1 Mit Straferkenntnis vom 27. August 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Horn dem Revisionswerber als Fahrzeuglenker zur Last, er habe als Wartepflichtiger am 23. März 2017 um 17:09 Uhr im Gemeindegebiet Horn unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens „Halt“, einen Vorrangberechtigten zum unvermittelten Ablenken seines Fahrzeuges genötigt. Er habe das Vorschriftszeichen „Halt“ überfahren und es sei zu einer seitlichen Kollision mit einem Postbus gekommen. Der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1StVO 1960 §19 Abs2StVO 1960 §19 Abs3StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs5StVO 1960 §19 Abs6StVO 1960 §19 Abs7VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 19 Abs. 7 StVO 1960 ist zur Umschreibung der Tat iSd § 44a Z 1 VStG anzuführen, durch welche der in den Absätzen 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §22 Z1;StVO 1960 §19 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber führt in § 19 Abs. 6 StVO 1960 nur beispielhaft jene Verkehrsflächen an (arg.: "…oder dgl. …"), von denen kommend Fahrzeuge gegenüber jenen, die sich im fließenden Verkehr befinden, Nachrang haben. Die im § 22 Z. 1 der Bodenmarkierungsverordnung erwähn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 1997 um 21.50 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Inntalautobahn A-12 bei km 145,302 in Zams in Fahrtrichtung Westen gelenkt "1. und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 37 km/h überschritten. 2. Weiters hat er nach Abschluß der Amtshandlung das genannte Fahrzeug vom Abstellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1;StVO 1960 §19 Abs2;StVO 1960 §19 Abs3;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 19 Abs 7 StVO ist bei Mißachtung einer Vorrangregel als verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z 2 VStG anzusehen. Im
Spruch: des Straferkenntnisses bedarf es dabe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 28. Dezember 1990 um 16.30 Uhr mit einem Pkw rückwärts von einem bestimmten öffentlichen Parkplatz in die L 51 eingefahren und habe dabei einen Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden verursacht, er habe 1. die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle nicht ohne unnötigen Aufschub verständigt, obwohl er dem Geschädigten seinen Namen und seine Anschrift nicht nachgewiesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020130.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 25. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. September 1989 um 4.00 Uhr in Wien 9, Alserbachstraße 37, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. den Vorrang eines im Fließverkehr befindlichen Lenkers eines ebenfalls dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nicht beachtet zu haben, sondern derart aus der Parkstellung ausgebogen zu sein, daß er diesen Lenker ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da die Individualisierung des durch eine Vorrangverletzung behinderten Kfz keine Tatbestandsvoraussetzung der Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs 6 und § 19 Abs 7 StVO bildet, stellt die Einfügung des Kennzeichens jenes Kfz, dessen Vorrang durch den Besch verletzt wurde,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, am 14. November 1988 um 18,40 Uhr in "Linz, Garnisonstr. in Höhe des Hauses Nr. 15 in Richtg. Prinz-Eugen-Str. als Lenkerin des Pkw ... vom Fahrbahnrand wegfahrend als Wartepflichtige den Vorrang eines Fahrzeuges im fließenden Verkehr verletzt" zu haben, "weil der Vorrangberechtigte zu einem unvermittelten Bremsen seines Fahrzeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1;StVO 1960 §19 Abs2;StVO 1960 §19 Abs3;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1329/80 E 18. November 1981 VwSlg 10594 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 19 Abs 7 StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des § 44... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs6;
Rechtssatz: Die Aufzählung der im § 19 Abs 6 StVO genannten Verkehrsflächen ist zwar eine demonstrative, doch muß es sich bei diesen Verkehrsflächen um solche von wesentlich geringerer Bedeutung als jener der Normalstraßen, also um eine untergeordnete Verkehrsfläche handeln (Hinweis Benes-Messiner, StVO 8, S 332 f). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0170 E 11. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Wesentliches Tatbestandelement im Sinne des § 44 a lit a einer Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs 6 iVm § 19 Abs 7 StVO ist, daß der Lenker eines im Fließverkehr befindlichen Fahrzeuges zu unve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Formulierung "Sie haben durch ... den Vorrang des ... verletzt, wodurch es anschließend zum gegenständlichen Verkehrsunfall kam" schließt den Vorwurf, den Lenker eines im Vorrang befindlichen Fahrzeuges zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken seines Fahrzeu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 19 Abs. 7 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 StVO bestraft, weil er am 13. Juni 1985 um ca. 12.15 Uhr in Graz, Kreuzung Schubertstraße-Geidorfgürtel, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws als Wartepflichtiger vom Geidorfgürtel kommend einen auf der Querstraße fahrenden Fahrzeuglenker zum unvermittelten Bremsen-Ablenken ... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs6VwRallg
Rechtssatz: Bei Sichtbehinderung auf den Querverkehr hat sich der im Nachrang befindliche Kraftfahrzeuglenker in den Kreuzungsbereich vorzutasten. "Vortasten" bedeutet in der Regel ein schrittweises oder zentimeterweises Vorrollen in mehreren Etappen bis zu einem Punkt, von dem aus die erforderl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §13 Abs3;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §2 Abs1 Z10a;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, sind nur die äußeren Merkmale (Haustor, kein Randstein, abgeschrägter Gehsteig) maßgebend (Hinweis E 27.5.1983, 81/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;
Rechtssatz: Es liegt dann keine Widersprüchlichkeit der Aussagen eines Zeugen vor, wenn sich die zunächst abgegebene Erklärung bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h ca. 15 m vor der Kreuzung entfernt gewesen zu sein, mit der anlässlich einer späteren Einvernahme getroffenen Feststellung, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;
Rechtssatz: Für eine Übertretung nach § 19 Abs 7 StVO 1960 ist es unerheblich, wohin der Vorrangberechtigte nach seiner Behinderung weitergefahren ist oder weiterfahren wollte. Schlagworte Vorrangberechtigter Verhalten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020020.X02 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §19 Abs6;
Rechtssatz: Der gebotene Sicherheitsabstand muss im Verhältnis eines Bevorrangten zu einem Wartepflichtigen Fahrzeug im Falle des Einbiegens des letzteren in der Regel größer sein als der nach § 18 Abs 1 StVO gebotene. Schlagworte Vorrangberechtigter Verhalten Wartepflichtiger European Case Law ... mehr lesen...
