RS Vwgh 1997/6/26 94/11/0340

Bei der Aufnahme einer Person ohne Verlangen in eine Anstalt (§ 10, § 11 UbG) obliegt gemäß § 18 UbG die Zulässigkeit der "Unterbringung des Kranken" in der Anstalt nicht den unabhängigen Verwaltungssenaten, sondern den Gerichten. Die Überprüfung der der Anhaltung in der Anstalt vorangegangenen polizeilichen Zwangsmaßnahmen (zwangsweise Verbringung zu einem Arzt und in die Krankenanstalt gem § 8 und § 9 UbG) fällt jedenfalls in die Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate. Nunmehr sieht das SPG 1991 ausdrücklich die Bekämpfbarkeit dieser Akte vor den unabhängigen Verwaltungssenaten vor (§ 88 Abs 1 iVm § 46 SPG 1991).