I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 2007, Zlen. 2005/04/0115 bis 0117, verwiesen. 2. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 28. März 2006 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Gipsbergbau Dörfelstein" für die Betriebsplanjahre 2005 bis 2010 zum Aufschluss und Abbau von bergfreien mineralischen Rohstoffen (Gips) bis 30. Septem... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. November 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes und die Durchführung eines Bergbauanlagenverfahrens nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG). Mit Schreiben vom 14. Jänner 2008 beantragte der Erstbeschwerdeführer bei der Behörde die Aussetzung des genannten Genehmigungsverfahrens und führte aus, dass er auf Grund einer listigen Irreführung näher genannte Liege... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §116 Abs1 Z7;MinroG 1999 §119 Abs5;
Rechtssatz: Auf die Bestimmung des § 119 Abs. 5 MinroG verweist § 116 Abs. 1 Z 7 MinroG, der unter anderem als Genehmigungsvoraussetzung normiert, dass keine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung der Umwelt und von Gewässern (§ 119 Abs. 5) zu erwarten ist. Bei dieser Genehmigungsvoraussetzung handelt es sich um ein öffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0099 E 18. Mai 2005 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Die Genehmigungsvoraussetzung des § 116 Abs. 1 Z 5 MinroG, nach der im konkreten Fall nach dem besten Stand der Technik vermeidbare Emissionen zu unterbleiben haben, stellt ein derartiges öffentliches Interesse dar.) Stammrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §13 Abs8;GewO 1994 §74 Abs2 impl;MinroG 1999 §116 Abs1;
Rechtssatz: Änderungen des Projektes im Zuge des Genehmigungsverfahrens, die nicht geeignet sind, gegenüber dem ursprünglichen Projekt neue oder größere Gefährdungen, Belästigungen usw. im Sinne des § 116 Abs. 1 MinroG herbeizuführen, sind als gemäß § 13 Abs. 8 AVG nicht wesentl... mehr lesen...
1. Mit Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2005 wurde über Antrag der Mitbeteiligten vom 24. März 2004 der Gewinnungsbetriebsplan für den Kalksteinbruch "Kerschbaumeben" zur Gewinnung des bergfreien mineralischen Rohstoffes Kalkstein gemäß § 3 Abs. 2 Z. 4 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 (MinroG) auf Grundstücken in der beschwerdeführenden Gemeinde für die Dauer von fünf Jahren gemäß § 112 Abs. 1,... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;MinroG 1999 §112 Abs1;MinroG 1999 §113;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs2;
Rechtssatz: Der Standortgemeinde kommt gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G keine Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrages zu. Aber selbst ein zulässigerweise gestellter Antra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs1;MinroG 1999 §112 Abs1;MinroG 1999 §113;MinroG 1999 §116 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den in Klammern beispielsweise genannten Fall des Aufziehens eines Gewitters ist in der Auflage (die die ausnahmsweise Zulässigkeit von Sprengungen außerhalb der Sprengzeiten und Ankündigung bei den Nachbarn betrifft) ausreiche... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Antrag vom 29. März 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (in der Folge: BH) um die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für einen näher bezeichneten Abbau an. Die BH genehmigte mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 diesen Gewinnungsbetriebsplan unter Nebenbestimmungen gemäß § 116 Abs. 1 und 2 iVm § 83 Abs. 1 und 2 Mineralrohstoffgesetz - MinroG. Mit den Spruchpunkten II und III des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs2;MinroG 1999 §171;MinroG 1999 §83 Abs1;MinroG 1999 §83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 66 Abs. 4 AVG erlaubt der Berufungsbehörde - außer bei Vorliegen trennbarer Spruchteile - keine Entscheidung, die sowohl Zurückweisung der Berufung als auch Sachentsche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Gewinnungsbetriebsplan der mitbeteiligten Partei für einen Kalksteinbruch genehmigt. Die Beschwerdeführerin bringt im gegenständlichen Antrag vor, es sei ihr bekannt geworden, dass es im gegenständlichen Steinbruch auf Grund von Sprengungen zu erheblichem Steinflug gekommen sei. U.a. seien auch Schäden an einer in der Nähe liegenden Kläranlage verursacht worden. Steine seien auch zwischen den Eisenbahngleisen und dem Gelände der Kläranlage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §112 Abs1;MinroG 1999 §113;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes und von Bergbauanlagen - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Gewinnungsbetriebsplan der mitbeteiligten Partei für einen Kalksteinbruch genehm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 6. Februar 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) der Sonde "R IIIa" auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen gemäß den §§ 2 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3, 118 sowie 119 MinroG erteilt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die mitbeteiligte Partei habe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3;MinroG 1999 §119 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;MinroG 1999 §119 Abs6;MinroG 1999 §2 Abs2 Z1;MinroG 1999 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf einen Vollmachtsmangel des namens der mitbeteiligten Partei (hier im Verfahren zur Bewilligung der Herstellung ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 9. Februar 2004 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Dolomitbergbau K-Süd" für den Zeitraum vom 1. Juni 2004 - 31. Mai 2009 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die mitbeteiligte Partei beabsichtige die Neuauffahrung eines Steinbruchs in der KG K. Das Abbaufeld liege auf einem Hochplateau südlich der Ortschaft K. Cirka 600 m nordöstlich ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §116 Abs1;
Rechtssatz: Eine Gefährdung dinglicher Rechte (soweit diese überhaupt neben dem Aufschluss oder Abbau bestehen können) ist nur dann anzunehmen, wenn deren bestimmungsgemäße Nutzung auf Dauer unmöglich gemacht würde (Hinweis dazu das zur vergleichbaren Rechtslage nach den §§ 74 f GewO 1994 ergangene E vom 30.6.2004, Zl. 2002/04/0019); Eu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Die den Nachbarn des Genehmigungsverfahrens eingeräumte Parteistellung vermittelt diesen das Recht, dass eine beantragte Genehmigung nur dann erteilt wird, wenn ihre durch das MinROG geschützten Interessen gewahrt bleiben. Sie haben Anspruch darauf, dass die Genehmigung eines Gewinnungsbetri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs6;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die gesamte Landschaft und ihr Bild werde durch den verfahrensgegenständlichen Abbau schwer beeinträchtigt, werde keine Verletzung der nach dem MinROG gewährleisteten, subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte aufgezeigt. European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0027 E 30. Juni 2004 RS 2(hier: nur der zweite Teil des zweiten Satzes) Stammrechtssatz § 116 Abs. 6 MinROG normiert, dass die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes einer Sache nicht als "Gefährdung von Sachen" anzusehen ist. D... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben (BH) vom 4. April 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 80, 81, 82, 83 und 116 des Mineralrohstoffgesetzes (MinROG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes für die Erweiterung eines näher beschriebenen Steinbruchbetriebes (obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe) bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Berufung und b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §115 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 116 Abs. 1 und Abs. 3 MinROG folgt ein subjektivöffentliches Recht des Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes (bzw. einer wesentlichen Änderung dieses Betriebsplanes), dass die beantragte Genehmigung nicht erteilt wird, wenn - trotz Vors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §115 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3;
Rechtssatz: Soweit sich die Nachbarn gegen den Entfall der Vorschreibung einer Bergschaden-Haftpflichtversicherung wenden, bewegt sich das Vorbringen außerhalb jenes Bereiches subjektiv-öffentlicher Rechte, der den Nachbarn vom MinROG im Verfahren zur Genehmigung von Gewinnungsbetrieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §115 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs6;
Rechtssatz: § 116 Abs. 6 MinROG normiert, dass die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes einer Sache nicht als "Gefährdung von Sachen" anzusehen ist. Daraus folgt, dass der Nachbar im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes - ebenso wie der Nachbar im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 10. Juni 2002, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für einen Gewinnungsbetriebsplan für die obertägige Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) befristet bis 30. Dezember 2014 erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen. Gegen diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §116 Abs1 Z7;MinroG 1999 §119 Abs5;MinroG 1999 §83 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung einer Berufung in einer Angelegenheit nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Juni 2002, mit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §116 Abs1 Z4;MinroG 1999 §116 Abs1 Z5;MinroG 1999 §116 Abs1 Z6;MinroG 1999 §116 Abs1 Z7;MinroG 1999 §116 Abs1 Z8;MinroG 1999 §116 Abs1 Z9;MinroG 1999 §81 Z2;MinroG 1999 §82;MinroG 1999 §83;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung einer Berufung in einer Angelegenheit nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) - Die von der beschwer... mehr lesen...
