ 8 und 9 UbG ist von der - allenfalls nachfolgenden - Unterbringung in der Anstalt (letztere darf nur unter den Voraussetzungen des § 10 UbG erfolgen) zu untersche... mehr lesen...
Nachdem ein Amtsarzt der Bundespolizeidirektion Wien am 26. August 1998 bestätigt hatte, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, wurde der Beschwerdeführer im Bezirkspolizeikommissariat Wien-Neubau angehalten und anschließend in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien Baumgartner Höhe gebracht. Auf Grund der dort durchgeführten Untersuchungen wurde er nicht in die Krankenanstalt aufgenommen. Gegen die Anhaltung und anschließende Einlieferung erhob der Bes... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3 Z1;UbG §3;UbG §8;
Rechtssatz: Die ernstliche Gefährdung iSd § 3 Z 1 UbG muss - ebenso wie die weiteren Unterbringungsvoraussetzungen (insbesondere die psychische Krankheit, das Fehlen der Behandlungs- oder Betreuungsmöglichkeit außerhalb einer Anstalt) - in der vom Arzt gemäß § 8 UbG ausgestellten Bescheinigung begründet werden.Die im § 8 zweiter Satz UBG normierte Begrün... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129 a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67 a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Maßnahmen nach dem Unterbringungsgesetz teilweise abgewiesen, teilweise zurückgewiesen. Die belangte Behörde nahm dabei folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Beschwerdeführer wurde am 22. Jänner 1999 mit seiner Zustimmung von Gendarmeriebeamten auf den Posten Leonding verbracht. Anlass dafür war, dass er zuvor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;UbG §10;UbG §11;UbG §18;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Die Überprüfung der Zulässigkeit der Anhaltung in einer Anstalt nach Prüfung der Voraussetzungen der Unterbringung gemäß § 18 UbG obliegt dem Gericht. Daraus folgt, dass eine Überprüfung der Aufnahme, die die Erstellung der ärztl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 16. September 1993 im Zuge einer von Wohnungsnachbarn veranlaßten polizeilichen Intervention von zwei Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien einem Arzt dieser Behörde und nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz - UbG, BGBl. Nr. 155/1990, durch den Krankenbeförderungsdienst in das Psychatrische Krankenhaus der Stadt Wien - Baumgartner Höhe (im folgenden: Krankenhaus) gebracht, wo sie in der Folge aufgenommen u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67a Abs3;AVG §67a Abs4 idF 1995/471 impl;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §46;SPG 1991 §88 Abs1;UbG §2;UbG §3;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Sind die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG bei der Vorführung zum Arzt bzw der "Verbringung" in die Anstalt nicht vorgelegen (was in... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §4;UbG §5;UbG §6;UbG §7;UbG §8;
Rechtssatz: Die materiellen Unterbringungvoraussetzungen des § 3 UbG müssen sowohl für eine Unterbringung auf Verlangen (§ 4 bis § 7 UbG) als auch für eine Unterbringung ohne Verlangen (§ 8 ff UbG) gegeben sein. Bei ihrem Fehlen darf eine Person auch nicht mit ihrem Willen in den geschlossenen Bereich einer Anstalt aufgenommen werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §46;SPG 1991 §88 Abs1;UbG §10;UbG §11;UbG §18;UbG §8;UbG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/28 93/11/0035 2 Stammrechtssatz Bei der Aufnahme einer Person ohne Verlangen in eine Anstalt (§ 10, §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z5;SPG 1991 §88;UbG §10 Abs1;UbG §3;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Eine Beurteilung, ob die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind, ist nicht erst bei der Aufnahme in die Anstalt, sondern s... mehr lesen...
