RS Vwgh 2008/1/28 2006/04/0136

Der Standortgemeinde kommt gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G keine Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrages zu. Aber selbst ein zulässigerweise gestellter Antrag auf Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G würde nicht zur Unzulässigkeit der vorliegenden Entscheidung (Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes und Bewilligung zur Errichtung einer Bergbauanlage) durch die nach dem MinroG zuständige Behörde führen, geht die Zuständigkeit gemäß § 39 Abs. 2 UVP-G doch erst mit rechtskräftiger Feststellung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G auf die Landesregierung über.