Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Das abstrakte "Nichtbeachten" eines Vorranges ist etwas anderes als das konkrete "Verletzen" des Vorranges eines Berechtigten in solcher Weise, dass dieser zu unvermitteltem Bremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges genötigt wird (Hinweis E 11.9.1978, 2159/77, VwSlg 9626 A/1978). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1;StVO 1960 §19 Abs7;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des strafbaren Verhaltens des im Nachrang befindlichen Fahrzeuglenkers ist es irrelevant, ob sich der Vorrangberechtigte gegebenenfalls ebenfalls rechtswidrig (etwa durch Einhalten einer überhöhten Geschwindigkeit) verhalten hat (Hinweis E 22.1.1982, 81/02/0285). European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Wartepflichtige handelt rechtmäßig, wenn er sein Linksabbiegemanöver zu einem Zeitpunkt beginnt, in dem er, auch unter Bedachtnahme auf die Dauer dieses Manövers, den Vorrangberechtigten entweder infolge der Entfernungen oder der Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge oder b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Das Erfordernis des "unvermittelten Bremsens oder Ablenkens" ist objektiv zu verstehen, d.h. dass der Tatbestand auch dann gegeben sein kann, wenn der Vorrangberechtigte obwohl er, objektiv gesehen, unvermittelt bremsen oder ablenken müsste, in Wirklichkeit aber weder das eine noch d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs7;
Rechtssatz: Durch § 19 Abs 7 StVO soll sichergestellt werden, dass der Wartepflichtige nicht nur durch den Beginn seines die Fahrweise des Vorrangberechtigten allenfalls beeinträchtigenden Fahrmanövers (Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen), sondern auch durch die Durchführung dieses Fahrmanövers bis zu seiner Beendigung den Vorrangberechtigten nicht in de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/77 E 16. März 1978 RS 1 Stammrechtssatz Das Tatbild des § 19 Abs 7 StVO ist verwirklicht, wenn der Vorrangsberechtigte zur Vermeidung eines Zusammenstosses jäh, bzw rasch, bzw stark, bzw plötzlich bremsen mußte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1 bis §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1329/80 E 18. November 1981 VwSlg 10594 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 19 Abs 7 StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 anzuführen, durch welche der in den Absätzen 1 bis 6 angeführten Verhaltenswei... mehr lesen...
Am 6. Juni 1981 erstattete der Sicherheitswachebeamte H.S. - in der Folge Meldungsleger genannt - auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmungen die Anzeige, der männliche Lenker des Kraftfahrzeuges Marke Ford, Farbe grün, mit dem pol. Kennzeichen W nn habe am 31. Mai 1981 um 7.51 Uhr in Wien 1, Stephansplatz 7 - Rotenturmstraße das dort deutlich sichtbar angebrachte Verkehrszeichen gemäß § 52 Z. 24 StVO (Halt) nicht beachtet, sondern sei mit seinem Fahrzeug, ohne anzuhalten, Richtung R... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1StVO 1960 §19 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0232 E 30. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsansicht, für die Beurteilung einer Vorrangverletzung mit der Notwendigkeit zum unvermittelten Abbremsen des bevorrangten Fahrzeuges seien die eingehaltenen Geschwindigkeiten und die Entfernung der beiden Fahrzeuge voneinander schlechthin unent... mehr lesen...
Das Bundespolizeikommissariat St. Pölten erkannte den Beschwerdeführer - nachdem eine Strafverfügung dieser Behörde zufolge rechtzeitigen Einspruches außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 15. April 1976 schuldig, er habe am 6. Jänner 1976 um 17.10 Uhr in St. Pölten, Europaplatz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens das vor der Kreuzung mit dem Schießstattring aufgestellte Gefahrenzeichen „Achtung Vorrangverkehr“ nicht beachtet, weshalb ein „... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs7StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Ob ein Fahrzeuglenker unvermittelt abbremst, ist keine Frage der rechtlichen Beurteilung. "Unvermittelt" heißt soviel wie "plötzlich". Dies festzustellen, bedarf es keiner rechtlichen Erwägungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1978:1976002485.X01 ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs7StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 7 StVO (....unvermitteltes Nötigen zum Bremsen eines Kfz) kommt es auf die Höhe der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge nicht an. (Es trifft daher nicht zu, dass der Sachverhalt, wenn das unvermittelte Abbremsen durch das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers veranlasst wu... mehr lesen...
