Entscheidungen zu § 46 Abs. 4 NAG

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 1. Februar 2011 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 und § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde im Wesentlichen darauf, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers am 16. Jänner 1991 geb... mehr lesen...

I. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens: Die Beschwerdeführerin ist eine afghanische Staatsangehörige, die die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zwecks Familienzusammenführung mit ihrem am 1. Jänner 1990 geborenen, in Österreich lebenden Ehemann beantragt hat. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde im Instanzenzug mit Bescheid vom 9. März 2011 mit der Begründung: abgewiesen, dass der Ehemann zum Zeitpunkt der Antragstellung (bei der österreichischen Botschaft in Islamabad)... mehr lesen...

Index: E1EE3L E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art4 Abs5;32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art5 Abs3;32003L0086 Familienzusammenführung-RL;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §21;NAG 2005 §46 Abs4; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2013/0002 17. Juli 2014 * EuGH-Zahl: C-338/12 * EuGH-Entscheidung:EuGH 62013CJ0338 B 17. Juli 2014 * Enderledigu... mehr lesen...

I. 1. Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) wurde ein Zusatzantrag des Erstbeschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen für "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG 1997" gemäß §§ 46 Abs. 4, 72 und 73 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellu... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/22/0165 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0247 E 26. September 2007 RS 3(hier erster Satz und zweiter Satz ohne den... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. März 2007 wurde der Antrag des (minderjährigen) Beschwerdeführers, eines ukrainischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit einem von der Österreichischen Botschaft Kiew ausgestellten, vom 27. Juni 2006 bis zum 20. Au... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;
Rechtssatz: Dem bloßen Hinweis auf "gesundheitliche
Gründe: " (Hier: Die 70- jährige Großmutter des Fremden, die ihn bisher immer betreut habe, sei nun aus "gesundheitlichen Gründen" dazu nicht mehr imstande.) ist nicht zu entnehmen, dass ein besonderer Ausnahmefall ... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;
Rechtssatz: Der Drittstaatsangehörige kann entweder gleichzeitig mit der Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung gemäß § 46 Abs. 4 NAG 2005 oder während ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 73 Abs. 4 NAG 2005 sieht - ähnlich wie das FrG 1997 und in Entsprechung des den Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ohne Berücksichtigung von Quoten aus humanitären Gründen behandeln... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §12 Abs2;NAG 2005 §12 Abs3;NAG 2005 §12 Abs7;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Werden humanitäre
Gründe: (in einem gesonderten Feststellungsantrag oder mit dem Hauptantrag) geltend gemacht und liegen diese vor, so ha... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §73 Abs4;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Auslandsantragstellung ist in § 21 Abs 1 NAG 2005 verankert (Hinweis E VfGH 11. Dezember 2007, B 1263, 1264/07; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Grundsatzes). Das Gesetz sieht auch Ausnahmen vom Grundsatz der Auslandsantragstellung vor (vgl § 21 Abs 2 NA... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;MRK Art8;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn nach Meinung der Behörde keine humanitären
Gründe: gegeben sind, hat sie den zur Klärung der Vorfrage, ob humanitäre
Gründe: - etwa ein aus Art 8 MRK abl... mehr lesen...

Der am 29. April 1989 geborene Erstbeschwerdeführer und die am 17. Februar 1991 geborene Zweitbeschwerdeführerin (Geschwister) beantragten am 17. Oktober 2003 durch ihre zum gesetzlichen Vertreter bestellte Großmutter - alle sind serbische Staatsangehörige - bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die Erteilung einer (Erst)Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG" mit ihrer in Österreich niedergelassenen Großmutter. Diese Anträge w... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0248
Rechtssatz: Nach § 73 Abs. 4 NAG 2005 kann der Fremde (auch vom Inland aus) in Verbindung mit einem (weiteren) Ant... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0248
Rechtssatz: Im Fall eines am Maßstab der Rechtsprechung des EGMR ausnahmsweise "direkt" aus ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. April 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 21. September 2003 mit einem bis 5. Oktober 2003 gültigen Visum C eingereist und halte sich seither i... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §13 Abs2;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1 impl;NAG 2005 §46 Abs4 Z3 litc;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §81 Abs2;NAG 2005;NAGDV 2005 §11 Abs1A Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Niederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck" gemäß § 13 Abs. 2 FrG... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die Zweit- und Drittbeschwerdeführer, die in Österreich geboren wurden, sind die gemeinsamen Kinder von ihr und dem in Österreich lebenden und arbeitenden M. Die Genannten sind jeweils türkische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist am 2. Mai 2002 illegal nach Österreich eingereist und hat am gleichen Tag einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Februar 2003 gemäß § 7 AsylG abgewies... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §73 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/21/0122 2006/21/0123 2006/21/0124 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0248 E 4. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund des Umstandes, dass dem Ehegatten der Fremden Asyl gewährt wurde, könnten die Voraussetz... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. März 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 17. Dezember 2002 illegal nach Österreich eingereist und habe am 19. Dezember... mehr lesen...

I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Perg als vom Landeshauptmann von Oberösterreich (der Erstbehörde) ermächtigte Behörde wies den Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 24. Dezember 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" sowie die Anträge der übrigen beschwerdeführenden Parteien jeweils vom 10. Jänner 2005 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 2... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/18/0237 2006/18/0240 2006/18/0239 2006/18/0238
Rechtssatz: Von einer Familienzusammenführung kann nicht gesprochen werden, wenn die Anträge aller Familienmitglieder auf Erteilu... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §73 Abs4;
Rechtssatz: Auf Grund des Umstandes, dass dem Ehegatten der Fremden Asyl gewährt wurde, könnten die Voraussetzungen des § 46 Abs 4 NAG 2005 erfüllt sein. In diesem Fall könnte die Fremde zur Erlangung einer Niederlassungsbewilligung für Familienangehörige aus humanitären Gründen einen Antrag auf Feststellung des Vorlie... mehr lesen...

I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 1. Juni 2006 wurden die Anträge der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) je vom 8. April 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung jeweils gemäß § 21 Abs. 1, hinsichtlich der Dritt- und Viertbeschwerdeführer auch gemäß § 21 Abs. 2, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz -... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §51;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §46 Abs4 Z3;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72 Abs1;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs1;NAG 2005 §73 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/18/0244 2006/18/0246 2006/18/0245 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, stellte einen mit 19. Oktober 1999 datierten und am 21. Oktober 1999 bei der Österreichischen Botschaft Tirana eingereichten Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft. Als Bezugsperson wurde der in Österreich lebende asylberechtigte Sohn Petrit K, geboren am 12. Dezember 1955, angegeben. Mit Bescheid vom 24. Juli 2000 wies der Landeshauptmann der Steiermark den genannt... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art7 Abs1;FlKonv;FrG 1997 §47 Abs2 impl;FrG 1997 §49 Abs1 impl;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §46 Abs4 Z3 litd;NAG 2005 §46;NAG 2005 §47 Abs3 Z1;NAG 2005 §52 Z3;NAG 2005 §54;NAG 2005 §57;NAG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: Drittstaatsangehörige, die Angehörig... mehr lesen...