Norm: StVO §76 I
Rechtssatz: Fußgänger dürfen sich auf dem Gehsteig grundsätzlich auch im Laufschritt bewegen. Entscheidungstexte 2 Ob 41/86 Entscheidungstext OGH 30.09.1986 2 Ob 41/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0075491 Dokumentnummer JJR_19860930_OGH0002_0020OB00041_... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.5.1984 stieß der damals 10-jährige Kläger nach dem Aussteigen aus einem PKW auf dem vor dem Hause Kindberg, Hauptstraße 13, verlaufenden Gehsteig, über welchem er rasch einen Hauseingang zu erreichen versuchte, mit dem auf diesem Gehsteig daherlaufenden, damals 18-jährigen Beklagten zusammen. Der Kläger stürzte dadurch und erlitt erhebliche Verletzungen des Gebisses. In der vorliegenden Klage wird ein Mitverschulden des Klägers im Ausmaß von einem Vierte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.11.1982 gegen 23,45 Uhr wurde ein PKW Marke Opel Commodore, in welchem der Erstkläger mitfuhr, im Ortsgebiet von Feffernitz im Drautal fahrunfähig. Der Erstkläger und ein anderer Insasse schoben das Fahrzeug, in welchem sich der Lenker befand, an der rechten Seite der 8,5 m breiten Fahrbahn in Richtung einer Tankstelle, wo sie es abzustellen beabsichtigten. Die Straßenbeleuchtung war eingeschaltet, die Sicht war durch starken Regen und leichten Nebel herab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.September 1982 wurde der auf der Bundesstraße 117 im Gemeindegebiet Altenmarkt/Enns auf der Fahrbahn gehende Kläger von dem mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorfahrrad nachkommenden Erstbeklagten niedergestoßen und schwer verletzt. Wegen dieses Unfalles sprach das Bezirksgericht Liezen den Erstbeklagten rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung schuldig (Verfahren U 434/82). In der Klage wird das Alle... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §76 I
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 76 StVO besteht darin, den Fußgänger vor allen möglichen, von der Fahrbahn her drohenden Gefahren zu schützen. Entscheidungstexte 8 Ob 212/83 Entscheidungstext OGH 01.03.1984 8 Ob 212/83 Veröff: ZVR 1985/9 S 17 2 Ob 31/08k Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1309StVO §76 I
Rechtssatz: Auch Kinder müssen die für Fußgänger geltenden Bestimmungen beachten, sofern dieses Verhalten von ihnen nach Maßgabe ihres Einsichtsvermögens und ihrer körperlichen und geistigen Reife erwartet werden darf. Entscheidungstexte 8 Ob 171/83 Entscheidungstext OGH 06.10.1983 8 Ob 171/83 Veröff: ZVR 1984/321 S 342 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §16 Abs1 litaStVO §76 IIa
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenlenkers, der ohne genügende Sicht überholt und dabei auf der linken Fahrbahnhälfte mit einem mehr als einen Meter vom linken Fahrbahnrand gehenden Fußgänger kollidierte. Entscheidungstexte 8 Ob 11/83 Entscheidungstext OGH 07.04.1983 8 Ob 11/83 Veröff: ZVR ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §76 IStVO §76 Abs1 IIaStVO §76 Abs4 lita III
Rechtssatz: § 76 Abs 1 StVO ist Schutznorm mit dem Zweck, Zusammenstöße zwischen Fußgängern und anderen Straßenbenützern zu vermeiden. Entscheidungstexte 8 Ob 273/82 Entscheidungstext OGH 02.12.1982 8 Ob 273/82 Veröff: ZVR 1984/45 S 54 2 Ob 211/06b Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §20 IEStVO §76 III
Rechtssatz: Eine Reaktionsverspätung von 0,3 Sekunden eines sich mit fünfunddreißig km/h einem Fußgeherübergang nähernden Kraftfahrers stellt keine Verstoß gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht dar. Entscheidungstexte 8 Ob 180/81 Entscheidungstext OGH 14.01.1982 8 Ob 180/81 2 Ob 44/06v En... mehr lesen...
Am 9. Jänner 1977 ereignete sich auf der Kreuzung Erzherzog-Eugen-Straße/Senn-Straße im Ortsgebiet von Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem die am 29. Juli 1968 geborene Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte mit seinem PKW beteiligt waren. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des PKW. Die Klägerin begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 40 099 S samt Anhang an Schmerzensgeld und Krankenhauskosten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §76 IIb
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Autofahrers, der gröblich den Grundsatz des Fahrens auf Sicht verletzte und die ihm zukommende Fahrbahnhälfte entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs 1 und 2 StVO verließ und auf die linke Fahrbahnseite zu den Fußgehern hinfuhr, wogegen diese eine ganze Fahrbahnhälfte blockierten. Entscheidungstexte 2 Ob 241... mehr lesen...
Norm: StVO §76 I
Rechtssatz: Fußgänger ist, wer den Weg zu Fuß zurücklegt, sich also lediglich auf seinen Füßen fortbewegt, losgelöst von jeder Verbindung mit anderen Fortbewegungsmitteln irgendwelcher Art. Hält der Lenker eines Kraftwagens diesen an und verläßt sein Fahrzeug, hält sich aber bei diesem unmittelbar, ohne seinen Weg fortzusetzen, weiter auf, dann bleibt er in der Regel Lenker im weiteren Sinn des Wortes und unterliegt noch nicht ... mehr lesen...
Norm: StVO §76 I
Rechtssatz: Der Beifahrer, der zum Zwecke der Ingangsetzung des Motors den Personenkraftwagen anschiebt, ist als Betriebsgehilfe des das Kraftfahrzeug während des Anschiebens lenkenden Halters tätig und somit nicht Fußgänger im Sinne der StVO. Entscheidungstexte 8 Ob 51/80 Entscheidungstext OGH 08.05.1980 8 Ob 51/80 Veröff: ZVR 1981/92 S 112 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. August 1961 geborene Hilfsarbeiter Rupert A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 13. April 1979 im Ortsgebiet von Leibnitz als Lenker eines Motorfahrrades durch Unterlassen eines Brems- oder Ausweichmanövers die 83-jährige Fußgängerin Maria B niedergestoßen und auf diese Weise fahrlässig deren Tod herbeigeführt hatte. Dieses Urteil bekämpft der Angek... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 IIa
Rechtssatz: Ein Fußgänger, der sich am Fahrbahnrand bewegt, darf darauf vertrauen, daß der Lenker eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges dieses so weit nach links ziehen werde, daß ein entsprechender Sicherheitsabstand hergestellt werde, wenn kein Gegenverkehr herrscht, die Fahrbahn breit genug und er für den Kraftfahrzeuglenker erkennbar ist. Entscheidungstexte 8... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1StVO §76 IIa
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 17 Abs 1 StVO ist auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn sich ein Fahrzeug an einer auf der Fahrbahn befindlichen, dem Fahrzeug am Straßenrand entgegenkommenden Person vorbeibewegt. Entscheidungstexte 2 Ob 110/78 Entscheidungstext OGH 06.07.1978 2 Ob 110/78 Veröff: ZVR 1979/191 S 236 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 IIStVO §76 III
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einer Fußgeherin, die schon auf der Gegenfahrbahn angelangt plötzlich wieder umkehrt und dem Personenkraftwagenlenker, der sich zu einem Zeitpunkt, da er den Unfall nicht mehr vermeiden kann nicht reagiert, eine im Ortsgebiet unzulässige Geschwindigkeit (sechzig km/h) einhält und zu weit rechts fährt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIaStVO §65StVO §68 Abs1StVO §76 I
Rechtssatz: Das Aufsteigen auf ein am Fahrbahnrand geschobenes Fahrrad kann nicht als Einordnen in den fließenden Verkehr gewertet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 239/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 8 Ob 239/76 Veröff: ZVR 1977/251 S 326 8 Ob 14/81 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StVO §76 IIaStVO §76 IIb
Rechtssatz: Bei einer Fahrbahnbreite von 6,65 Meter und einer unter Berücksichtigung der Gehweise der Verletzten für den Fahrzeugverkehr freien Fahrbahn von mehr als fünf Meter, braucht ein sein Kind an der Hand führender, auf der linken Fahrbahnseite gehende Fußgänger eine Beeinträchtigung durch oder für den Folgeverkehr nicht in Betracht zu ziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 CbStVO §76 IStVO §76 III
Rechtssatz: Das hohe Alter einer Fußgeherin allein vermag ihr verkehrswidriges Verhalten (hier bei der Überquerung einer Straße) nicht zu entschuldigen. Entscheidungstexte 8 Ob 114/74 Entscheidungstext OGH 18.06.1974 8 Ob 114/74 Veröff: ZVR 1975/93 S 147 8 Ob 221/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 CaStVO §20 IcStVO §76 I
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer muß im allgemeinen nicht damit rechnen, daß ein Kind unvorhergesehen aus einer Hecke, einem Haustor oder dergleichen auf die Straße springt. Entscheidungstexte 2 Ob 127/74 Entscheidungstext OGH 30.05.1974 2 Ob 127/74 2 Ob 2/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §7 IaStVO §7 IIDaStVO §76 III
Rechtssatz: Ein Fußgänger, der die Straße von rechts her überquert, kann sich nicht darauf berufen, daß ein mit ihm kollidierender Kraftfahrzeuglenker einen zu großen Abstand vom Fahrbandrand eingehalten hat. Entscheidungstexte 2 Ob 103/72 Entscheidungstext OGH 15.12.1972 2 Ob 103/72 Veröff: ZVR 1974/86 S 141 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 IAStVO §76
Rechtssatz: Alkoholisierter Autofahrer fährt mit relativ überhöhter Geschwindigkeit auf der Fahrbahn sitzenden alkoholisierten Fußgänger nieder. - Verschuldensteilung 2 : 1. Entscheidungstexte 2 Ob 131/72 Entscheidungstext OGH 28.09.1972 2 Ob 131/72 Veröff: ZVR 1973/219 S 386 European Case L... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §20 IDStVO §76
Rechtssatz: Zur Frage des Vertrauens eines auf der Fahrbahn tätigen und mit Rückstrahlerstreifen ausgestatteten Straßenwärters auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit und rechtzeitige Reaktion seitens der Lenker herankommender Fahrzeuge. Entscheidungstexte 2 Ob 3/72 Entscheidungstext OGH 13.04.1972 2 Ob 3/72 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1fStVO §17StVO §20 Abs1 IC1StVO §76 III
Rechtssatz: Der Lenker einer Kraftfahrzeuges muß bei der Vorbeifahrt an einem in der Haltestelle stehenden öffentlichen Verkehrsmittel einen ausreichenden Seitenabstand einhalten oder seine Fahrgeschwindigkeit so einrichten, daß er einen Zusammenstoß mit einem hinter dem öffentlichen Verkehrsmittel hervortretenden Fußgänger vermeiden kann (ausdrückliche Anlehnung der gegenteiligen Rechtspre... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §17StVO §20 Abs1 IC1StVO §76 III
Rechtssatz: Der Kraftfahrer ist regelmäßig nicht verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen, dass hinter einem Autobus Fußgänger unachtsam und ohne Rücksicht auf den Fahrzeugverkehr die Fahrbahn zu überqueren suchen; er braucht lediglich damit zu rechnen, dass Fußgänger hinter einem solchen Omnibus einige Schritte in die Fahrbahn treten, um sich einen Überblick zu schaffen (ausdrückli... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 31. 7. 1966, als sie in M die Straße vor einem in der Haltestelle stehenden Postautobus überqueren wollte, von einem vom Erstbeklagten gelenkten PKW, dessen Halter der Zweitbeklagte war, niedergestoßen und schwer verletzt. Mit der Behauptung, daß der Erstbeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit in einem zu geringen Abstand am Autobus vorbeigefahren sei und dadurch den Unfall verschuldet habe, begehrte die Klägerin, ohne Anerkennung eines Eigenverschuldens, S 29.... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 31. 7. 1966, als sie in M die Straße vor einem in der Haltestelle stehenden Postautobus überqueren wollte, von einem vom Erstbeklagten gelenkten PKW, dessen Halter der Zweitbeklagte war, niedergestoßen und schwer verletzt. Mit der Behauptung, daß der Erstbeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit in einem zu geringen Abstand am Autobus vorbeigefahren sei und dadurch den Unfall verschuldet habe, begehrte die Klägerin, ohne Anerkennung eines Eigenverschuldens, S 29.... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1fStVO §17StVO §76 IStVO §76 IV
Rechtssatz: Ein Seitenabstand von achtzig Zentimeter genügt beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand geparkten Fahrzeug, nicht aber bei einer Vorbeifahrt an einem in der Haltestelle haltenden öffentlichen Verkehrsmittel. Entscheidungstexte 2 Ob 99/71 Entscheidungstext OGH 29.03.1972 2 Ob 99/71 Veröff: ZVR 1973/127 S 176 ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 IIBStVO §7 IIDaStVO §76 I
Rechtssatz: Beim Vorbeifahren an Fußgehern, die sich entweder knapp neben der Fahrbahn oder auf dieser selbst befinden, muß ein Mindestabstand von ca einem Meter und bei ungünstigen Verhältnissen (insbesondere bei solchen, die eine plötzliche seitliche Verschiebung der Fußgänger erwarten lassen, wie etwa bei Glatteis, oder bei hoher Geschwindigkeit des Fahrzeuges) auch ein größerer Sicherheitsabstand eing... mehr lesen...
