Mit den angefochtenen Ladungsbescheiden war der Beschwerdeführer aufgefordert worden, am 3. August 2007 (ad 1.) bzw. am 28. Jänner 2008 (ad 2.) zu einem jeweils näher angeführten Zeitpunkt zu einer Dienststelle der belangten Behörde zu kommen, um in der Angelegenheit "Verhängung des gelinderen Mittel, Sicherung der Ausreise" (ad 1.) bzw. "Gelinderes Mittel, Sicherung der Ausreise" (ad 2.) als Partei mitzuwirken. Gegen diese Bescheide richten sich die wegen ihres persönlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §77;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §25;NAG 2005 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/21/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 18. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei Anfang Jänner 2005 zu Studienzwecken legal in Österreich eingereist. Ihm sei zuvor eine Aufenthaltserlaubnis für den Zeitraum 17. Dezember 2004 bis 30. April 2005... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der am 22. Oktober 2001 beim Landeshauptmann von Wien vom Beschwerdeführer eingebrachte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Selbständig, § 30 Abs. 2 FrG" gemäß § 14 Abs. 2 und 2a Fremdengesetz 1997 (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist als bulgarischer Staatsangehöriger seit 1. Jänner 2007 Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Das Aufenthaltsrecht v... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, war am 26. August 2003 gemäß § 24 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein Niederlassungsnachweis (langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG) erteilt worden, der zur unbefristeten Niederlassung in Österreich berechtigt. Mit Bescheid vom 18. September 2006 stellte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich gemäß § 28 Abs. 1 des (am 1. Jänner 2006 ... mehr lesen...
Der im Jahr 2002 eingereiste Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Juli 2002 einen Asylantrag, der mit dem im Februar 2005 im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates abgewiesen wurde; unter einem wurde die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt. Bereits davor war gegen den Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. November 2004 im Hinbl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997;NAG 2005 §28 Abs1;NAG 2005 §45;NAG 2005 §8 Abs1 Z3;NAG 2005 §8 Abs2 Z3;NAG 2005 §8;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 PktC litb;NAGDV 2005 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Übergangsvorschrift des § 81 Abs 2 erster Satz NAG 2005 gelten vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §77;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §25;NAG 2005 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Fremden ist - trotz des in diesem Zeitpunkt bestehenden und... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid vom 9. März 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als vers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;FrG 1997 §49;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;NAG 2005 §10 Abs1 Z1;NAG 2005 §8;VwRallg;ZustG §6 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels bildet keine Einheit mit dem von derselben Behörde eingeleiteten fremdenpolizeil... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §8;
Rechtssatz: Der Umstand, dass dem Fremden eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach asylrechtlichen Bestimmungen zukommt bzw. dass sein Asylverfahren noch anhängig ist, stellt keinen Mangel seines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung dar. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. Juli 2006 wurde dem vom Beschwerdeführer am 22. Dezember 2005 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellten, von dieser an den Landeshauptmann von Wien (die Erstbehörde) weitergeleiteten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, nicht stattgegeben. Der Besc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Mutter des Beschwerdeführers halte sich nach rechtskräftigem negativen Abschluss ihres Asylverfahrens am 27. November 2003 gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 nicht r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §73;NAG 2005 §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0089 E 13. September 2006 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die bloße Stellung von Anträgen auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung kann den Aufenthalt der Fremden nicht legalisieren. Der Umstand, dass die Erstbehörde ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. März 2006 wurde die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 24. September 2003 einen um 17 Jahre älteren österreichischen Staatsangehörigen geheiratet. Dieser sei nach der Eheschließung wieder nach Österreich zurückgekehrt, wä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §73;NAG 2005 §8;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/18/0093 E 13. September 2006
Rechtssatz: Die bloße Stellung von Anträgen auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung kann den Aufenthalt der Fremden nicht legalisieren... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "Jugoslawiens (Kosovo)" stellte am 23. Juni 2006 den Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2006 wurde dieser Antrag mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht rechtmäßig niedergelassen sei, da er über keinen Aufenthaltstitel verfüge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit sein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 Z1 idF 2005/I/101;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57;NAG 2005 §8;
Rechtssatz: Aufenthaltstitel sind behördliche Entscheidungen (nunmehr auf Grund des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen NAG), mit denen ein Recht auf Aufenthalt oder Niederlassung grundsätzlich mit konstitutiver Wirkung eingeräumt wird (vgl.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §14a Abs1 Z1 idF 2005/I/101;AuslBG §3 Abs7;FrG 1997;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57;NAG 2005 §8;NAG 2005 §81 Abs1;
Rechtssatz: Dem Ausländer war bis zur Erlassung des Berufungsbescheides (mit dem sein Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis abgewiesen worden war) kein Aufenthaltstitel (wed... mehr lesen...
