Norm: StVO §76 I
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Fußgängers, einen mit Grasbüscheln bewachsenen befestigten Streifen neben der Fahrbahn zu benützen, der in eine abfallende Böschung übergeht. Entscheidungstexte 2 Ob 464/70 Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob 464/70 Veröff: ZVR 1972/47 S 76 2 Ob 45/76 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIcStVO §76StVO §80
Rechtssatz: § 19 StVO kann nicht auf einen Viehtrieb angewendet werden. Für diesen gelten die Regeln des § 80 StVO, zu denen ergänzend nur § 76 StVO herangezogen werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 2/71 Entscheidungstext OGH 21.01.1971 2 Ob 2/71 Veröff: LwBetr 1972,27 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: StVO §76 I
Rechtssatz: Das Gesetz verbietet dem Fußgänger nur das Betreten der Fahrbahn auf eine Weise und unter Umständen, die dem Fahrzeuglenker nicht mehr erlauben, das eigene Verhalten danach einzurichten. Entscheidungstexte 2 Ob 411/70 Entscheidungstext OGH 17.12.1970 2 Ob 411/70 Veröff: ZVR 1971/194 S 266 Schlagworte SW: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1StVO §76
Rechtssatz: Keine Pflicht einer im achten Monat schwangeren Frau, die Straße nur unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen zu betreten. Entscheidungstexte 2 Ob 220/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1970 2 Ob 220/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0023391 Dokument... mehr lesen...
Norm: StVO §76 I
Rechtssatz: Der allgemeine Verkehr hat Rücksicht auf einen Gendarmeriebeamten zu nehmen, der auf der Fahrbahn Fahrzeuge überprüft. Das Kontrollorgan ist nicht zur ständigen Beobachtung des Verkehrs während der Überprüfung verpflichtet. Entscheidungstexte 2 Ob 327/69 Entscheidungstext OGH 19.12.1969 2 Ob 327/69 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §7 Abs1 Satz2 IIcStVO §76
Rechtssatz: Ein die Straße überquerender Fußgänger muß nicht mit der vorschriftswidrigen Benützung des Gleiskörpers der Straßenbahn durch ein Kraftfahrzeug rechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 210/69 Entscheidungstext OGH 20.11.1969 2 Ob 210/69 Veröff: ZVR 1970/190 S 261 2 Ob 103/70 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §20 Abs1 IDStVO 1960 §76
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3:1 zu Lasten eines Kraftfahrers, der ohne Führerschein nicht auf Sicht fährt, gegenüber Fußgänger, der auf Freilandstraße rechts geht. Entscheidungstexte 2 Ob 182/69 Entscheidungstext OGH 03.07.1969 2 Ob 182/69 Schlagworte SW: Auto European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 IId1ABGB §1311 IIbStVO §76
Rechtssatz: Ein Fußgänger, der unter Verletzung der Bestimmungen des § 76 StVO 1960 eine nasse Fahrbahn betritt, auf dieser ausrutscht und durch den Sturz ein neben ihm noch angehaltenes Fahrzeug beschädigt, haftet für diesen Schaden ohne Rücksicht darauf, ob ihn am Sturz ein Verschulden trifft; die Beschädigung ist eine adäquate Folge der Verletzung der Vorschriften der Straßenverkehrs... mehr lesen...
Norm: EKHG §9StVO 1960 §20 Abs1 IdStVO 1960 §76 III
Rechtssatz: Keine Haftung des Motorradfahrers der bei Dunkelheit, aber guter Straßenbeleuchtung auf einer übersichtlichen Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit zwischen einundvierzig bis fünfzig km/h auf dem 7,8 Meter breiten Teil der Fahrbahn einer Vorrangstraße, der links von einer Straßenbahnhaltestelle und rechts vom Gehsteig begrenzt wird, fährt und einen Fußgänger niederstößt, der von der S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §76 III
Rechtssatz: Den mit überhöhter Geschwindigkeit und mangelnder Aufmerksamkeit an einem in einer Haltestelle stehenden Autobus vorbeifahrenden Kraftfahrzeuglenker trifft gegenüber einem unvorsichtig die Fahrbahn überquerenden Fußgänger zwei Drittel des Verschuldens. Entscheidungstexte 2 Ob 260/68 Entscheidungstext OGH 05.09.1968 2 Ob 260/68 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIIeStVO §20 Abs1 DStVO §76
Rechtssatz: Einen Motorradfahrer, der gegen den Grundsatz des Fahrens auf Sicht verstößt, trifft gegenüber einem bei Vorhandensein eines Banketts den rechten Fahrbahnrand benützenden Fußgänger drei Fünftel des Mitverschuldens. Entscheidungstexte 2 Ob 234/68 Entscheidungstext OGH 05.09.1968 2 Ob 234/68 Veröff: ZVR 1969/174 S 156 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310StVO §76 IStVO §76 II
Rechtssatz: Von einem etwa neun Jahre alten Schüler kann erwartet werden, dass er, bevor er die Fahrbahn zu überqueren beginnt, nach beiden Richtungen Ausschau hält, ob der Verkehr das Betreten der Fahrbahn zulässt. Entscheidungstexte 2 Ob 237/60 Entscheidungstext OGH 07.12.1960 2 Ob 237/60 Veröff: ZVR 1961/171 S 137 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. 7. 1956 wurde der damals etwa 9 Jahre alte Kläger von einem vom Beklagten gelenkten PKW niedergestoßen und verletzt. Er verlangt aus diesem Grunde vom Beklagten ein Schmerzengeld von 10.000 S und eine monatliche Rente von 100,-- S als Ersatz für vermehrte Bedürfnisse. Außerdem begehrt er, festzustellen, dass ihm der Beklagte für künftige Schäden ersatzpflichtig sei. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Er nahm im Wesentlichen als erwiesen an: Der Be... mehr lesen...
Norm: StVO §76 IIa
Rechtssatz: Wenn bloß auf einer Straßenseite ein Gehsteig vorhanden ist (auch nur auf eine Länge von fünfunddreißig Meter), darf der Fußgänger am rechten Straßenrand bleiben und braucht nicht auf den anderen Gehsteig hinüberwechseln. Entscheidungstexte 2 Ob 1025/53 Entscheidungstext OGH 12.05.1954 2 Ob 1025/53 2 Ob 182... mehr lesen...
